Der Kampf um den Sudan

Im Lichte der heroischen Tradition und Aktualität der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung

Wie schon des Öfteren in der Geschichte, sind die Augen der Weltöffentlichkeit seit dem „Brotaufstand“ 2018/19 und dem Sturz der 30 Jahre andauernden Diktatur al-Bashirs 2019, sowie dem neuerlichen Militär-Putsch, auf den Sudan gerichtet. Die Stärke und Beharrlichkeit der Volkserhebung ist beispielgebend.

Kommt aber nicht von ungefähr, zeichnet sich der Sudan doch durch eine, eng mit der kommunistischen Bewegung verbundene, Tradition hoch politischer Gewerkschaften als Rückgrat und Speerspitze der Oppositionsbewegungen aus. Sonach vermag auch die Rolle des Gewerkschaftsverbands SPA (Sudanese Professionals Association) als organisatorisches und strategisches Zentrum der Kämpfe und Kern der „Allianz für Freiheit und Wandel“ nur auf den ersten Blick zu überraschen.

Die kämpferischen Anfänge der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung

Die Geburtsstunde der Gewerkschaftsbewegung im Sudan datiert – nach weiter zurückliegender Vorgeschichte und ersten Anfängen und Ansätzen 1946 – auf den Juli 1947. Unter Führung kommunistischer Kräfte und maßgeblichem Anteil einfacher, noch wenig ideologisierte Arbeitern (allem voran der Mechanikerwerkstätten) schlossen sich die Eisenbahner in Atbara (dem ursprünglichen Zentrum und neben der Hauptstadt Khartum dann auch traditionellen Hochburg der sudanesischen ArbeiterInnenbewegung) in der Workers Affairs Assoziation (WAA, Organisation für Arbeiterangelegenheiten) zusammen. Die WAA war damit zugleich die erste Gewerkschaft in Subsahara-Afrika außerhalb Südafrikas. Die britische Kolonialverwaltung kannte die Gewerkschaft jedoch nicht an und entfachte einen blutigen Terror. Die Eisenbahner gaben jedoch nicht klein bei und errangen in ihrem am 12. Juli 1947 begonnen Streik vielmehr ihren ersten Sieg. Nach einem einmonatigen Streik und Demonstrationen, sowie Arbeitsniederlegungen in Atbara, Port Sudan und Khartum errangen sie schließlich ihre Anerkennung. Zwei Jahre nach ihrer Gründung zwangen ein Generalstreik im Jänner 1948 und anhaltende weitere Aktionen die Kolonialbehörden 1949 schlussendlich, das Recht auf Gewerkschaften anzuerkennen. Das entsprechende Arbeitsgesetz und die Anerkennung einheimisch sudanesischer Gewerkschaften basierte weitgehend auf dem britischen Modell des Rechts auf freiwillige Vereinigung und begrenzten staatlichen Intervention. Inspiriert und ermutigt vom gewerkschaftlichen Zusammenschluss Eisenbahnarbeiter blühten innerhalb weniger Jahre unzählige weitere Gewerkschaften auf, die sich bereits 1950 mit der Gründung der Föderation der Arbeitergewerkschaften (Sudan Workers Trade Union Federation: SWTUF) in einem Dachverband sammelten. Die SWTUF vereinigte 53 Gewerkschaften mit etwa 180.000 Mitgliedern. Zum ersten Gewerkschaftsgeneralsekretär der SWTUF wurde der Kommunist Shafia Ahmed el-Scheikh gewählt. Auch SWTUF musste im Anschluss erst noch um ihre Anerkennung ringen.

