Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Zuallererst möchte ich zu einem Antrag nicht sprechen: Denn statt den absurden Vorschlägen der Freiheitlichen, Hilfesuchenden auch noch Geld abzuknöpfen, möchte ich euch auf die neue Initiative von work@social und work@migration in der GPA-djp für den Pflegebereich hinweisen: Es sollen PflegedolmmetscherInnen etabliert und die Fremdsprachenkompetenz der in der Pflege arbeitenden KollegInnen finanziell abgegolten werden. Diese Forderungen sind natürlich umzulegen auf den gesamten Gesundheitsbereich.
Nun zu Antrag 1 von KOMintern, „Insourcing statt Outsorcing“ bzw. dem Antrag 10 der Auge/UG „Übernahme statt Fremdvergabe“: Es ist ja lustig, dass wir zwei fast gleichlautende Anträge eingebracht haben, ohne uns darüber abgesprochen zu haben. Gar nicht lustig ist jedoch der Inhalt der Anträge.
Stellt euch vor, ihr kommt nach einem zuhause erlittenen Malheur ins AKH.
Die Abteilungshelferin, die euch zur richtigen Stelle weiterweist, hat zwar ein Hemd mit dem AKH-Logo an – doch angestellt ist sie nicht dort. Der Krankenträger, der euch in die nächste Station bringt, ist in derselben Montur gekleidet wie die anderen – aber beschäftigt ist er nicht im öffentlichen Dienst. Die OP-Gehilfin, die ihr dann doch auch braucht, arbeitet Seite an Seite mit Gemeindebediensteten – ist aber selber bei einer anderen Firma.
Alle drei sind schlechter bezahlt und haben einen unsicheren Arbeitsplatz, denn sie sind LeiharbeiterInnen der Firma AGO. Und die Beschäftigten der privaten AGO sind zu hunderten im öffentlichen AKH tätig!
Ein weiteres Beispiel: Die Küchenkräfte an den Wiener öffentlichen Schulen werden nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt, sondern bei der privaten Firma Dussmann. Sie bereiten tagtäglich den zehntausenden Volksschulkindern gesundes Bioessen; privat können sie sich mit ihrem geringen Gehalt so ein Bioessen aber gar nicht leisten.
Die Arbeiterkammer Wien steht für kommunale Betriebe in öffentlicher Hand; die WienerInnen auch. Dazu gehören aber nicht nur die Gebäudehülsen sondern auch die Beschäftigten, die darin arbeiten!
Das Argument der FSG, warum diesem Antrag nicht zugestimmt wird, „Was schon passiert ist, ist nur schwer rückgängig zu machen“, ist eine Ausrede. Auch die Betriebsräte der FSG würden in ihrer Firma nicht so reagieren, wenn die Geschäftsführung sie vor vollendete Tatsachen stellt. Sondern sie würden etwas dagegen tun!
Zum KOMintern-Antrag „Unterstützung für AsylwerberInnen und Flüchtlinge“ drei Punkte:
Erstens brennt der Hut – für die AsylwerberInnen, für unsere KollegInnen die auch Arbeitende sind, und wir insofern als AK zuständig sind
Zweitens: Danke an die Vizepräsidentin, Dwora Stein, die die erste Forderungen des Antrags, nämlich eine Aussprache mit den Sprechern der Flüchtlingsbewegung, schon auf Schiene gebracht hat
Drittens möchte ich nicht damit hinterm Berg halten, dass wir die Forderungen des Antrags nach Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderungen wortwörtlich übernommen haben von der „Initiative Arbeitsmarktzugang“, die von Sozialistischer Jugend und Volkshilfe initiiert wurde. Tausende haben diese Forderungen schon online unterstützt, darunter viele ArbeiterkammerrätInnen. Doch tun wir nicht nur individuell und online, sondern setzen wir auch gemeinsam als Arbeiterkammervollversammlung heute und hier ein starkes Zeichen!
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Unsere Anträge wurden folgendermaßen „behandelt“:
- Dem Antrag auf Aufhebung der Steuerbefreiung für ausländische Firmen (Briefkastenfirmen) und damit eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes wurde mehrheitlich zugestimmt! Einzig „Perspektive“ war für Zuweisung, ÖAAB/FCG stimmte dagegen.
- Die Anträge für die Einrichtung einer öffentlichen Bank und „Schluss mit Reallohnverlusten – echte Lohnerhöhungen und reale Teuerungserhebungen“ wurden abgelehnt. Bei zweiterem war der lapidare Kommentar der FSG: „Mit noch so vielen Indizis ist auch nichts durchzusetzen“.
- Die Anträge „Insourcing statt Outsourcing“ sowie „Unterstützung der AsylwerberInnen und Flüchtlinge“ wurden zugewiesen, hier wird es also noch weitere Diskussionen darüber in den zuständigen Ausschüssen geben.
Bei folgenden – angenommenen – Anträgen war KOMintern mit Antragstellerin:
- Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Überrumpelung bei einvernehmlichen Lösungen
- Abbau von Beitragsrückständen in der Sozialversicherung
- Zahlungen in die freiwillige Höherversicherung der Pensionsversicherung als Alternative zu Zahlungen in Pensionskassen
Alle KOMintern-Anträge an die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien im Bereich Downloads
