Die klassenkämpferische Kraft!
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10.5.: Demo: Hände weg von der Mindestsicherung!

Wir lassen uns nicht spalten!demo-mindestsicherung_10.5.
Demonstration am 10. Mai 2016, Treffpunkt: 17.30, Linz, Friedensplatz Linz (beim Menschenrechtsbrunnen zwischen Barmherzigen Brüdern und Schwestern)

Im Juni wird voraussichtlich die Kürzung der Mindestsicherung im oö. Landtag durch die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beschlosssen. Wir protestieren gegen diesen groß angelegten Sozialabbau, der eine Spaltung der Gesellschaft bedeutet, und rufen zur Demo am 10.5. auf! Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis bestehend aus Einzelpersonen, sozialen und politischen Organisationen und Parteien organisiert.

Wir fordern:
- eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
- keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
- einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
- entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.

Aufruf:

Die Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll bei 1.500 €/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365 € gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben.

Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender, keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.

Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.

Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 gehen wir in Linz für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße.

Setzen wir am 10. Mai ein starkes Zeichen! Bitte kommt und bringt viele mit!