Die sudanesische Gewerkschaftsbewegung im antikolonialen Kampf

Die, von Anbeginn an immer auch äußerst politische, SWTUF reihte sich nach ihrer Gründung zugleich unmittelbar in der vordersten Reihe des antikolonialen Kampfs ein und wurde schnell zu einem wesentlichen Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung und zur Speerspitze des Kampfs gegen die britische Kolonialherrschaft. Dahingehend legt sich auch ein ausgeprägtes Augenmerk auf die Festigung des Bündnisses mit der Masse der Bauern des Sudan. Im Mai 1950 gelang es so etwa, mit Unterstützung vorrangig kommunistischer Vertreter der Eisenbahnergewerkschaft die erste Gewerkschaft der Baumwollpflücker zu gründen. Auf Initiative der „Sudanesischen Bewegung für Nationale Befreiung“ bildete sich 1951 schließlich eine alle patriotischen Parteien des Landes umfassende neue nationale, antikoloniale Kampffront, die sich Ende des Jahres mit den Gewerkschaften zur Vereinigten Kampffront für die Befreiung des Sudan zusammenschloss. Die unter maßgeblicher Beteiligung Letzterer 1953 hervorgegangene Antiimperialistische Front forderte für den Sudan wiederum eine nationaldemokratische Regierung, die die breite Masse des Volkes vertritt und dessen Interessen verpflichtet ist. 1956 wurde das Land, früher als das Gros der Länder Afrikas, schließlich unabhängig.

Die erste demokratische Phase, die Abfolge von Militärputschen und der Beginn Jahrzehnte tobender Bürgerkriege

Obwohl der Sudan bereits eine relativ starke Gewerkschaftsbewegung sowie auch kommunistische Partei aufwies (in vielen Regionen außerhalb der Metropolen konstituierte sich die Arbeiterbewegung historisch unmittelbar als kommunistische, ohne Umweg sozialdemokratischer Vorläufer und Kontrahenten – die Kurzepisode der tribalen und wieder schnell zerfallenen SRP im Sudan kann man diesbezüglich getrost außen vor lassen) waren sowohl seine Wirtschaftsstruktur, die Sozialstruktur und die politischen Institutionen natürlich noch von der Kolonialzeit des britischen Empires in Afrika geprägt. So erzeugte die Industrie einschließlich Bergbau und öffentliche Versorgung, als das Land seine politische Unabhängigkeit errang, lediglich rund ein Prozent des Nationalprodukts. Die Arbeiterklasse war im Ergebnis der langen kolonialen Abhängigkeit denn auch erst schwach entwickelt, der Sudan ein Agrarland – mit zumal hohem Analphabetentum, einer Vielzahl ethnischer Gruppen und schon seinerzeit starken Unruhen in den Südprovinzen, die das junge Land erschütterten. Schon im Jahr vor der Unabhängigkeit 1955 kam es zu einer Meuterei des Equatoria Corps im 2011 dann abgespaltenen) Südsudan und entspann sich die Anyanya Rebellion sowie ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen unterschiedlichen Guerillabewegungen im Südsudan und den jeweiligen Zentralregierungen in Khartum.

Nach Erreichen der nationalen Unabhängigkeit setzten die sudanesischen Gewerkschaften ihren Kampf unbeirrt fort, in dem sie auch häufige Konfrontationen mit der Regierung ausfochten. Der vergleichsweise sehr politische Charakter der SWTUF war dabei nicht nur Ausdruck des starken Einflusses der SCP, sondern entsprang und entsprach auch den gesellschaftlichen Verhältnissen. Selbst das Jahr 1958 war gewerkschaftspolitisch noch von Massenaktionen und einem (erfolgreichen) zweitägigen Generalstreik im Oktober für die Sicherung der Legalität der Gewerkschaften sowie gegen die neokolonialistische Einmischung der USAgekennzeichnet. Kurz darauf (und bis zu einem gewissen Grad auch als Antwort auf die Stärke der Gewerkschafen, der sudanesischen KP und der organisierten Massenaktionen der Studenten und des sudanesischen Volkes) fand die erste demokratische Periode des Sudans allerdings noch im selben Jahr durch einen Militärputsch unter Generalleutnant Ibrahim Abbud ihr Ende. Der Staatsstreich stieß wiederum auf den sofortigen politischen Widerstand der ebenfalls sehr agilen Studenten sowie der Gewerkschaften und Arbeitenden.

