KSV-Rede zum 1. Mai 2021

Wir dokumentieren die Rede des Kommunistischen StudentInnenverbands auf der Schlusskundgebung der Internationalistischen Demonstration in Wien. Darüber hinaus wollen wir an dieser Stelle auch noch zur Demonstration von Studierenden im Gesundheits- und Sozialbereich aufrufen, welche am 3. Mai um 16:00 am Wiener Praterstern bessere Bezahlung für Pflichtpraktika fordern wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir begehen und feiern heute wie jedes Jahr den 1. Mai als den traditionsreichen internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Der 1. Mai ist nicht einfach nur irgendein Tag oder Datum im Jahr, er ist vielmehr seit 135 Jahren Symbol für den Zusammenschluss der ArbeiterInnenklasse und ihren Kampf für bessere Lebensbedingungen – der in vielen Belangen auch oft erfolgreich war:

Man denke an die Einführung des 8-Stunden-Tags bzw. der 40-Stunden-Woche, oder an den freien Zugang zu Bildung bzw. Bildungsinstitutionen, man denke nicht zuletzt an den Kampf gegen den faschistischen Terror und für eine friedliche Weltordnung:

Immer war es die Arbeiterinnenbewegung, die den gesellschaftlichen Fortschritt erkämpft hat. All diese Dinge haben wir heute den konsequenten und oft blutigen Kämpfen unserer Genossinnen und Genossen auf der ganzen Welt zu verdanken. Bei aller kritischen Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte: Niemals sollten wir vergessen, dass all das das Resultat von den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter sind. Niemals sollten wir aufhören, den positiven Einfluss unserer Bewegung in der Geschichte herauszustreichen und zu betonen. Wir können und dürfen stolz sein auf unsere Geschichte – und sollten uns, bei allem Gegenwind, nicht vor ihr verstecken!

In den letzten Jahren und Jahrzehnten erleben wir aber, wie all diese lang erkämpften Errungenschaften Schritt für Schritt ausgehöhlt und zerstört werden. Sei es der Angriff auf die freie Bildung und damit uns Studierende mit der Einführung des Bologna-Prozess auf unseren Universitäten; sei es die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche von Türkis-Blau 2018 – und das 100 Jahre nach Einführung des 8-Stunden-Tags; sei es das zunehmende Zerschlagen, Kaputt-Sparen und Privatisieren unserer Gesundheitsversorgung; oder sei es der Umstand, dass die Schere zwischen Arm und Reich Jahr für Jahr größer wird. Die Liste ist lang.

All das zeigt uns: Die gesellschaftliche Lage spitzt sich immer weiter zu und es sind die Reichen und Konzerne, die dabei auf unsere Kosten profitieren. Es zeigt uns, dass die Regierenden uns von sich aus nichts schenken werden.

Wenn sich etwas ändern soll, dann müssen wir es selbst in die Hand nehmen – und das ist auch der Grund, weshalb wir als KSV-KJÖ bei den diesjährigen ÖH-Wahlen von 18.-20. Mai unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive!“ antreten: Nur, wenn wir uns zusammenschließen, nur, wenn wir Gemeinsam in die Offensive gehen, können wir etwas verändern – und ich bin sicher, bald werden wir es auch!

Gerade mit der Corona-Krise, aber insbesondere in den letzten wenigen Monaten (Stichwort: Chatprotokolle), wird und wurde nochmal besonders sichtbar, auf wessen Seite die jetzige türkis-grüne Bundesregierung steht: Nämlich auf jener der Reichen und Konzerne.

Gerade in dieser Pandemie wird besonders sichtbar, wie unfähig dieses auf Profitlogik basierende kapitalistische System und seine Marionetten in der Politik eigentlich sind, wenn es um die Bewältigung der Krise geht: Egal, ob es um die Impfungen geht – bei denen unsere Zukunft und Gesundheit in die Hände von einzelnen wenigen privaten Pharma-Konzernen gegeben wird, die sich einerseits eine goldene Nase verdienen und andererseits scheinbar völlig unfähig sind, Pläne aufzustellen und einzuhalten.

Ob es die Tag für Tag ins Unermessliche steigenden Arbeitslosenzahlen sind – während gleichzeitig eigentlich deutsche Konzerne wie die AUA bzw. Lufthansa mit einer halben Milliarde Euro Steuergeld durchgefüttert werden.
Ob es der Umstand ist, dass wir in unserer Freizeit aufs Schärfste eingeschränkt werden – gleichzeitig aber weiter in die Arbeit gehen sollen und uns und unsere Mitmenschen dort weiterhin einem Gesundheitsrisiko aussetzen müssen.
Ob es das im Stich lassen der Eltern, Kinder und Lehrerinnen und Lehrer ist, wenn es um die katastrophale Planlosigkeit bei den Schließungen der Schulen geht.

Wir alle geben seit einem Jahr unser Bestes, halten uns alle so gut es geht an die Gesundheitsmaßnahmen – und trotzdem wird’s nicht besser. Trotzdem müssen wir tagtäglich dabei zusehen, wie unsere Großeltern, Eltern, Geschwister, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen an dem Corona-Virus oder seinen Folgen leiden und sterben. Diese Pandemie und all ihre beschriebenen Widersprüche zeigen uns, dass ein auf Profitlogik basierendes System wie dieses völlig unfähig ist, eine Krise wie diese zu händeln.

