Gegen die von der SPÖ/ÖVP-Regierung geplante Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit für hundertausende Beschäftigte auf 12 Stunden formiert sich Widerstand. Ein Aktionsbündnis aus zahlreichen linken Organisationen, darunter die Kommunistische Gewerkschaftsinitative International (KOMintern), die Partei der Arbeit (PdA) sowie u.a. kommunistische, sozialistische und sozialdemokratische (Jugend)Organisationen, hat sich zusammengeschlossen und läuft gegen die Pläne Sturm. Großes Medieninteresse herrschte bei der Präsentation des Bündnisses am Mittwoch in Wien.
AK-Rätin und Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht (KOMintern, PdA) sprach von einem großen Unmut in der Gewerkschaftsbasis über die ÖGB-Führung – schließlich sei die Gewerkschaft eine Kampforganisation, die gegebenenfalls ihre Anliegen auch gegen den Druck aus der Wirtschaft durchsetzen müsse. Sie erinnerte an den Gewerkschaftskampf für die Einführung des 8-Stunden-Tages nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Außerdem warnte sie vor den massiven negativen gesundheitlichen Folgen, die eine verlängerte Normalarbeitszeit mit sich bringt. Dazu zitierte sie ein Papier der Medizinischen Universität Wien, welche schon 2007 dutzende internationale Studien zusammenfasste und die die fatalen Folgen auf Körper und Psyche der Arbeitenden auflistet.
“Eine grenzenlose Sauerei! Das „Packeln“ von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer über die Ausweitung des Arbeitstages auf bis zu 12 Stunden finden wir beschämend und falsch.“, so die steirischen Arbeiterkammerräte Kurt Luttenberger (Betriebsrat BFI-Berufsförderungsinstitut), Kurt, Hilde Tragler (Betriebsrat Magna-Fahrzeugtechnik), Uwe Süss (Betriebsrat Vöst Alpine) und Gerhard Simbürger (Betriebsrat Stahl-Judenburg) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Für kommenden Montag (12.5.) ist eine Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag geplant, Treffpunkt ist das Omofuma-Denkmal (Mariahilferstrasse/MQ).
Die zentralen Forderungen des Bündnisses:
- 12 Stundentag verhindern – Widerstand organisieren!
- Nein zum 12 Stunden-Tag! Nein zu jeder Verlängerung der Arbeitszeit! Stattdessen Arbeitszeitverkürzung!
- Nein zu faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit und anderen Verschlechterungen. Stattdessen kämpfen für Arbeitszeitverkürzung und eine 6. Urlaubswoche.
- Für eine kämpferische Kampagne von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern gegen die Versuche, die Arbeitszeit zu verlängern!
- GewerkschafterInnen dürfen den geplanten Angriffen nicht zustimmen (z.B. im Nationalrat). Stattdessen müssen wir Widerstand dagegen organisieren – Proteste, Demonstrationen bis hin zu Streiks.
Resolution des Aktionsbündnisses an AK und ÖGB:
12 Stundentag verhindern – Widerstand organisieren!
Die Regierung plant die Anhebung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden, die Ausdehnung der Probezeit sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wenn sie sich durchsetzt, dann sind die 12 Stunden bald für alle normal. Denn wir wissen aus der Vergangenheit: Was als Ausnahme beginnt, wird rasch zur Regel für alle Beschäftigten. Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 brauchen wir keine Verlängerung, sondern eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich! Wir dürfen nicht mehr länger die Erpressungen der Wirtschaft akzeptieren, die uns die Kosten für eine Krise aufbürden wollen, die wir nicht verursacht haben. Seit über hundert Jahren begeht die ArbeiterInnenbewegung den 1. Mai als Kampftag für den 8-Stunden-Tag. 1918 wurde dieser in Österreich gesetzlich eingeführt – soll er 2014 endgültig beseitigt werden?
Nein zum 12 Stunden-Tag! Nein zu jeder Verlängerung der Arbeitszeit! Stattdessen Arbeitszeitverkürzung!
