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Demobericht: „Demokratie und gleiche Rechte / Demokrasi ve dayanisma mitingi“

Demo_4.Mai_Gleiche Rechte„Leben einzeln und frei, wie ein Baum und dabei brüderlich wie ein Wald, diese Sehnsucht ist alt…“

Mit diesen Worten des Dichters Nâzım Hikmet begann KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht ihre Rede auf der Abschlusskundgebung der Demo für „Demokratie und gleiche Rechte/Demokrasi ve dayanisma mitingi“ am 4. Mai in Wien. Zu der Demonstration hatte die “Demokratische Gemeinschafts-Plattform“ aufgerufen, die sich aus sieben Türkei stämmigen Migrantenorganisationen und der Arbeiterkammerfraktion zusammensetzt.

„Demokratie und gleiche Rechte heißt für uns als vor allem, die Rechte der Werktätigen zu verteidigen und auszubauen. Als Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International setzen wir uns dafür ein, egal in welchem Land diese Rechte gebrochen werden und egal welche Sprache die Arbeitenden sprechen.

Die Türkei hat die ILO-Arbeitsnormen (Inernational Labour Organisation) zwar ratifiziert, aber immer noch nicht umgesetzt. Dazu gehören

  • das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen
  • das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen
  • das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen
  • das Vereinigungs- und damit das Gewerkschaftsrecht

Wir protestieren als KOMintern schärfstens gegen die Angriffe auf GewerkschafterInnen und Werktätige, gegen die Verhaftungen und Inhaftierungen. KOMintern hat dazu auch in der Arbeiterkammer Wien einen Antrag gestellt – damit die AK als Institution der ArbeitnehmerInnen die Freilassung der Inhaftierten GewerkschafterInnen sowie die die Gewährleistung unabhängiger und freier Gewerkschaftstätigkeit auf Basis aller relevanten ILO-Konventionen verlangt. Was war die Antwort der FSG? „Dafür sind wir nicht zuständig…“ Die SozialdemokratInnen meinen also, sie wären für internationale Solidarität und ArbeitnehmerInnenrecht nicht zuständig!
Aber egal, wie die FSG-Mehrheit agiert, wir werden weiterhin für Internationale Solidarität eintreten.
Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten GewerkschafterInnen! Wir fordern zumindest die Umsetzung der ILO-Arbeitsnormen auch in der Türkei!

Klar ist: Diese Rechte schriftlich zu haben, bedeutet nicht, sie in Wirklichkeit auch zu bekommen. Man muss sie tagtäglich erkämpfen. Deshalb ist die „Demokratische Gemeinschafts-Plattform“ wichtig, um diesen Kampf gemeinsam weiterzuführen. Die heutige Demonstration war kein End-, sondern der Anfangspunkt für diesen gemeinsamen Kampf!
Hoch die Internationale Solidarität!“

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Der in Österreich in den letzten Monaten entstandenen „Demokratischen Gemeinschafts-Plattform“ gehören die Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF), die Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich (ATIGF), der Verband der kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM), der Verein der MigrantInnen in Österreich (AGID), die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), das Alevitsche Kulturzentrum in Österreich (AKÖ), die Arbeiterkammerfraktion KOMintern und der Natur- und Kulturverein Dersim an.
Die “Demokratische Gemeinschafts-Plattform“ hat folgende Forderungen:

  • Aus für Rassismus und Diskriminierung
  • Für die Brüderlichkeit der Völker gegen den Imperialismus
  • Demokratische Lösung für die Kurdenfrage
  • Cem-Häuser sind Gebetsstätten
  • Aus für neoliberale Gewerkschaftsgesetze
  • Meinungs- und Pressefreiheit
  • Gleiche Rechte für Alle!