KOMintern-Rede am 1. Mai

Wir dokumentieren unsere Rede am 1. Mai 2020 in Wien.

Während das private, politische und öffentliche Leben massivst eingeschränkt wurde, musste das Arbeitsleben weitergehen – oftmals unter grob erschwerten Bedingungen. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Corona-Virus´ vorrangig auf die Einzelnen und in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt. Während die Profit-Wirtschaft beim Schutz der Beschäftigten vielfach nur „Kann-Bestimmungen“ unterliegt. Das ist ebenso verantwortungslos, wie Ausdruck der Dominanz der herrschenden Profitlogik.

Wir fordern als KOMintern konkret: Arbeitsplatzsicherung, Einkommenssicherung und Gesundheitssicherung!

Arbeitsplatzsicherung:

  • Freistellung aller Beschäftigten in nicht-systemrelevanten Sektoren mit voller Entgeltfortzahlung
  • Verbot von Kündigungen
  • Rücknahme aller Arbeitszeit-Flexibilisierungen, Rücknahme des Zwangsurlaubgesetzes!
  • Kein Homeoffice bei gleichzeitiger Kinderbetreuung!
  • Einführung der generellen 30-Stunden-Woche als Arbeitsplatz-Sicherung und Arbeitsplätze-Schaffung!

Einkommenssicherung:

  • Kurzarbeit ohne Einkommenskürzungen, das heißt  100% Bezahlung!
  • Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengelds auf mind. 80%!
  • Corona-Gefahrenzulage für alle, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit überdurchschnittlich Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind!
  • Für die heute an vorderster Front stehenden Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich und im Handel, sind endlich die Arbeitsbedingungen, wie schon seit Jahrzehnten gefordert, zu verbessern!

Gesundheitssicherung:

  • Heißt vor allem auch: Sicherung des Gesundheitssystems!
  • Privatisierungen, Ausgliederungen und Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich rückgängig machen!
  • Wir fordern eine sofortige Aufstockung des Betreuungs- und Pflegepersonals durch eine Neuberechnung des Personalschlüssels!
  • Um die Priorität der Herstellung der unmittelbar notwendigen Güter zu sichern, also im medizinischen und chemischen Bereich, sind staatliche Eingriffe in die Produktion und Regulierungsmaßnahmen notwendig!

Bei diesen massiven staatlichen finanziellen Anforderungen und nötigen Konjunktur- und Investitionspaketen, heißt es sich von jeglicher Austeritätspolitik zu verabschieden!

Holen wir das Geld durch Vermögens- und Profitsteuern zur Refinanzierung der Ausgaben!

Keinesfalls darf diese Krise auf die Arbeitenden abgewälzt werden!

AK-Rätin Selma Schacht

Derzeit sind 1,2 Millionen KollegInnen in Kurzarbeit, 600.000 sind arbeitslos. Fast jede und jeder 2. Beschäftigte ist also von dieser Krise Jobmäßig betroffen. Viele rutschen in die Armut ab, durchschnittlich verliert ein Haushalt über 700 Euro im Monat! Doch die Corona-Epidemie ist zwar der Auslöser, aber nicht die Ursache der kapitalistischen Wirtschaftskrise, die sich schon vor Monaten abgezeichnet hat. Natürlich bekommt die Krise durch Corona eine zusätzliche eigene Qualität, verstärkte Dimension und ein enormes Ausmaß. Nichts desto trotz gilt aber genauso: Wir Arbeitenden zahlen nicht für diese Krise! Dafür wird ein erbitterter gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Kampf notwendig sein. 

Doch schon vor Corona erforderte selbst die Verteidigung der historisch erfochtenen Errungenschaften den entschiedenen Arbeitskampf. Und das gilt natürlich umso mehr für alle Verbesserungen der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen. Umso desaströser ist es denn auch, dass ÖGB und AK sich nicht aus dem Stahlnetz der „Sozialpartnerschaft“ lösen, nicht den Weg einer kämpferischen Interessensvertretung einschlagen, sondern die Arbeitenden im Land weiter zum Stillhalten verdonnern. Freudig, endlich wieder in den Kreis der angeblich Mächtigen aufgenommen worden zu sein, stimmen sie Verschlechterungen zu und predigen den Klassenkompromiss der gemeinsamen „Standortsicherung“, die rein dem Kapital und dem Profit dient.

Lasst uns dagegen gemeinsam Gewerkschaften und AK in wirkmächtige Kampfinstrumente der Arbeitenden umwandeln!

Für eine Wiederherstellung der Klassenfunktion der Gewerkschaften!

Für einen konsequenten gewerkschaftlichen Kurswechsel!

Für eine neue, kämpferische und internationalistische Perspektive von Unten!

Für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte in Gewerkschaften, AK und Betrieb!

Kämpfen wir gemeinsam für eine revolutionäre gesellschaftliche Alternative jenseits von Kapital-Logik und Profitinteressen!

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

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