Gemeinsame Presseerklärung

Schulter an Schulter gegen Faschismus – egal wo, egal woher!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!

Der Angriff auf die Kundgebung „Gegen Gewalt an Frauen“ am Mittwoch war nicht der erste dieser Art. Schon mehrmals haben faschistische Gruppen linke, fortschrittliche Menschen, Organisationen und Kundgebungen im 10. Bezirk angegriffen. Dieses Jahr unter anderem auch mit tätlichen Angriffen gegen Linke und KommunistInnen, die den 1. Mai begingen. Vor einiger Zeit als versuchter Brandanschlag gegen das Vereinslokal der türkisch-kurdischen VTID. Zuvor mehrere Angriffe (u.a. mit Eisenstangen) auf Kundgebungen für Geflüchtete. Vor sieben Jahren als organisierter Überfall auf eine Versammlung der linken, internationalistischen Gewerkschaftsorganisation KOMintern. Dazwischen beständige Provokationen gegen pro-kurdische internationalistische Demonstrationen.

Einmal sind es faschistische Graue Wölfe und Dschihadisten, einmal sind es faschistische „Unsterblich“-Hooligans – ein anderes Mal rechtsradikale Identitäre. Das zeigt: es geht hier nicht um Nationalitäten, es geht hier nicht um Herkunftsländer und verschiedene Sprachen. Es geht darum, dass reaktionäre, faschistische Gruppierungen und Organisationen, unterstützt und aufgestachelt von Politik und (sozialen) Medien, die sie in einen nationalistisch-rassistischen Taumel jagen, türkische, kurdische und österreichische Linke, AntifaschistInnen und religiöse Minderheiten angreifen, die für Frauenrechte, für die Rechte unterdrückter Völker, für Gewerkschafts- und ArbeiterInnenrechte, für internationale Solidarität und eine bessere Gesellschaft eintreten.

Nein, es geht hier keineswegs um das mediale Strickmuster „Türken gegen Kurden“. Aber natürlich sind zahlreiche Menschen mit türkischen Wurzeln von der unablässigen faschistischen AKP/MHP-Propaganda und Kriegspolitik der Türkei aufgehetzt. Nicht zuletzt unterstützt durch, dem langen Arm Erdogans zuzurechnender Vereine in Österreich. Mit den aktuellen organisierten Attacken Hunderter auf unsere Kundgebungen und Demonstrationen, das EKH und die darin ansässigen Menschen und Vereine, hat das reaktionäre Gewaltpotential eine neue Qualität erreicht, das die Polizei skandalöser Weise weitgehend tatenlos gewähren ließ.

Es geht daher vielmehr um den Kampf um Freiheit, um Menschenrechte und gegen Frauenunterdrückung, und zwar auf der ganzen Welt – und auch hier, in Österreich, in Wien. Und das „offizielle“ Österreich ob der  „Tradition“ patriarchaler, reaktionärer und faschistischer Umtriebe immer noch auf dem rechten Auge blind. Immer noch biedern sich die meisten Parteien rechten Gruppierungen an, und wenn es um (migrantische) WählerInnenstimmen geht, besteht sogar eine innige Intimität und Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Organisationen.

In einem Land, in dem die Politik Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit hoffähig macht, in dem diese menschenfeindlichen Ansichten, egal aus welche Ideologietradition, auch durch Gesetze und Rechtspraxis unterstützt werden, darf man sich über das Erstarken solcher Gruppen nicht wundern. Es sind nicht nur die rechten Schlägertrupps, denen wir Einhalt gebieten müssen, gegen die wir uns verteidigen müssen, die wir bekämpfen müssen. Es sind insbesondere vor allem auch die politischen Stichwortgeber, Brandstifter und das kapitalistische System, die solche Umtriebe hervorbringen und fördern, die wir bekämpfen müssen.

Gemeinsam, solidarisch, antifaschistisch, internationalistisch. Egal woher wir kommen, haben wir ein gemeinsames Ziel: das einer besseren emanzipatorischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!

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