Nein zum Bonzen-Hammer in der Kammer
Ein frischer Wind in der Arbeiterkammer ist notwendig! Aber mitnichten ein Gegenwind von Rechts.
Die sich als „Hammer in der Kammer“ präsentierenden arbeitnehmerfeindlichen, rechts-außen Demagogen der FPÖ-Fraktion FA, maskieren sich allen Ernstes abermals als Saubermänner und Vertreter der kleinen Leute.
Ohne dass ihnen auch nur die geringste Schamesröte ins Gesicht steigt, dass ihre Kärnter Partei-Kameraden mit dem Hypo-Alpe-Adria-Miliardengrab gerade für den größten Finanzskandal und Schadensfall der 2. Republik federführend verantwortlich zeichnen. Annähernd 5 Mrd. Euro hat uns der Hypo-Kriminalfall an blauer Selbstbedienung, Freundschafts- und Seilschaftsdiensten, Fahrlässigkeiten, Korruption, Scheinaufträgen und Bilanzfälschungen bereits gekostet. Bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen. Und auf der nur so vor Ausputz-Gelüsten strotzenden Homepage der selbsternannten FA-Saubermänner findet sich dazu bezeichnenderweise noch nicht einmal ein Wort. Genau so wenig wie zum gesamten Sumpf der Korruptionsskandale der blauen Regierungsbeiteiligung 2000-2006 – ob BUWOG, windige Beraterverträge, bis zu gerichtsanhängigen Schmiergeldzahlungen in die blauen Partei-Taschen via Lichtenstein.
Selbstverständlich ist den selbstherrlichen fraktionellen und parteilichen Verzweckungen der AK und ihrer Medien, Mittel und des Apparates durch die FSG- (wie in Vgb. und Tirol auch ÖAAB-) Spitzen ein Ende zu setzen. Und auch die rot-schwarze Verstrickung ins Hypo-Debakel in wechselnder Kärtner Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ mit den Freiheitlichen bis zur aktuellen Schadloshaltung der Investoren durch die rot-schwarze Bundesregierung läßt sich nicht gänzlich unter den blauen Teppich kehren. Nur, das Saubermäntelchen des „Arbeitnehmerarms“ der Freiheitlichen ist blanke Demagogie, billiger Lug und Trug. Demagogie einer Fraktion zumal rechter bis rechtsextremer Recken. In OÖ aufgrund medialen Drucks gleich überhaupt gezwungen gewesen, einen verurteilten Neonazi von der Liste zur AK-Wahl zu nehmen, tummeln sich auf den FA-Listen Kandidaten dumpfesten Gedankenguts. Nicht zuletzt AK-Fraktions-Führer Bernhard Rösch selbst, neuerlich Spitzenkandidat zur Arbeiterkammerwahl in Wien, Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Gothia.
So stramm rechts-außen die Gesinnung, so gewerkschaftswidrig zugleich die Positionen. Von der Austrocknung der AK via Abschaffung der AK-Umlage, über die offene Forderung nach Abschaffung des ÖGB‘s: kaum eine gewerkschaftsfeindliche Position, die aus den freiheitlichen Reihen nicht schon geäußert wurde. Und als es vergangenen Herbst darum ging, dem Frontalangriff der Metallindustrie mittels gewerkschaftlichen Kampfes Parole zu bieten wurde den um ihre Arbeits- und Lebensinteressen kampfbereiten KollegInnen von blauer Seite kapitalkonform entgegnet: „Jeder Streik gefährdet die Produktiviät“. Ärger noch laut „Handbuch freiheitlicher Politik“: „Betriebsverfassungen“ sollen laut FP-Fraktion „eine verantwortliche Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln“ – um die Gewerkschaft auszuschalten. Aber nicht nur Arbeitskämpfe, schon die zaghaften AK-Forderungen nach einer Vermögenssteuer, und damit Umverteilung von Oben nach Unten, erregen den Mißmut des vermeintlichen Robin Hood der kleinen Leute.
Letzteres versteht man vielleicht besser, wenn man sich vor Augen führt dass FA-Rösch als vermeintlicher Vertreteter des „kleinen Mannes“ in Wirklichkeit der wohl Größtverdiener und Oberbonze in der Wr. Arbeiterkammervollversammlung ist – selbst noch die ohnehin viel zu horrenden Bezüge des AK-Präsidenten Kaske/FSG (11.815,- Euro) deutlich in den Schatten stellend: Mit monatlichen Nebeneinkünften über 10.000 (!) Euro, zusätzlich zu seinem Bezug als Wr. Gemeinderat/Landtagsabgeordneter (um die 6.000,- Euro brutto), wie Einkommen aus seiner Tätigkeit als Angestellter der Helvetia.
Dass Listen wie die FA und Figuren wie Rösch dennoch Stimmen absahnen, ist allerdings durch die Politk der Sozialdemokraten in Regierung, AK und Gewerkschaften ursächlich mitverschuldet, die viele Beschäftigte ihren berechtigten Unmut wider ihren Interessen in falscher Votierung zum Ausdruck bringen lässt.
Dem ist ein klares linkes Zeichen im Sinne unserer Lebens- und Arbeitsinteressen entgegenzusetzen!
KOMintern – die konsequente & kämpferische Stimme in der AK!
Informationen zu LAbg. GR. AK-Rat Ing. Bernhard Rösch:
http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/bernhard.roesch/beruf
KOMintern-Flugblatt: Raus mit der FA aus der AK!
