1. Mai: Für konsequenten Klassenkampf!

KOMintern-Erklärung zum 1. Mai 2021

Das kapitalistische Globalsystem befindet sich in einer tiefen Dreifach-Krise: und die weltweite Corona- und Gesundheitskrise, die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929 und die rasant voranschreitende Klimakrise beinhalten nicht nur das Erodieren der Arbeitsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit, Armut und  sozialen Sprengstoff, sondern verschärfen mit geballter Wucht auch die weltweite Hungersnot und kosten Millionen das Leben.

Und auch in Österreich erreicht die Arbeitslosigkeit neue historische Rekordhöhen. Am Höhepunkt waren vor knapp einem Jahr fast 600.000 Menschen arbeitslos und parallel rund 1,2 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit – d.h.: rund 45% der Beschäftigten im Land waren unmittelbar von Misere betroffen. Bezieht man die Familienangehörigen noch mit ein, erweist sich das ganze Ausmaß der Dramatik nur umso mehr. Gleichzeitig erodierte damit der Arbeitsmarkt insgesamt, nimmt der Druck auf die noch bestehenden Beschäftigungen massiv zu, fielen Hunderttausende auf einen Bruchteil ihres bisherigen Einkommens herab und rutschen insgesamt immer mehr Menschen regelrecht in Armutsverhältnisse ab, in denen sie nicht oder kaum mehr über die Runden kommen.

Nochmals drastischer schlägt dies für weibliche Beschäftigte, die in der Krise ihren Job verloren haben, zu Buche. Diese erzielten bereits um 35% weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen und von diesem mauen Einkommen fällt in der Arbeitslosigkeit jetzt nochmal beinahe die Hälfte weg.

Zugleich bleibt die auf neue Höchststände gekletterte Arbeitslosigkeit auch die nächsten Jahre verstetigt. Die Arbeitslosigkeit wird im Rahmen des gegenwärtig herrschenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Regimes wohl erst 2024 wieder auf den Vorkrisenstand von 2019 zurückgehen. Das heißt im Klartext die Festschreibung einer grob 5-jährigen, dramatischen Arbeitsmarktkrise und Massenarbeitslosigkeit. Entsprechend prognostiziert Türkis-Grün auch im gerade nach Brüssel geschickten sogenannten „Stabilitätsprogramm“ erneut eine auf Rekordniveau verbleibende Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode.

Noch unverhältnismäßiger wirkt sich die Krise im Land und weltweit auf Frauen aus: Neben den sozialen und wirtschaftlichen Folgen, beileibe nicht zuletzt auch, was die Gewalt an Frauen – in der gesamten Breite ihren vielfältigen Formen – betrifft. Die körperlichen und sexuellen Gewaltakte, sowie die Zahl der Morde und Mordversuche an Frauen steigt dabei auch hierzulande seit Jahren an. Verstärkt nochmals unter Bedingungen von Lockdowns, Quarantäne, Massenarbeitslosigkeit und der mit ihnen einhergehenden angespannteren Situationen, patriarchaler Machtausübung, den Existenzsorgen und häuslich beengten Wohnverhältnissen. In diesem Zusammenhang hatten wir auch gerade vor 2 Tagen einen weiteren Femizid zu beklagen.

Parallel dazu schreitet die Klimakrise unvermindert und existenzbedrohend voran. Um diese noch im Zaum zu halten, müssten die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2030 um knapp 60% reduziert und bis 2050 auf netto null gesenkt werden. In diesem Zusammenhang profilieren sich gegenwärtig Politiken im Zeichen bzw. Image eines „Green New Deal“ als sozusagen neue kapitalimmanent-schlüssige Projekte eines vermeintlich „grünen“ Auswegs des Kapitalismus aus seiner Globalkrise. Um den Klima-Umbruch, Raubbau an der Natur und Umweltprobleme allerdings in letzter Instanz lösen zu können, bedarf es jedoch eines teifgreifenden, radikalen Umbaus des gesamten Wirtschaftssystems sowie des Bruchs mit der Profit-Logik, aber teils auch fundamentalen Veränderungen unserer Lebensweise. Untrennbar damit stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Entscheidungen und Verfügung über unsere Lebensbedingungen.

