In einer Brutalität wie seit Jahren nicht mehr attackierte die Berliner Polizei am Sonntag die traditionelle Luxemburg-Liebknecht Gedenkdemonstration, an der sich wie immer auch Genoss:innen aus Wien beteiligten. Die ebenso willkürlichen, blutigen Polizeiübergriffe wie die rohe Gewalt der Exekutive zog zahlreiche, teils schwer verletzte DemonstrantInnen und eine Reihe vorübergehender Inhaftierungen nach sich.
„Schon von weitem schallte es ‚Viva Palästina‘ aus dem kilometerlangen Demonstrationszug, der unter roten Fahnen zum Friedhof der Sozialisten zog“, so Nick Brauns zur traditionellen LLL-Demo am Sonntag. „Der Krieg Israels gegen Gaza war das dominante Thema auf der traditionellen Gedenkdemonstration für die vor 105 Jahren von rechten Freikorpssoldaten ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, am Sonntag in Berlin. Die Solidarität mit Palästina war auch der Auslöser für brutale Polizeiübergriffe, die zahlreiche Verletzte forderten. Zuerst wurde ein Redner aus einem Block mehrheitlich palästinensischer Demonstranten festgenommen – der Grund dafür sei die laut Polizei verbotene Parole ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ gewesen, so ein Polizeisprecher gegenüber jW. Nach der Festnahme kehrten Blocks des vorderen Demonstrationsteils um, kurzfristig wurde die Polizei abgedrängt. Die erschreckende Bilanz des nachfolgenden Knüppel- und Pfeffersprayeinsatzes durch die behelmte Staatsmacht: Ein von der Polizei umgerannter 65jähriger Mann lag ohnmächtig und aus Mund und Nase blutend am Boden. Auch 15 weitere Demonstranten mussten nach Angaben von Demosanitätern mit zum Teil schweren Verletzungen wie Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.“ Unter den von der Polizei brutal Attackierten und festgenommenen DemonstrantInnen befand sich nicht zuletzt auch der Block von AGEB, Partizan und Roter Bund. Ein rüde zu Boden geworfener und von der Polizei fixierter Aktivist von Partizan musste dabei aufgrund seiner Verletzungen unmittelbar ins Krankenhaus überstellt werden. Ebenso traf die Polizeiattacke und vorübergehende Inhaftnahme mehrere Musiker der bekannten Band Grup Yorum und FreundInnen, die sich gerade in einem Hungerstreik für in Deutschland inhaftierte Genossen befinden. Unter ihnen Sevil Sevimli, die sich seit 247 Tagen, und Ilgın Güler der, der sich seit 252 Tagen in Hungerstreik befindet. Der polizeiliche Prügeleinsatz wird, wie erste in Vorbereitung befindliche Anzeigen gegen die Staatsgewalt schon klarmachen, zurecht noch ein Nachspiel haben.