Rund 25% aller Beschäftigten arbeiten Gleitzeit, wären also von der vorgeschlagenen Regelung unmittelbar betroffen. Schon jetzt werden jedes Jahr rund 300 Millionen Überstunden geleistet – 68 Millionen davon unbezahlt. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte länger als 10 Stunden pro Tag. Die negativen Folgen für Gesundheit und Privatleben sind in zahlreichen Studien belegt. Wir wissen aus der Erfahrung, dass die Unternehmen jede Regelung exzessiv für ihre Interessen und Profite ausnützen werden.
Seit Jahren sollen die Beschäftigten durch Verschlechterungen für die über allem stehende Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft bluten. Damit muss endlich Schluss sein. Die Gewinne sind hoch, es werden großzügige Dividenden ausgeschüttet und Management- und Vorstandsbezüge sind teilweise im Millionenbereich. Wir haben die Krise nicht verursacht, wir wollen und können sie nicht bezahlen. Jede weitere Flexibilisierung bzw. Verlängerung der Arbeitszeit wird weitere Jobs kosten und die Löhne weiter senken. Nicht mit uns!
Nein zu faulen Kompromissen bei der Arbeitszeit und anderen Verschlechterungen. Stattdessen kämpfen für Arbeitszeitverkürzung und eine 6. Urlaubswoche!
Gewerkschaft und AK betonen, dass es um ein „Gesamtpaket“ geht und eine Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit nur im Abtausch für einen leichteren Zugang zur 6. Urlaubswoche und Beschränkungen bei All-In-Verträge kommen wird. Doch wir wissen: Reicht man den UnternehmerInnen den kleinen Finger, dann nehmen sie zuerst den Arm und dann den ganzen Rest. Für die Unternehmen würde diese Regelung die Möglichkeit bieten, Überstundenzuschläge zu sparen. Setzt sich die Regierung durch, werden wir eine massive Zunahme der Gleitzeit erleben. Außerdem: Gibt es den 12 Stundentag bei Gleitzeit, ist die Ausweitung nur mehr eine Frage der Zeit. Auf unserem Rücken soll die Wirtschaft „fit“ gemacht werden. Der 8. Dezember ist heute im Handel ein normaler Arbeitstag geworden, und viele andere Regelungen, die nur als Ausnahmen fixiert wurden, sind heute für hunderttausende Beschäftigte normal (10 Stunden-Maximalarbeitszeit, All-In-Verträge, opt-out Lösungen bei KV-Verhandlungen etc.).
Auch die Versicherung, eine solche Regelung würde nur „im gegenseitigen Einverständnis“ fixiert oder die Beschäftigten würden von mehr Flexibilität profitieren ist nichts wert. Seit Jahren werden Betriebsräte bzw. KollegInnen in Einzelverträgen regelrecht erpresst, um Regelungen zu unterschreiben, die Verschlechterungen bedeuten. Und die Flexibilität stellt sich in der Regel als zusätzliche Belastung der Beschäftigten heraus, da nur die Bedürfnisse des Unternehmens zählen, nicht aber die der Beschäftigten.
Eine 6. Urlaubswoche für ALLE Beschäftigten und ein Ende von All-In-Verträgen, Prekarisierung und sonstigen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ist notwendig. Doch durch so einen Abtausch wird das nicht erreicht werden. Dazu braucht es eine kämpferische Politik der ArbeiterInnenbewegung.
Für eine kämpferische Kampagne von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern gegen die Versuche, die Arbeitszeit zu verlängern!