Diese Pandemie zeigt uns: Dieses System stößt nicht an seine Grenzen, es nähert sich seinem Ende!

Und trotzdem – auch wenn es eine Systemfrage ist: Die Verantwortlichen für dieses Desaster sind leicht auszumachen: Es ist die türkis-grüne Regierung, und ihr Bundeskanzler Kurz und sein Vize Kogler, die anstatt sich ernsthaft zu überlegen, wie mit den Folgen der Krise umgegangen werden soll, lieber insbesondere uns Studierenden die Zukunft raubt und erschwert. Ich selbst habe letzten Sommer durch die Pandemie meinen Job neben dem Studium verloren – und so erging es unzähligen Studierenden. Über Monate hinweg hatte ich quasi kein Einkommen und von der Regierung habe ich – wie so viele andere – keine bzw. keine nennenswerte Unterstützung erhalten. Anstatt uns Studierende tatsächlich unter die Arme zu greifen, drückten ÖVP und Grüne aber lieber während des Lockdowns in den Hinterzimmern des Bildungsministeriums eine Novelle des Universitätsgesetzes durch, die mit ihrer Mindes-ECTS-Anzahl nichts als ein Frontalangriff auf die freie Bildung in Österreich darstellt. Anstatt dass die Studiengebühren rückerstattet werden, wird immer offensichtlicher, wie die ÖVP sich scheinbar von ihren superreichen Günstlingen ihr politisches Programm vorschreiben lässt.

Mir – und ich glaub da bin, insbesondere hier, ich nicht der einzige – reicht’s!

Ich hab genug von den Lügen und der Hinterhältigkeit, mit der uns die Regierung tagtäglich begegnet und davon, dass wir seit einem Jahr aufs Arroganteste für blöd – im wahrsten Sinne des Wortes – verkauft werden!

Ich hab genug davon, dass wir uns alle seit einem Jahr an die Maßnahmen halten und uns trotzdem immer mehr Sorgen um unsere Existenz machen müssen!

Ich hab genug von dieser grassierenden Massenarbeitslosigkeit, von inzwischen über 10.000 Toten, von der Korruption, von dem Drangsalieren von uns Studierenden und von den Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

Und ich hab genug davon, dass uns ein Sebastian Kurz – der in seinem Leben noch keine Sekunde einer realen Lohnarbeit nachgegangen ist – erklären will, dass es ganz allein unsere individuelle Verantwortung wäre, wie lang diese Pandemie noch dauert.

Nicht wir sind an alldem schuld – Verantwortlich für all diese Ungerechtigkeiten sind Kurz, Kogler, Nehammer und wie sie alle heißen!

Es reicht! Diese Regierung ist eine Schande!

Es ist wohl richtig, dass selbst wenn diese Regierung zurücktreten sollte, nichts Besseres nachkommt – da brauchen wir uns keine Illusionen machen. Klar ist jedoch, dass die Krise, wenn die Infektionszahlen denn jemals auf Null sein sollten, gerade erst am Anfang steht:
Uns erwartet eine zumindest in unserem Leben wahrscheinlich niedagewesene Wirtschaftskrise, deren Folgen massiv sein werden und die die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit nochmals verstärken wird.
Was dagegen zu tun wäre, das sagen wir schon seit Wochen und Monaten und eigentlich noch länger – die Konzepte liegen am Tisch:

Es braucht ein Abschaffen der Patentrechte auf Impfstoffe anstatt weiterhin Profite mit der Krise zuzulassen!

Es braucht eine Entlastung des Gesundheitssystems durch mehr Personal mit besserer Bezahlung, statt einem weiteren Kaputtsparen des Gesundheitswesens!

Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – statt Klatscheinlagen, Dankesreden und Almosenpolitik!

Es braucht endlich das Geld von den wenigen Vermögenden dieses Landes – damit die breite Mehrheit endlich das bekommen kann, was ihr zusteht.

Kurz gesagt:Es braucht eine grundsätzlich andere Politik: Weg von Profitlogik, hin zu einer Politik, die das gesellschaftliche Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt!

Und um wieder den Konnex zum heutigen 1. Mai zu finden:

Es ist wie gesagt klar, dass uns die von ihren Großspendern durchgefütterten Parlamentsparteien das alles nicht schenken werden – wenn wir wollen, dass sich was ändert, müssen wir aufstehen und Widerstand leisten gegen die unsoziale Politik der Regierung, gegen das Drangsalieren von uns Studierenden und gegen dieses ausbeuterische kapitalistische System im Allgemeinen!

In diesem Sinne:

Führen wir die Tradition des 1. Mai weiter, setzen wir uns weiter ein für unsere Rechte und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Bleiben wir laut und kämpfen wir weiter – so lange, bis es irgendwann einmal nicht mehr notwendig ist.

Gehen wir alle gemeinsam in die Offensive!

Danke euch allen fürs Kommen!

Hoch der 1. Mai!

Weiterführende Infos: KSV-KJÖ-Spitzenkandidatin Elena Ellmeier im Standard-Interview

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