#free ilhami – sofortige Aufhebung der türkischen Freiheitsstrafe für den Österreicher

Seit mehreren Monaten wird Ilhami Sahbaz, der schon seit ca. 30 Jahren österreichischer Staatsbürger ist, in der Türkei festgehalten.

Petition unterzeichnen!

Im Sommer 2019 musste er in die Türkei um seinen schwer herzkranken Vater, der sich einer Operation unterziehen musste, zu unterstützen. Kurz vor der Rückreise nach Österreich schlug die türkische Polizei dann zu. Ilhami Sahbaz wurde ohne offizielle Begründung am Parkplatz des Krankenhauses verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Sein Verhör erfolgte ohne jeglichen Rechtsbeistand, sprich: ohne Beisein eines Anwalts. Ihm wurde sogar damit gedroht, dass man seinen Vater oder andere Familienmitgliedern, die in der Türkei leben „beseitigen könnte“, wenn er die erzwungene Aussage nicht unterschreibt. Beides stellt – selbst in der Türkei – einen eklatanten Rechtsbruch und schweren juristischen Verfahrensfehler dar. Zudem wurde er enorm unter Druck gesetzt.

Einen Tag später wurde er zwar frei gelassen, musste jedoch wöchentlich auf der Behörde erscheinen und unterschreiben und durfte die Türkei nicht verlassen. Dem ständigen Psychoterror des Erdogan- Regimes ausgesetzt und mit der Angst seine Frau und 4 Kinder auf Jahre nicht mehr sehen zu können, sah er am 22.10. nur den Ausweg, zu versuchen nach Österreich einzureisen und sich der Willkür der türkischen Polit-Justiz zu entziehen. Und wer möchte schon getrennt von seiner Vorarlberger Heimat – unschuldig wie so viele – im türkischen Gefängnis darben? Er wurde allerdings noch am selben Tag ergriffen und umgehend in Untersuchungshaft gesteckt. Nur sieben Tage später entschied das Gericht dann, generell Haft über ihn zu verhängen. Ilhami sitzt daher nunmehr seit über drei Monaten im Gefängnis

Während in den ihn betreffenden Anklagepunkten lediglich zusammengestoppelte völlig legale Aktivitäten in Österreich (wie z.B. Demonstrationen und Kundgebungen) angeführt werden, handelt das Anklagepamphlet ansonsten ausschließlich allgemeine Ausführungen/Informationen zur PKK ab.

Konkret vorgeworfen wird ihm vielmehr, dass er „aktives Mitglied des kurdischen Gemeinderates (FEYKOM in Österreich Vorarlberg) ist, an deren Aktivitäten teilnimmt und dass er im Verein in Vorarlberg der Vereinskassier ist“. In der Anklageschrift wird diesbezüglich in typischer justizieller türkischer Vorgangsweise dazu einfach behauptet, FEYKOM sei mit der PKK/KCK gleichzusetzen. Die ganze Anklage ist ebenso fadenscheinig wie politisch durchsichtig: die FEYKOM ist ein legitimer, behördlich eingetragener Verein und nicht verboten, daher ist der Versuch des türkischen Staates, aus der FEYKOM gleichsam eine Vorfeld- gar Frontorganisation der PKK/KCK zu konstruieren, zurückzuweisen.

Am 14.01. wurde Ilhami in einer Prozessfarce zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – gegen die er mit Hilfe seines Anwalts natürlich Einspruch eingelegt hat. Der Termin des Berufungsverfahrens steht zurzeit noch nicht fest.
Die Freiheitsstrafe von Ilhami Sahbaz ist in mehrfacher Weise existenzbedrohend und emotional belastend. Je länger sein erzwungener Aufenthalt in der Türkei andauert, desto gravierender sind die Folgen, die Ilhami Sahbaz sozio-ökonomische Lebensgrundlage in Österreich zerstören. Seinen Beruf in der Textilindustrie hat er während seiner Zeit im Gefängnis verloren und die Fabrik seiner Frau geht bald in Insolvenz. Die vier Kinder helfen zwar überall, wo sie nur können, doch der Jüngste ist erst zwölf Jahre alt. Ohne langfristig abgesichertes Einkommen wird er in Zukunft Lebenserhaltungskosten wie Kredit, Strom, Gas u.v.m. sowie die anfallenden Anwaltskosten nicht mehr tragen können. Die Freiheitsstrafe kann für Ilhami Sahbaz den finanziellen Ruin und Obdachlosigkeit bedeuten.

Außerdem hat Ilhami Sahbaz zudem noch gesundheitliche Probleme und braucht ein Gerät, das ihn beim Atmen unterstützt. Die türkische Behörde wurde schon darüber informiert, aber scheinbar kümmert sich niemand darum. Seine Familie, Eltern sowie Freund*innen und Bekannte sind sehr besorgt.

  • Deshalb appellieren wir, die Unterzeichner*innen, an den österreichischen Bundespräsidenten, die österreichische Bundesregierung, das Außenministerium, die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sowie an die Abgeordneten des National- und Bunderates, vehement auf die türkische Regierung einzuwirken.
  • Wir fordern, dass sich die österreichischen Behörden gegen die unrechtmäßige Inhaftierung und das Festhalten des Österreichers einsetzen und unter Aufwendung aller Mittel dafür sorgen, Ilhami Sahbaz so schnell wie möglich nach Österreich zurückzuholen.
  • Außerdem fordern wir, das Solidaritätskomitee und insbesondere die Frau und seine erwachsenen Kinder, laufend über die kommenden Schritte der österreichischen Behörden informiert zu werden, um sichergehen zu können, dass alles politisch und diplomatisch Notwendige unternommen wird, damit Ilhami Sahbaz wieder rasch heimkehren kann.

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