Die Regierung will die Zustimmung von AK und ÖGB zu den geplanten Regelungen. Doch für Gewerkschaft und AK darf es nicht nur Ziel sein, überhaupt mitzuverhandeln, sondern ist das Ergebnis zentral. Die Gewerkschaften und AK dürfen den geplanten Verschlechterungen nicht zustimmen, auch nicht in einem „Gesamtpaket“ das sich rasch als Trojanisches Pferd herausstellen wird! Um diesen und andere Angriffe zurück zu schlagen reichen keine Verhandlungen. Auch Presseaussendungen, Unterschriftenlisten und TV-Interviews werden nicht reichen. Der Klassenkampf wird schon längst von oben geführt. In der Vergangenheit hat die Gewerkschaft versucht, die immer härteren Angriffe zurück zu schlagen. Doch vielen Verschlechterungen hat sie letztlich doch zugestimmt. Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir müssen uns entschlossener wehren als bisher. Die bisherigen Protestformen waren offensichtlich zu wenig, um die Angriffe erfolgreich abzuwehren. Darum sind aktive Proteste wie Betriebs- und Dienststellenversammlungen, Kundgebungen, Protestaktionen, Demonstrationen bis hin zu Arbeitskämpfen möglich und notwendig. Bei den Metallern konnte mit einem Streik der Versuch, die Arbeitszeit zu verlängern, zurück geschlagen werden. An diesem Beispiel muss sich der ÖGB nun orientieren und einen Schritt weiter gehen: Der ÖGB fordert es eigentlich schon lange – nun müssen wir es endlich erkämpfen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung!
GewerkschafterInnen dürfen den geplanten Angriffen nicht zustimmen (z.B. im Nationalrat). Stattdessen müssen wir Widerstand dagegen organisieren – Proteste, Demonstrationen bis hin zu Streiks.
EinE GewerkschafterIn hat die Aufgabe, die Interessen von Beschäftigten und ihren Familien zu vertreten. Neoliberale Politik, Sparpaket, Arbeitszeitflexibilisierung etc. aber schaden uns. GewerkschafterInnen können diesen also nicht zustimmen. Man kann nicht am Vormittag einE GewerkschafterIn sein und am Nachmittag ein Sparpaket beschließen. GewerkschafterInnen dürfen daher den geplanten Angriffen auf Arbeitszeit, Arbeitsverträge etc. nicht zustimmen – weder in den Gremien von AK und ÖGB, noch in Nationalrat oder Land- und Gemeinderäten. Stattdessen ist es notwendig, den Widerstand dagegen zu organisieren. Die Regierung plant massive Sparmaßnahmen in vielen Bereichen – bei Beschäftigten, im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Dem wollen wir eine Bewegung der Betroffenen, der Opfer dieser Sparpolitik entgegen stellen.
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Stellungnahmen von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und AK-RätInnen:
Roman Böhm-Raffay (Zentralbetriebsrat Wiener Linien):
“Seit Jahren kämpfen wir gegen 9,5 Stunden Fahrzeit an und wissen über die Belastungen bescheid. Wegen Einsparungen wird immer mehr Personal abgebaut und dann soll der Rest auch noch 12 Stunden am Tag arbeiten? Was ein 12 Stunden Tag bedeutet braucht man daher nicht gross zu erklären – er wäre zutiefst unsozial, gesundheitsgefährdend, fern jeder Realität und daher dementsprechend massiv abzulehnen!”
Richard Brandl (Betriebsrat Wiener Linien):
“Das wäre ein Rückschritt um 130 Jahre. Die Gewerkschaft hat den 10 Stunden Tag hart erkämpft und das darf nicht umsonst gewesen sein. Der ÖGB sagt ja zum 12 Stunden Tag und 6 Wochen Urlaub! Ich sage NEIN, 1 Urlaubswoche mehr kann die Mehrbelastung nicht abfangen.”
Gerhard Hauptmann (Betriebsrat ÖHTB-Fahrtendienst):
“Ich unterstütze die Forderungen des Aktionsbündnisses gegen den 12 Stunden Tag. 8 Stunden sind genug. Ich fordere alle GewerkschafterInnen im Parlament und in den Landtagen auf, gegen diese Verschlechterung aufzutreten.”
Robert Hobek (Betriebsrat bei der Österreichischen Post AG, Arbeiterkammerrat in der AK Wien):
“Ich spreche mich entschieden gegen den 12 Stunden Arbeitstag aus. Dabei verweise ich auch auf einen Beschluss des ÖGB in dem festgehalten wurde, dass eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden keines Falls in Frage kommt. Hier sind die EntscheidungsträgerInnen in ÖGB und AK in die Verantwortung zu nehmen!”
