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Deklaration zu den dramatischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan

Deklaration des Demokratischen Gemeinschaftsbündnisses

zu den dramatischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan

Das immer mehr im Stile eines Putschmilitärs regierende AKP-Regime hat nunmehr den offenen Krieg für seinen Machterhalt entfesselt und den Ausnahmezustand über das Land verhängt!

Spätestens mit dem Ausbruch der Taksim-Bewegung im Juni 2013 bröckelt der gesellschaftliche Rückhalt des immer drakonischer agierenden, autoritär-militaristischen AKP-Regimes. Zwar brüstete sich der „neue Sultan von Ankara“ nach der brutalen Niederschlagung der Juni-Bewegung und gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks damit, wieder „Ruhe und Ordnung“ hergestellt und die kraftvollen Massenproteste gegen das Regime eingedämmt zu haben. Aber trotz aller staatlichen Brutalität und justiziellen Verfolgung sind die Bewegungen und Kämpfe gegen die katastrophalen gesellschaftlichen, sozialen und politischen Zustände in der Türkei nie erloschen. Im Gegenteil.

Die jährlichen Auseinandersetzungen um den Taksim-Platz am 1.Mai, die kämpferischen Streiks der Gewerkschaften, das politische Wirken der demokratischen Kräfte und revolutionären Linken, die Kämpfe um die nationalen Fragen und Nationalitätenrechte sowie um religiöse Anerkennung und Gleichstellung sind seither vielmehr nach und nach zu einem gemeinsamen Strom und mit der linken pro-kurdischen HDP zu einer neuen demokratisch offensiven und politischen Kraft für die ganze Türkei zusammengeflossen. Mit ihr sieht sich das Regime erstmals auch einer relevanten wahlpolitischen wie staatlich-konstitutionellen Neukonstituierungs-Perspektiven konfrontiert.

Eine politische Kraft, die dem erklärten Wahlziel Erdogans für die gerade zurückliegenden Parlamentswahlen vom Juni 2015, ein „türkisches Präsidialsystem“ errichten zu wollen, mit ihrem Einzug einen Riegel vorschob. Daran konnten auch all die staatlicherseits und den AKP-nahen Medien geschürten Provokationen und Angriffe gegen die HDP nichts ändern. Im Wahlkampf wurden so denn auch über 150 Angriffe auf HDP-Stände, Wahlveranstaltungen und Wahlbüros verübt. Zwei Tage vor der Wahl wurde auf einer Abschlussveranstaltung in Amed/Diyarbakir nochmals zwei Bomben in der Menge gezündet. Die HDP sowie die sie tragende kurdische Bewegung, demokratischen Kräfte und revolutionäre Linke ließen sich aber auch von diesen Attacken, Anschlägen wie auch zu beklagender Toten nicht provozieren. Die Demokratische Partei der Völker überwand mit 13,2% demgegenüber deutlich die auf die Putschverfassung von 1982 zurückverweisende 10%-Hürde. Damit etablierte sie sich auch parlamentarisch als die wesentlichste politische Oppositionskraft in der Türkei, festigte gleichzeitig ihre Hegemonie in türkischen Gebieten und in Nordkurdistan und versperrte Erdogans Plänen eines „türkischen Präsidialregimes“ den Weg. Die AKP ihrerseits erlitt dagegen eine kräftige Wahlschlappe und verfehlte nicht nur die nötigen Parlamentssitze für eine Verfassungsänderung, sondern mit ihrem Absturz auf lediglich mehr knapp über 40% auch die absolute Mehrheit deutlich. Ein Wahlergebnis, das Erdogan bis heute nicht bereit ist anzuerkennen. Dergestalt lancierte er denn auch schon unmittelbar nach der Wahlniederlage mögliche Neuwahlen. Zwischenzeitlich wanderten hunderte HDP-AktivistInnen in Haft und wird der Ruf nach einer Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten laut. Mit den jetzt nur allzu offensichtlich auf Weisung der türkischen Staatsspitze eingeleiteten Ermittlungen der Justiz gegen den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und die Ko-Parteivorsitzende Figen Yüksekdag soll die HDP nun direkthin behördlich mundtot gemacht und bei allfällig vorgezogenen Neuwahlen unter die 10%-Hürde gedrückt werden.

