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Das „Parlament der Arbeit“ hat getagt

Am 17. 10. 2012 fand die 158. Vollversammlung der Wr. Arbeiterkammer statt, bei der KOMintern durch Kammerrätin Selma Schacht und spannende Anträge vertreten war Demokratie und Transparenz verlangte KOMintern in einem der Anträge, welche von der FSG-Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Selma Schacht fragte im Vorfeld KollegInnen: „Weißt du, was die Vollversammlung der AK Wien tut?“ und „Wie schätzt du die politische Arbeit der Vollversammlung ein?“ – Langes und ratloses Schweigen war die Antwort! Denn fast niemand weiß, dass die Arbeiterkammer eigentlich eine demokratisch gewählte Institution darstellt. Die KOMintern-Rednerin stellte klar: „Wenn die Menschen die AK ausschließlich als Lobby- und Serviceorganisation wahrnehmen, aber nicht als politische Interessenvertretung, dann wird die Unterstützung wie auch die Wahlbeteiligung weiter schwinden. Denn: Demokratie und politisches Bewusstsein braucht Information!“ Doch auch wenn Präsident Tumpel sich bemüßigt sah, in seiner Abschlussrede direkt darauf einzugehen, so war die Antwort der SozialdemokratInnen klar: Ein Nein zu Demokratie und Transparenz.

Genauso verfuhr die Mehrheitsfraktion mit den KOMintern-Anträgen, die eine Unterstützung der „Kritischen Literaturtage (KriLit)“ und der ArbeitnehmerInnenrechte in Kasachstan einforderten. Dass jedoch auch fraktionsübergreifend eine Sache gemeinsam angegangen werden kann, bewies die positive Bezugnahme von AUGE-RednerInnen auf KOMintern-Anträge wie auch der Appell von Selma Schacht an die KammerrätInnen, dem Antrag für rechtskonforme Arbeitsverhältnisse der AbfallberaterInnen der MA48 (von denen einige persönlich anwesend waren) zuzustimmen. Doch auch hier hoben die FSGlerInnen brav die Hand zur fraktionsintern vorgeschriebenen Ablehnung…(die Angelegenheit hat nun übrigens neue Dimensionen bekommen: Die AbfallberaterInnen klagen die Stadt Wien, mehr unter: abfallberatung.blogspot.co.at) Eine Chance auf weitere Diskussionen erhielten die KOMintern-Anträge „Für Erhalt und ausreichende Finanzierung des Anton Proksch-Instituts“ sowie „Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft“, da sie den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Wollen wir nur hoffen, dass dies nicht zu einem Begräbnis zweiter Klasse mutiert… Wir bleiben auf jeden Fall weiterhin dran!