Eva Harrer (Betriebsrätin Wiener Linien):
“Konkurrenzfähigkeit ist kein Argument, keiner kann mehr Geld ausgeben, als ihm zur Verfügung steht! Besonders bei Frauen würde die Belastung eines 12 Stunden Tages erschreckende gesundheitliche Auswirkungen zeigen. Sie haben eigentlich 3 Jobs, die eigentliche Arbeit, Familie und den Haushalt. Wie soll man das auf die Dauer, ohne gesundheitliche Schäden überstehen. Erkrankt man und verliert deswegen seinen Job stehen für die gleiche Arbeit 100 andere für weniger Geld vor der Türe. Der 12 Stunden ist daher vehement abzulehnen.”
Adriano Jansa (Betriebsrat Wiener Linien):
“Der 12 Stunden Tag ist ohne Wenn und Aber abzulehnen! Wenn der ÖGB dem zustimmt stehen wir am Anfang. Mit dem 12 Stunden Tag wird angefangen und wo hören wir dann auf….? Fällt dann auch irgendwann der Pflegeurlaub, das 13 und 14 Monatsgehalt, werden die Krankenstandstage gesetzlich limitiert? Es reicht die lange Lebensarbeitszeit und das viele schon krank die Pension antreten.”
David Lang (Betriebsratsvorsitzender AGO), Raymond Karner (Betriebsrat AGO):
„Wir kennen als Betriebsräte einer Leiharbeitsfirma, die in den Gesundheitsbereich überlässt, die Auswirkungen von Arbeitszeiten jenseits der acht Stunden nur zu gut. Sie verunmöglichen einen geregelten Tagesablauf, belasten die Beschäftigten und gefährden die Gesundheit. Umso wichtiger ist es, den aktuellen Angriff auf arbeitsrechtliche Errungenschaften scharf zurück zu weisen und sich auf keinen Kuhhandel (sechste Urlaubswoche gegen 12-Stunden-Tag) einzulassen. Denn tatsächlich werden nach der Normalarbeitszeit noch weitere Punkte fallen, wenn der 12-Stunden-Tag zur Realität wird. Damit wir in einem Jahr nicht dazu gezwungen sind, uns aussuchen zu müssen ob wir Urlaubs- oder Weihnachtsgeld haben wollen oder in welchen Monat wir nicht versichert sein wollen, müssen wir jetzt gegen den 12-Stunden-Tag aktiv werden!“
Marianna Mollay, (Betriebsratsvorsitzende Wohnservice Wien):
„Als Betriebsrätin machen mir die Schlagzeilen über Arbeitslosenquote (430.000 Menschen = 9,5 %) und geleisteten Überstunden (270 Millionen, davon 68 Millionen unbezahlt) Bedenken. Die 12 Stunden Ausdehnung wird in Kürze mehr Arbeitslosen und noch mehr unbezahlte Überstunden bedeuten. Aus eigener Erfahrung als Mitarbeiterin und Betriebsrätin in einer Firma mit eine Gleitzeitregelung, kann ich den Unmut gegen die Ausdehnung auf 12 Stunden gut verstehen. Für die Geschäftsführung ist es selbstverständlich, dass KollegInnen Mehrstunden leisten um fehlenden Personal abzudecken. Es war ein Jahrelanger Kampf, die Geschäftsführung dazu zu bringen die aus dem Personalmangel entstandenen Mehrstunden als Überstunden zu werten und das passiert auch nur für eine Bruchteil der MitarbeiterInnen. Wir haben Öffnungszeiten von 8.00 bis 19.00 Uhr – die Ausdehnung auf 12 Stunden würde bedeuten, dass KollegInnen ohne weiteres dazu gezwungen werden können, 11 Stunden zu arbeiten. Die KollegInnen kämpfen mit Burnout, aus Kollegialität zu einander gehen sie Krank arbeiten – die Erholungszeiten reichen schon jetzt nicht aus.“
Müller Irene, Betriebsrätin Wohnservice Wien):