Dem die Türkei im Inneren zunehmend im Stile eines Putschmilitärs regierenden AKP-Regime entsprach außenpolitisch die vielfach dokumentierte und breit gefächerte Unterstützung der Mörderbanden des IS in der Hoffnung sich in der Kollaboration mit der Terrormiliz dem kurdischen Autonomieprojekt an seiner Südgrenze und dessen regionaler Vorbildwirkung entledigen zu können. Die in Rojava Gestalt annehmende Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts ist den türkischen Eliten ein derartiger Dorn im Auge, dass sie mit allen nur erdenklichen Mitteln, oder in Erdogans eigenen Worten: „wie hoch der Preis auch sein mag“, unterbunden und mit Stumpf und Stiel beseitigt zu werden hat. Ein Trachten, das sich zum einen gegen das kurdische Selbstbestimmungsrecht an sich richtet, zumal aber noch gegen das von der PKK inspirierte Selbstbestimmungs-Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ und dessen „Gesellschaftsvertrag für Rojava“, der dem sozialen Inhalt der türkischen Republik geradezu diametral entgegen steht: freie Bildung in der Muttersprache, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, Beseitigung der Frauendiskriminierung, Beseitigung der Kinderarbeit, das Recht die ethnische, sprachliche, geschlechtliche, religiöse und kulturelle Identität zu leben, eine Gesundheitsversorgung, Wohnraum, die Verfügung über alle Bodenschätze und natürlichen Ressourcen sowie des Bodens durch die Gesamtgesellschaft und eine direkte kommunale Demokratie mit rätecharakterlichem Aufbau.

Nach der Abwehr des blutigen Vorstoßes des IS durch die kurdische Freiheitsbewegung und deren erfolgreicher Gegenoffensive gegen die Terrormiliz entschlossen sich die politischen und militärischen Eliten der Türkei nun dazu, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Nach über vier Monaten heroischen Widerstands und erbitterten Kampfes, gelang es den kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG und YPJ zusammen mit ihren verbündeten revolutionären Freiheitskämpfern zurückliegenden Jänner bekanntlich zunächst Kobane zurückzuerobern und zu befreien. Bereits kurz zuvor gelang es den Einheiten der PKK, der YPG, der nordirakischen Peschmerga und Yeziden, in einer gemeinsamen Offensive weite Teile des Sinjar-Gebirges den Händen der Extremistenmiliz zu entreißen. Mit der kürzlichen Eroberung des wichtigen Grenzübergangs Tal Abjad erreichten die kurdischen FreiheitskämpferInnen und ihre Mitkämpfer zugleich eine Brücke zwischen den beiden Kantonen Cizire und Kobane (zwei der mit Efrin insgesamt drei Kantone aus denen sich Rojava zusammensetzt). Ein Umstand, der für ihre Unterstützung des IS international mehr und mehr in Isolation geratenen Türkei zugleich die Gefahr einer internationalen politischen Aufwertung Rojavas beinhaltete.

* Mit der jetzt anvisierten „Pufferzone“ jenseits der Grenze verfolgt Ankara im nun offenen Krieg die eigenhändige militärische Okkupation Rojavas und die Zerschlagung der kurdischen Selbstveraltungsstrukturen in Nordsyrien – sowie eine Neuaufteilung Syriens, gegen das Ankara seit 2011 einen nichterklärten Angriffskrieg führt.

* Gleichzeitig hat das Regime mit der Bombardierung des Guerillahauptquartiers (Media Verteidigungsgebiete) und weiterer Stützpunkte der PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak den 2012/2013 eingeleiteten Friedensprozess zunächst faktisch und mittlerweile auch offiziell aufgekündigt und einseitig für beendet erklärt.

