Von Abschiebung in die Türkei betroffener alevitischer Kurde, Yilmaz Kaya (20), seit fast einer Woche im Hungerstreik. Während sich die EU in Sonntagsreden „ernsthaft besorgt“ über die zunehmenden Repressionen gegen die HDP und dem angestrebten Verbot seitens des AKP/MHP-Regimes und des Obersten Gerichtshofs der Türkei zeigt, bestimmt in der Realität eine zynische Appeasementpolitik das Handeln der EU. Im Großen, wie im Kleinen.
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Dementsprechend spielt auf tatsächlicher EU-Ebene denn auch weder der bevorstehende institutionelle finale Stoß gegen die linksdemokratische Partei der Völker der Türkei (HDP), die unentwegten Mandatsentzüge, die durchs Land rollenden Verfolgungs- und Verhaftungswellen gegen ihre AktivistInnen, noch die hartnäckige Nichtumsetzung von EMGR-Urteilen realiter eine Rolle. Stattdessen reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dieser Tage unberührt von alledem in die Türkei, um den Autokraten am Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, die Visite abzustatten. Mit im Gepäck für den Gastgeber haben die beiden neben weiteren Milliardenschweren Finanzhilfen im Zusammenhang des EU-Türkei Flüchtlings-Deals, eine neue Agenda zur verstärkten Wirtschaftszusammenarbeit.
Das wiegt dann auch schwerer als die für die EU leicht schiefe Optik seiner Präsidial-Diktatur und brachialen Hetzjagd gegen die linksdemokratische, pro-kurdische Opposition im Land. Natürlich bleibt man/frau weiterhin „besorgt“.
Diese zynische Doppelbödigkeit gilt aber nicht nur im Großen, sondern sozusagen auch im Kleinen und Einzelnen. Denn trotz des rigorosen Frontalangriffs auf die HDP und ihre AktivistInnen wird den allermeisten Schutzsuchenden vor Erdoğans langem Arm nur in den seltensten Fällen auch Asyl gewährt.
Ein Schicksal, das wie bekannt auch die Familie Kaya in Österreich bis dato erfahren musste. Ja, mehr noch: Tosun und sein Sohn Yilmaz befinden sich nach wie vor in Schubhaft im PAZ (Polizeianhaltezentrum). Ihr Abschiebeschutz wurde mittlerweile aufgehoben. Gleichzeitig wurden sie zwischenzeitlich auch noch voneinander getrennt und sind jetzt seit einiger Zeit in unterschiedlichen Zellen untergebracht.
Vor diesem Hintergrund trat der 20jährige Yilmaz vorige Woche in Hungerstreik für ihrer beider Freilassung aus dem PAZ – und setzt diesen auch weiterhin ungebrochen fort!
Die zuständigen Verantwortlichen sind allerspätestens jetzt angehalten, endlich die verantwortlichen Schritte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, der Familie Kaya Asyl oder humanitäres Bleiberecht einzuräumen und Vater Tosun und Sohn Yilmaz umgehend aus dem Polizeianhaltezentrum zu entlassen.
