1993 wurde nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein Schub verliehen werden.
Zwei Jahrzehnte weitgehender kapitalistischer Alleinhegemonie später ist der damals erkämpfte Konsens seitens des Imperialismus faktisch wieder aufgekündigt – und hat sich die Menschenrechtssituation global massiv verdüstert.
Im kapitalistisch dominierten Globalsystem gibt es weltweit – auch in Österreich – anti-demokratische, den Menschenrechten zuwider laufende Praxen, vor allem gegenüber AntifaschistInnen, DemokratInnen und fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es für uns als internationalistische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung von äußerst wichtiger Bedeutung, den gemeinsamen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu führen!
Can Tohumcu, KOMintern-Arbeiterkammerrat
Die seinerzeit verkündete Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) ist im herrschenden, profitdominierten Entwicklungs- und Globalisierungsmodell regelrecht verglüht. Die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“) wiederum wurden (Militärschläge und Kriege gegen jeden, der sich seinen Platz nicht einfach zuweisen lassen will, zur außenpolitischen Normalität erhebend) durch das imperialistische Faustrecht abgelöst und über den Globus das Kriegsrecht verhängt. Und auch die im „Westen“ wieder als übergeordnet erachteten Grund- und Freiheitsrechte werden Zug um Zug ausgehöhlt und zurückgenommen.
Um zu sehen, wie es um die, als zentral definierten, Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und Widerstandsrecht, auf das Recht auf Schutz des Lebens und Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht oder jenem auf Persönlichkeitssphäre steht, genügt schon ein kurzer Blick auf die sog. „Führungsmacht“ der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“ resp. ihrer NATO-Partner.
Dass es in den USA nach wie vor als polizeilicher Kavaliersdelikt gilt, Schwarze regelrecht hinzurichten, haben gerade die letzten Wochen seit Ferguson wieder eindringlich vor Augen geführt. Unliebsame schwarze Journalisten wie Mumia Abu Jamal sitzen, wie schwarze BürgerInnen in schreiender Unverhältnismäßigkeit, in den Gefängnissen ein. Gefängnisse zumal mit Todestrakten, verhängt und exekutiert die US-amerikanische Klassenjustiz bis heute die Todesstrafe.
Dass im Nato-Partner-Regime der Türkei keine Religionsfreiheit herrscht wie gleichzeitig soziale und politische Bewegungen von Gezi bis zu den kürzlichen Kurdenprotesten mit der staatlichen Hinmordung Aberdutzender beantwortet wird, stört ebensowenig, wie dass in Griechenland unlängst 24 Streikführer justiziell zu Haftstrafen abgeurteilt wurden oder in Spanien als Antwort auf die sozialen Proteste kurzerhand die Demonstrationsrechte drastisch beschnitten wurden.
Und spätestens die Enthüllungen Edward Snowdens führten aller Welt handgreiflich vor Augen, dass der allzeit den Schutz der individuellen Bürgerrechte im Munde führende „Weltsheriff“ die BürgerInnen des Gesamtglobus mit dem lückenlosesten Bespitzelungssystem aller Zeiten überzogen hat. Aktuell enthüllt gerade der Folterbericht des Senats die rigorosen US-Folterpraktiken. Vom Skandalon Guantánamo, den Gefangenen jeden rechtlichen Status als Individuen radikal auslöschend, ganz zu schweigen.
Aber man muss den Blick wahrlich nicht erst ins Zentrum der „westlichen Führungsmacht“ oder ihrer „Peripherie“ schweifen lassen. Das hinter uns liegende Jahr war auch in Österreich, wie im gemeinsamen Demonstrationsaufruf für heute formuliert, „geprägt von massiven Angriffen der Staatsgewalt auf die Zivilgesellschaft. Dabei taten sich Teile der Polizei und Justiz im Bunde mit Rechtsextremisten hervor.
Es begann mit dem Verfahren wegen `Gutheißung´ der `Schlepperei´, setzte sich mit Platzverbot am 24. Jänner fort, gipfelte in Prügel- und Pfefferspray-Attacken gegen antifaschistische DemonstrantInnen und in politischen Prozessen gegen AntifaschistInnen“ – mittlerweile ergänzt um die Schandurteile des sog. „Schlepper“-Prozesses in Wr. Neustadt. Und „viele dieser AntifaschistInnen sind politisch aktive MigrantInnen.“