„Der Versuch einen 12 -Stundentag einzuführen ist ein Angriff auf die Lebenszeit der ArbeitnehmerInnen. „Arbeiten wenn Arbeit da ist“ – lautet das Motto der Wirtschaft. Damit ist klar, dass sich Familie und Privatleben einmal mehr den Interessen der Unternehmen unterordnen sollen. Der technologische Fortschritt in der Arbeitswelt fließt derzeit allein in die Profite, während die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgebadet wird. Dagegen müssen wir uns wehren, denn jeder erfolgreiche Angriff auf ArbeitnehmerInnen bereitet schon den nächsten vor. Um diese Tendenz aufzuhalten sollte der Kampf gegen den 12-Stundentag mit dem Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich verbunden werden.“
Selma Schacht (Betriebsratsvorsitzende, Arbeiterkammerrätin in der AK Wien, Vorsitzende der IG work@social in der GPA-djp):
„Dass Beschäftigte aufgrund der massiven Intensivierung des Arbeitslebens danach lechzen, längere Freizeitblöcke zu bekommen und damit endlich mal abschalten zu können, ist mehr als nur berechtigt. Die korrekte Antwort darauf wäre jedoch, endlich die in Schubladen abgelegte Forderung nach genereller Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen – und nicht in einem „sozialpartner“schaftlichen Kuhhandel die Gesundheit der Beschäftigten zu verkaufen. Denn dass überlange Arbeitstage sich massiv gesundheitlich negativ auswirken, wurde schon in dutzenden Studien – meist im Auftrag von AK und Gewerkschaften selbst! – nachgewiesen. Deshalb: Nein zum 12-Stunden-Tag, egal in welcher Form!“
Herbert Wanko (Betriebsrat im Sozialbereich):
„Viele KollegInnen in den Betrieben, aber auch in den Gewerkschaften lehnen eine Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden ab. Tatsächlich steht die Spitze der Gewerkschaften hier eher alleine da. Unser Ziel ist es, all jene KollegInnen die diesen faulen Kompromiss verhindern wollen, zusammen zu bringen um zu verhindern, dass der ÖGB eine Einigung mit der Wirtschaftskammer eingeht bzw. einer Gesetzesvorlage zustimmt.“
Gemeinsame Stellungnahme der steirischen Arbeiterkammerräte Kurt Luttenberger (Betriebsrat BFI-Berufsförderungsinstitut), Kurt, Hilde Tragler (Betriebsrat Magna-Fahrzeugtechnik), Uwe Süss (Betriebsrat Vöst Alpine)und Gerhard Simbürger (Betriebsrat Stahl-Judenburg):
“Eine grenzenlose Sauerei! Das „Packeln“ von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer über die Ausweitung des Arbeitstages auf bis zu 12 Stunden finden wir beschämend und falsch. Sind dies nun die Ergebnisse des Kampfes um den 8-Stunden-Tag, haben wir uns jahrzehntelang die Finger wundgeschrieben bei Anträgen um Arbeitszeitverkürzung, die übrigens von allen AK- und ÖGB-Fraktionen gestellt wurden? Dies ist doch alles ein Kniefall vor Kapital, Banken und Spekulanten und neuerlicher Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Bei den letzten Metaller KV-Verhandlungen war noch die SPÖ/FSG als „Bollwerk“ gegen den 12-Stunden Tages aufgestellt. Und jetzt? Jetzt steht er in der aktuellen SPVP Regierungserklärung – so schaut´s aus! Sogar 16jährige sollen dann bereits 10 Stunden/Tag arbeiten. Auf die Betriebsratskörperschaften kommt enormer Druck zu, da mit dem Arbeitsplatzargument jeder Betriebsrat noch erpressbarer wird wenn es künftig heißen sollte: „Entweder 12 Stunden über eine Gleitzeitregelung (selbstverständlich ohne Zuschläge) oder Personalabbau!“
Wir müssen gemeinsam Solidarität schaffen; gemeinsam mit AK und ÖGB versuchen diesen neoliberalen Wahnsinn zu verhindern. Zu Gunsten unserer Gesundheit, unserer Familien und Lebensqualität.”
Mehr Infos auf aktionsbuendnis12.wordpress.com