* Mit der zeitgleich begonnenen neuen Welle der Repression gegen Solidaritäts- und Protestkundgebungen und der in Gang gesetzten Verhaftungswelle von über 1.300 AktivistInnen, vornehmlich aus den Kreisen der HDP, KCK-PKK, der revolutionären Linken, sowie DemokratInnen unterschiedlichen Couleurs und AlevitInnen hat das Regime im Inneren de facto den Ausnahmezustand verhängt.

In regelrechte Hinrichtungen gipfelnd, erinnert die aktuelle Lage immer mehr der Politizit ähnlichen Jahre 2006–2009. Die Aufbahrung und letzte Ehre einer zuvor von 15 Kugeln polizeilich hingestreckten Revolutionärin auch noch mit über 3 Tage andauernden Angriffen von polizeilichen Spezialeinheiten auf ein alevitisches Gebetshaus im Istanbuler Stadtviertel Gazi nicht zulassen wollend. Das Cemevi, den Glaubensort der AlevitInnen, in Tränengas ersäufend, verwüstend und letztlich abzufackeln versuchend, soll hingemordeten RevolutionärInnen auch noch jedwede würdige Beerdigung versagt bleiben und der seitens des türkischen Staates nicht anerkannten alevitischen Glaubensrichtung und -Bewegung mit dem ultimativen Zaunpfahl gewunken werden.

Für alles das auch noch den heimtückischen, blutigen Selbstmordanschlag in Suruc, zum dritten Jahrestag der von den versammelten Jugendlichen der SGDF als „Rojava-Revolution“ gefeierten Bildung der Selbstverwaltungsgebiete, heranzuziehen, lässt sich an Dreistigkeit und Zynismus nicht mehr überbieten. Das Massaker an den 32 jungen SozialistInnen, die im Rahmen der Kampagne „Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt – wir werden es gemeinsam wieder aufbauen“ gerade als Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau der zum Symbol des Selbstbestimmungskampfes aufgestiegenen Stadt aufbrechen wollten, geradewegs gegen den Strich zu bürsten und zu vereinnahmen, ist eine kaum mehr in Worte zu fassende Perfidie.

Gleiches gilt freilich auch für die diplomatische Rückendeckung durch die USA bzw. erklärte „starke Solidarität“ der  NATO-Partner, sowie das unsägliche „Verständnis“ der Regierungen Westeuropas für die türkischen Aggressionen und erneuten medialen Rubrizierungen der vormaligen Helden und Heldinnen im Kampf gegen den IS auf einschlägigen Terrorlisten.

Wir fordern demgegenüber:
  • Schluss mit den türkischen Angriffen auf kurdische Selbstverwaltungsstrukturen und Strukturen des kurdischen Widerstands!
  • Schluss mit der Kriminalisierung der PKK und anderen revolutionärer Organisationen – weg mit dem PKK-Verbot und ihre endliche Streichung von der EU-Terrorismus-Liste!
  • Schluss mit der Repression und den Verhaftungswelle gegen VertreterInnen des fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen und politischen Widerstands!
  • Die bis dato verhinderte rechtliche Untersuchung des in mehrerlei Hinsicht in seinem Zusammenspiel mit den türkischen Sicherheitskräften undurchsichtigen Bombenanschlags in Suruc!
  • Die Verurteilung der über 3 Tage andauernden Angriffe auf das Alevitische Gebetshaus in Gazi!
  • Nein zu den regionalen türkischen Okkupations- und Neuaufteilungsplänen!
  • Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava und eine Ende der Kriminalisierungsunterfangen von revolutionären Organisationen aufgrund ihres Agierens und Kampfes für ein selbstverwaltetes Rojava!
  • -> Schluss mit der medialen Polit-Zensur und verqueren Berichterstattungen im staatlichen Rundfunk und den Medien Österreichs!
Und rufen alle demokratischen und linken Organisationen und Personen zur Unterstützung und Mitunterzeichnung auf!

Demokratisches Gemeinschaftsbündnis                                      Wien, 31.7.2015