Begleitend grassiert (beinahe) rund um die Welt, auch ein Jahr nach ihrem Ausbruch, die Corona-Pandemie ungebremst weiter. Anstatt einer entschlossenen Eindämmungs- und Aushungerungs-Strategie von Covid-19, die auch vor den Profit-Interessen des Kapitals nicht Halt macht und die Arbeitenden und Massen wirklich schützt, wird weiterhin vorrangig auf problemindividualisierende und kapitalkonforme staatlichen Restriktionen gesetzt. Da es der Linken, Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften nicht gelungen ist, der Pandemie-Politik der Herrschenden und kapitalistischen Gesundheitskrise eine breite, massenwirksame, solidarische, linke Alternative entgegenzusetzen, füllen Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Rechtsradikale sowie offene Faschisten und Neonazis das politische Vakuum, und bilden sich sogar gegen Rechts-Regierungen noch rechtere Bewegungen auf den Straßen heraus.

Und klar ist: während die Corona- und Wirtschaftskrise bisher noch  – allem voran im Interesse des Kapitals – teilweise mit einer Geldschwemme zugeworfen wird, stellt sich nach dem Abklingen der Epidemie, spätestens aber bereits mit dem Wieder-in-Kraft-Treten der unsinnigen „Maastricht-Kriterien“ und der in die Verfassung geschraubten neoliberalen „Schldenbremse“ unweigerlich die Frage: Wer wird das alles wann bezahlen? Solange diese Finanzpakt-Knebeln krisenbedingt noch suspendiert und die Geldschleusen für die Krisendämpfung offen bleiben, ist dieser Verteilungskonflikt noch nicht (zumindest nicht in seiner ganzen Brisanz und Tragweite) in voller Wucht schlagend und lässt sich sozusagen vorläufig (noch) überbrücken. Aber eben nur vorübergehend. Denn sobald das Gröbste überstanden ist, werden auch „Maastricht“ und der „Fiskalpakt“ wieder in Kraft gesetzt werden. Dann ist aber nicht nur Ende mit Deficit Spending, sondern allerspätestens dann stehen wir vor einem brachialen offenen Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Ob in aller Schärfe bereits mit 2022 oder nach noch ein, zwei weiteren „Gnadenjahren“: dann geht es um’s Eingemachte.

Das der „Krisenkorporatismus“ der Gewerkschaften schon heute ins Desaster führt, ist zu offensichtlich, um dazu weitere Worte verlieren zu müssen. Und die Causa MAN Steyr oder zurückliegenden KV-Abschlüsse, sind nur die sprichwörtlichen  Spitzen des Eisbergs. Wenn die Gewerkschaften allerdings auch im angesprochenen Verteilungskonflikt ihrem Klassencharakter und ihrer Funktion als Kampfinstrument nicht gerecht werden, ist jetzt schon absehbar, dass die Hauptlasten und Kosten der Krise auf die Arbeitenden und einfachen Einkommenshaushalte abgewälzt werden.

Gleichzeitig schwindet die ökonomische Vorherrschaft und politische Hegemonie der westlichen Kernländer des Metropolen-Imperialismus. Diese, allen voran die USA, antworten darauf, indem sie den Globus immer verdichteter mit Kriegen überziehen und einen neuen Kalten Krieg gegen China und Russland entfesselt haben. Begleitend treiben sie inmitten der Krise die Rüstungs- und Militärausgaben auf neue Rekordhöhen.

Zeitgleich verschiebt sich das herrschende politische Koordinatensystem zunehmend nach rechts und branden rund um die Welt rechtsnationalistische,  autoritäre und faschistoide Regierungen auf. Unter deren Kuratel wiederum, toben weltweit unerbittliche Militäreinsätze und  Einsätze von Spezial-Kommandoeinheiten, Paramilitärs und Todesschwadronen gegen Linke, KommunistInnen und Revolutionäre, sowie auch gegen GewerkschafterInnen und UmweltaktivistInnen – von Brasilien unter Bolsonaro, über die Philippinen Dutertes bis Indien unter Modi. Den unmittelbaren Brennpunkt vor unserer Haustüre bildet dahingehend freilich der erneute schmutzige Krieg des faschistischen AKP/MHP-Regimes gegen Kurdistan, insbesondere gegen die Medya-Verteidigungsgebiete als „Herz“ der Guerilla der PKK und ihrer Verbündeten, des kommunistischen Guerillabündnisses HBDH sowie weiterer kommunistischer Kräfte. Auf den entsprechend erbitterten Widerstand stößt denn auch der neuerliche Invasionsversuch der Türkei.

Desto nötiger ist denn auch eine gemeinsame, internationalistisch-kämpferische Perspektive von Unten – in Betrieb, Gewerkschaften, Gesellschaft und Straße.

Umso entschlossener kann das für uns nur heißen:

Wir zahlen nicht für diese Krise!

Für konsequenten Klassenkampf, eine soziale und demokratische Wende, und die revolutionäre Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse!

Hoch die Internationale Solidarität!

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