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Frankreich: Der Kampf geht weiter – Streik gegen Macron

Gerade einmal etwas über ein Jahr ist es her, dass der sozialdemokratische Ex-Präsident Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls gegen den monatelangen, erbitterten Widerstand der französischen Gewerkschaften ihr brachiales, sozialreaktionäres Arbeitsrechtspaket per Dekret durchpeitschten. Nun gedenkt der neue, von Kern und Co. hofierte Shootingstar am Firmament des Europas der Banken und Konzerne, Emanuel Macron, mit einer weiteren Arbeitsrechtsreform noch eins draufzusetzen.frankreich-soli1

Gleich ihren in den letzten Wahlen daraufhin die Wüste geschickten Vorgängern, planen Präsident Macron und dessen Premier Edouard Philippe jetzt also den nächsten Coup gegen die Arbeitenden des Landes. Nach dem Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung, die den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung `Arbeitsgesetze – Kollektivverträge – Betriebsvereinbarung´ geradezu auf den Kopf stellte, sollen mit den nunmehrigen Dekreten u.a. betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden, die Abfindungen für Entlassungen gedeckelt werden und Bezahlungs- und Arbeitszeit“anpassungen“ bei wechselnden Auftragslagen von der bisherigen Verhandlungsebene der Branchenverbände auf Betriebsebene verlagert werden. Daran vermögen auch manch kleine Zugeständnisse an die Gewerkschaften nicht zu rütteln.

Anders als in der hinter uns liegenden Klassenschlacht des Vorjahrs unter Führung des kampferprobten, linken „Allgemeinen Gewerkschaftsbundes“ CGT, dem größten Arbeitskampf der „Grande Nation“ seit Jahren (aus der sich auch die vorrangig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragene Protestbewegung „Nuit Debout“ – „die Nacht über wach sein“ – entspann), bleibt die CGT dieses Mal weitgehend auf sich allein gestellt. Während der Widerstand gegen den Elysee-Palast zuletzt auch von den Gewerkschaftsverbänden FO, FSU, Solidaire, UNEF, UNL und FIDL mitgetragen wurde – einzig die rechtssozialdemokratische CFDT gab sich als verlängerter Arm der „Genossen der Bosse“ an der Staatsspitze her und unterstütze die Regierungslinie –, ruht das „Non“ gegen Macrons Arbeitsrechtsreform fast ausschließlich auf den Schultern der CGT – unterstützt lediglich von den Solidaires und der CFE-CGC. Selbst die Führungsriege der Force Ouvrière (FO) ist mittlerweile eingeknickt.

Nichts desto trotz werden am heutigen Dienstag in Paris und rund 180 weiteren Städten Hunderttausende dem Aufruf der CGT folgen und gegen den neuerlichen Angriff auf Arbeitsverhältnisse und Gewerkschaften auf die Straße gehen, zumal im Gegensatz zu ihrer Führung auch die meisten Regionalgliederungen der FO angekündigt haben, ihrerseits den Kampf zusammen mit der CGT gleichwohl erneut aufzunehmen und sich dem Protest anzuschließen.

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