(Elisabeth Sahan, Kandidatin von KOMintern für die Arbeiterkammerwahlen)
KOMintern-Flugblatt zur Kundgebung am Tag der Menschenrechte (10.12.) vor dem Haus der EU in Wien
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Das EU-Grenzregime, mit dem sich die reichsten EU-Staaten, darunter Österreich, von der „Außenwelt“ abschirmt, ist an mörderischer Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Man „schützt“ sich mit Stacheldraht und Mauern, mit der Kriegsmarine und mit Armeeeinheiten, mittels juristischer, militärischer, polizeistaatlicher und sozialer Hürden gegen jene, die dringend Schutz brauchen.
Die Grundlagen – die Asylgesetze und -bestimmungen in Österreich und der EU – sind bereits unmenschlich, sowie vielfacher Gegenstand der Kritik des UNHCR, die Asylpraxis der „Festung Europa“ aber ist geradezu menschenfeindlich. Dazu trägt auch die rassistische Hetze politischer Kräfte und in Medien gegen AsylwerberInnen und Flüchtlinge bei, gegen die die politischen „Eliten“ nur selten klare Worte, geschweige den Taten finden, sondern diese Politik vielmehr selbst Zug um Zug verschärften und exekutieren.
Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) ist seit Jahren aktiv gegen diese Asylpolitik: in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer wie in Bündnissen und auf der Straße. Wir fordern in gesetzlicher und praktischer Sicht eine tatsächlich menschenrechtskonforme Asylpolitik, die eine 180°-Wende gegenüber dem Status quo bedeutet.
Aufgrund unserer Tätigkeit wissen wir aber auch: Im vorherrschenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmen ist eine Wende von der EU und vom österreichischen Staat nicht zu erwarten. Denn es sind gerade jene Staaten, welche sich nun abschotten, die für die Ursachen der Flucht verantwortlich sind. Kriege, Konflikte, Terror, Verfolgung, Armut, Hunger, ökologische Katastrophen, Krankheitsepidemien und Wirtschaftskrisen sind von den politischen und ökonomischen Eliten gemacht oder zumindest geförtert bzw. mit zu verantworten. Sie haben ihre tiefste Ursache im System des Imperialismus und Kapitalismus, das die Menschen der „Dritten Welt“ zugunsten der EU-Staaten und der USA schamlos ausbeutet, unterdrückt und mit dem Tode bedroht.
Um dies zu ändern, gilt es die systemische globale Ungleichheit, die ganze Kontinente der Verelendung und Gewalt preisgibt, einzig damit kapitalistische Profite und imperialistische Herrschaftsansprüche gesichert werden, zu bekämpfen. Es braucht eine radikale Alternative zu diesem System, um die Ursachen, dass Millionen nicht mehr in ihrem Heimatländern leben können bzw. keine menschenwürdigen Lebensperspektiven mehr vorfinden, zu beseitigen!
KOMintern steht für:
- Menschenrechtskonforme Asylbestimmungen!
- Abschaffung von Schubhaft, „Drittstaatenregelung“ und EU-Grenzregime!
- Würdige Unterkünfte, faire und zügige Verfahren!
- Arbeitserlaubnis und AMS-Förderungen für AsylwerberInnen!
- Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
- Kampf um eine Systemalternative zu Kapitalismus und Imperialismus!
