Festnahmeoperation am Bosporus: GewerkschafterInnen im Visier Erdoğans

Bei einer neuerlichen Festnahmeoperation der türkischen Behörden sind in den heutigen Morgenstunden zahlreiche Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES festgenommen worden. Unter ihnen auch die Ko-Vorsitzende Selma Atabey, sowie die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun und die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever.

Im Zuge des konzertierten Sturms zahlreicher Wohnungen der GewerkschafterInnen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) nahmen die Einsatzkräfte eine Reihe führender Proponenten und weitere unbestechliche GewerkschaftsaktivistInnen aus den Reihen der SES fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Van statt. Die Festgenommenen wurden – wie aus der Türkei nur zu sattsam bekannt – zur Antiterrorabteilung der Polizei gebracht.

Dass die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder offen auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, ist dem „Palast“ in Ankara ebenso ein Dorn im Auge, wie deren gewerkschaftliche Rolle an der Spitze der Demokratiebewegung. Neben ihr warnt auch die türkische Ärztevereinigung TTB bereits des längerem ganz offen vor dem Kollaps des Gesundheitssystems.

Nach anfänglich glatter Leugnung der Corona-Gefahr – und absonderlichen Fernsehdebatten, ob nicht ein spezielles „Türken Gen“ immun gegen Covid19 mache –, schwenkte das Regime danach auf eine dilettantische, offen viel stärker der Profit-Logik verpflichteten und nationalistisch aufgeladene Corona-Politik („Türken helfen Türken“) um. Um „die Wirtschaft“ und das Geschäftsleben beispielsweise nicht allzu stark zu berühren, wurden die allgemeinen Ausgangssperren vornehmlich auf die freien Wochenenden und Feiertage gelegt. Als sich das Land zwischenzeitlich zu einem regelrechten Corona-Epizentrum entwickelt sah sich das Regime schließlich zu einem härteren Lockdown veranlasst, der allerdings zugleich auf die Unterbindung des 1.Mai’s und die Erstickung der vielfältig schwellenden Proteste am Bosporus abzielte.

Denn, die reaktionäre Regentschaft Erdoğans ist neben dem politischen Widerstand zugleich auch durchgängig auch mit harten Arbeits- und Streikkämpfen der Werktätigen konfrontiert. Schon das neuralgische Jahr 2015 markiert diesbezüglich nicht nur den erstmaligen Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit der AKP, sondern ist auch unauflöslich mit der als „Metallsturm“ bezeichneten Streikwelle im Metall- und Automobilsektor der Türkei verbunden. Und auch seither ebben die Streiks und Arbeitskämpfe nicht ab, sondern flammen weiter kontinuierlich auf. Sei es jener bei Süperpark(ein Tochterunternehmen des österreichischen Kartonweltkonzerns Mayr-Melnhof), der bei Nestle, oder jenem der ArbeiterInnen bei Flormar, bis hin zum mit Wasserwerfern, Tränengas, Spezialeinheiten der Polizei und Massenverhaftung hunderter Streikender niedergeschlagenen Bauarbeiterstreik am neuen Flughafen Istanbul oder dem seit über 1.000 Tagen währenden Streikkampf der Cargill-Arbeiter.

Daran vermochte auch der über das Land verhängte Ausnahmezustand und das damit einhergehende faktische Streikverbot oder dem per Dekret unter seine Kontrolle gestellten „Staatlichen Aufsichtsrat“, mit welchem der „Palast“ in Ankara die Gewerkschaften ins Visier nahm, nichts zu ändern Und das selbst unter diesen Ausnahme-Bedingungen gewerkschaftliche Kämpfe gewinnbar bleiben, zeigt der keine zwei Jahre zurückliegende, monatelange Arbeitskampf der Metallarbeiter in Bursa – zugleich Zentrum der Autoindustrie in der Türkei – mit seinen errungenen Lohnerhöhungen von bis zu 30%. Denn auch die Macht des Arbeitskampfes lässt sich nicht per Ausnahmezustand ersticken – wenngleich sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad leider im rapiden Abnehmen befindet.

Aber auch die langjährigen Repressionen des AKP- bzw. AKP/MHP-Regimes gegen die unabhängigen Gewerkschaften des Landes und der enorme Druck auf die Beschäftigten sich der vom System protegierten, staatsnahen und AKP-treuen Hak-Iş (Bund der türkischen Realgewerkschaften) als deren Arm in der Gewerkschaftsbewegung einzuordnen, verfangen nur zum Teil.

Nichts desto trotz trugen und tragen aktuell gerade bspw. die Beschäftigten des Gesundheitswesens ihren Unmut auf die Straßen. So hatten jüngst die Ärzte zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Ankara forderten die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs u. a. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Schutz, und einen Sechsstundentag. Zudem kritisierten sie das Regime lautstark wegen dessen Corona-Politik und skandierten: „Nicht die Pandemie, das System bringt um!“.

Entsprechend fordern und unterstreichen wir denn auch:

# Die sofortige Freilassung aller Festgenommenen!

# Hoch die internationale Solidarität – Hoch der proletarische Internationalismus!

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