Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den steigenden, und in den Städten regelrecht explodierenden, Mieten nicht mit. Die ständig steigenden Mieten fressen einen Großteil der Löhne, Gehälter oder Pensionen auf. Selbst in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung braucht die Miete rund 40 % des Einkommens auf. Für viele Menschen ist eine würdige Unterkunft nicht mehr leistbar, es kommt zu Delogierungen und der Verdrängung von ärmeren und älteren Menschen in zu kleine oder Substandardwohnungen bzw. an den Stadtrand (Stichwort: Gentrifizierung). Gleichzeitig kassieren Immobilienspekulanten, die gezielt zigtausende Wohnungen leerstehen lassen, maßlose Miethaie und Wohnbaukonzerne immer größere Summen auf unsere Kosten.
Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten geht weiter auf. Die Mieten steigen im Schnitt mehr als doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung, im privaten Sektor von 2008-2016 um 42%! Und Schwarz-Blau zimmert gerade weitere Gesetze im Auftrag der Immo-Wirtschaft.
Dem gilt es breit gefächert entgegenzusteuern und eine echte und ausreichend soziale Wohnbauoffensive umzusetzen. Ein solcher sozialer Wohnbau ist vorrangig aus öffentlichen Mitteln zu tragen und durch eigene Träger und eigenes Personal des öffentlichen Sektors zu leisten.
› Nein zur schwarz-blauen Mietverteuerung, Nein zu den Lagezuschlägen!
› Für echten sozialen Wohnbau durch Gemeinden, Länder und Bund!
› Keine Privatisierung von Gemeinde- und Bundeswohnungen!
› Übernahme gezielt leerstehender Spekulationsobjekte durch die Gemeinden!
› Mieten gesetzlich senken und begrenzen auf max. 1/3 des Haushaltseinkommens!
› Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und “warmes Wohnen“
› Spekulation mit Grund und Wohnraum unterbinden!
› Nein zur Gentrifizierungspolitik und zur Ghettoisierung ärmerer Schichten!
› Abschaffung der Befristung von Mietverträgen!