Kampf gegen Arbeitslosigkeit & Hartz VI

Mit hunderttausenden Erwerbslosen hat die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren Rekordhöhen erklommen. Nun ist diese dem Kapitalismus seit je strukturell eingeschrieben. Mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 kam es dazu zu einem grundlegenden Strukturbruch. Während in früheren Konjunkturzyklen die „industrielle Reservearmee“ im Aufschwung (zumindest zum größten Teil) wieder in Beschäftigung gesetzt wurde, wird die Arbeitslosigkeit seither auch im Konjunkturhoch nicht mehr wesentlich abgebaut und bleibt verfestigt. Arbeitslos zu sein ist also kein individuelles Verschulden. Daher sind die Angebote und Maßnahmen des AMS so zu gestalten, dass sie ausnahmslos die Arbeitssuchenden unterstützen und ihnen neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen – durch Umschulungen, finanzielle Unterstützungen, eingehende Beratungen.
Anstatt dessen und statt aktiver Arbeitsmarktpolitik führt die Regierung jedoch eine österr. Version des berüchtigten deutschen „Hartz IV“-Modells ein. Das Arbeitslosengeld soll „degressiv“ gekürzt, die Zumutbarkeitsbestimmungen parallel rigoros verschärft und eine Arbeitspflicht zu gemeinnütziger Zwangsarbeit außerhalb regulärer Jobs eingeführt werden. Die Notstandshilfe wird abgeschafft und in das Mindestsicherungssystem überführt. Neben massiven finanziellen Kürzungen besteht dann zudem die Pflicht, beinahe sämtliches „Vermögen“ (Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, …) aufzulösen. Parallel dazu kann sich die Republik ins Grundbuch des Eigenheims, allen voran in jenes der zahlreichen kleinen Häuslbauer, eintragen.

› Für eine massive Anhebung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe!
› Gegen die Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen und Zwangsarbeit für Arbeitssuchende!
› Gegen sinnlose AMS-Kurse und Drangsalierung arbeitsloser KollegInnen!
› Nein zur geplanten Einführung eines österr. „Hartz IV“-Systems!
› Für eine Umverteilung der Arbeit durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung!
› Für eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik!

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