DEMONSTRATION am Tag der Menschenrechte
Mittwoch, 10. Dezember 2014
Beginn: 18 Uhr vom Westbahnhof über die Mariafhilferstraße Schlusskundgebung am Ballhausplatz
Landfriedensbruch, Schlepperei…Wer auf die Straße geht, um sein/ihr Recht zu schützen, um andere zu verteidigen, um faschistische Umtriebe abzuwehren, gerät in Gefahr. Wer Verfolgte in Sicherheit bringt, ebenso. Oder auch, wer nur einem Fußballfanclub angehört. Oder, wer sich gegen einen Nazi-Angriff schützt.
Dieses Jahr war geprägt von massiven Angriffen der Staatsgewalt auf die Zivilgesellschaft. Dabei taten sich Teile der Polizei und der Justiz im Bund mit Rechtsextremen hervor. Es begann mit dem (an einer Welle der Solidarität gescheiterten) Verfahren gegen Michael Genner wegen „Gutheißung“ der „Schlepperei“, setzte sich mit Platzverbot und Medienzensur am 24. Jänner fort, gipfelte in Prügel- und Pfefferspray-Attacken gegen antifaschistische Demonstrationen und in politischen Prozessen gegen Antifaschist_innen. Viele dieser Antifaschist_innen sind politisch aktive Migrant_innen, denen die Unterstützung und mediale Aufmerksamkeit, die Josef S. noch bekam, spürbar im Verfahren fehlt. Im gleichen Licht ist der „Schlepper“-Prozess zu sehen, ebenso der „Landfriedensbruch“-Prozes
Bei diesen Justizexzessen taten sich besonders die Staatsanwält_innen Hans Peter Kronawetter und Stefanie Schön hervor.
Diese gehäuften Verfahren, in Verbindung mit der Kollaboration von Teilen der Polizei mit Rechtsextremen, zielen auf die Beseitigung der Demonstrationsfreiheit ab und gefährden daher die Sicherheit und den Bestand der demokratischen Republik.
Wir fordern daher als ersten Schritt die Aufhebung jener Paragraphen, deren sich Teile der Justiz mit Vorliebe bedienen, um die Verfassung auszuhebeln, nämlich § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“). Darüber hinaus treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein: Für rassistische, antidemokratische Elemente darf es in der Justiz, in der Polizei und in der gesamten Verwaltung keinen Platz geben!
Alle freiheitsliebenden Menschen sind von diesen Angriffen bedroht. Daher gehen wir gemeinsam auf die Straße
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Spendenkonto: Asyl in Not,
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