Gesundheit, Pflege, Sozialversicherung

In den letzten Jahrzehnten wurde der „Sozialstaat“ permanent angegriffen und ausgehöhlt – bis nun von dem, was sich die Arbeiterklasse über mehr als 100 Jahre hinweg erstritten hat, nur mehr rudimentäre Reste übergeblieben sind. Die aktuelle Regierung zerschlägt die Krankenversicherung und plant die Pflegekosten auf die einzelnen Betroffenen umzuwälzen.

Das Sozial- und Gesundheitssystem wird – medial und von der Politik – oft als „Geschenk“ an Bedürftige angesehen, doch sie sind im Gegenteil oftmals Versicherungsleistungen, für die man jahrelang eingezahlt hat, oder werden aus Steuern, die wir Arbeitenden tagtäglich zahlen (Mehrwertsteuer und Lohnsteuer tragen über 2/3 dazu bei) finanziert. Dass dies – wie auch die Pensionen – unfinanzierbar sei, ist eine glatte Lüge – es kommt eben auf die Verteilung und auf das Einheben der staatlichen Einkünfte an, und hier läuft etwas schief.

Die sozialen Dienstleistungen werden immer mehr in marktökonomische Richtlinien gezwängt – nicht, was die Menschen brauchen ist das Maß der Dinge, sondern was die öffentliche Hand zu zahlen bereit ist. Und so reduzieren und verschlechtern sich die Angebote (und die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten), und die Ungleichheiten in der Gesellschaft verschärfen sich.

› Rücknahme der Zerschlagung der Betriebs- und Gebietskrankenkassen, Ausbau der Gesundheitsleistungen!
› Abschaffung aller Selbstbehalte im Gesundheitssystem!
› Anhebung des Pflegegelds, Senkung der Hürden um es zu bekommen, massive quantitative und qualitative Ausweitung der Pflegeleistungen – Garantie einer hochwertigen Betreuung und Pflege, unabhängig vom Einkommen!
› Her mit den Sozialmilliarden für den Ausbau sozialer Dienstleistungen und zur Zurückdrängung der Arbeitsintensivierung für die in der Branche Beschäftigten – denn gute Arbeit braucht gute Bedingungen!

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