Die weitere Geschichte des Sudans ist neben harten politischen Richtungskämpfen über den Entwicklungsweg des Landes, dem jahrzentlang tobenden Bürgerkrieg zwischen dem Südsudan und dem Norden (mit seinen Hochphasen 1955 – 1972 und 1983 – 2005), zugleich durch eine Abfolge von Militärputschen gekennzeichnet. 2003 eskalierte dann der bewaffnete, blutige Darfur-Konflikt, daneben hielten die Konflikte in den Nuba-Bergen sowie in der Provinz Blauer Nil an. Die Geschichtedes Sudans hier im Detail nachzuzeichnen sprengte natürlich den vorliegenden Rahmen. Unter dem Gesichtspunkt der Rolle der Gewerkschaften im Sudan genügt es diesbezüglich vorläufig aber auch, auf lediglich zwei markante Daten den Blick zu richten.

Die „Oktoberrevolution“ 1964, die Periode Dschafar Numairis und die anschließende Repression gegen die Linke

Zum einen auf den Umstand, dass mit der Machtübernahme des Kommandorats unter Dschafar Numairi 1969 der Sudan unter Führung fortschrittlicher Offiziere und zivilen Vertretern der kleinbürgerlichen Intelligenz zunächst einen auf vielerlei Gebieten progressiv orientierten Reformprozess und eine progressive sozialökonomische Umgestaltung einschlug. Allerdings ohne sich dabei auf die Werktätigen des Landes zu orientieren, deren demokratischen Rechte im Gegenteil vielmehr stark beschnitten wurden. Die auch nach 13 Jahren Unabhängigkeit nach wie vor nicht grundlegend veränderte Klassenstruktur tat in dieser Entwicklungsphase des Landes ihr Übriges dazu. Rund 82% der Bevölkerung betrieben noch Subsistenzproduktion und hatten auch nur gelegentliche Beziehungen zum Markt. Überdies waren selbst offiziell noch 83% der Bevölkerung Analphabeten und herrschten in vielen Provinzen und Sektoren des Sudans noch feudal geprägte Elemente in enger Verknüpfung mit der traditionellen Stammeswirtschaft des Landes.Die zuvor äußerst aktive und präsente (aber in sich auch stark zerrissene und harte innere Auseinandersetzungen und Fraktionskämpfe ausfechtende) Kommunistische Partei wiederum, die in der sogenannten „Oktoberrevolution“ 1964 (Sturz des Staatsstreich-Militärregimes von Ibrahim Abbud von 1958) ebenso wie die Gewerkschaften eine sehr aktive Rolle innehatte, war bereits 1965 (als ‚antiislamisch‘ eingestuft) verboten worden. Vor dem Hintergrund der projektierten Agrarreform, der anvisierten Nationalisierungsmaßen von ausländischem Kapital und einer von der Westorientierung abrückenden antiimperialistischen außenpolitischen Orientierung, sowie der eigenen Abgedrängtheit in die Illegalität unterstützte die SCP, aber auch weite und relevante Teile der Gewerkschaften, die Machtübernahme des ursprünglich linksnationalistischen Numairis partiell.

Nach einer CIA-Operation, die Numairi gefälschte Dokumente über die SCP zugespielt hatte, entbrannte im November 1970 eine gezielte Repressionswelle gegen kommunistische Funktionäre und die Gewerkschaften. Jener Teil der Offiziere, die die Repression verurteilten, wurden aus der Führung des Kommandorats ausgeschlossen und teils des Landes verwiesen. Als sich das politische Koordinatensystem in der Staatsführung noch weiter verschob, unternahmen die aus dem Kommandorat entlassenen linksnationalistischen Offiziere den Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen und den 1969 eingeschlagen Entwicklungsweg des Sudan zu retten sowie die demokratischen Rechte im Land wieder herzustellen. Die Erhebung wurde allerdings nach wenigen Tagen durch das sudanesische Regime mit Unterstützung ägyptischer und libyscher Truppen blutig niedergeschlagen. Die Erhebung der Offiziere, an der die Kommunistische Partei und Gewerkschaftsführung nicht teilnahmen, bot Numairi aber den willkommenen Anlass einer Terrorwelle gegen die Gewerkschaften, die SCP und zahleiche weitere demokratischen Kräfte im Land. Diese hatten zwar mit der kurzzeitigen Machtübernahme der Offiziere nichts zu schaffen, unterstützten die Offiziere jedoch nach ihrer Machtübernahme in deren Bestreben die demokratischen Freiheiten wieder herzustellen, Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und die unter Numairi verbotenen Organisationen wieder zuzulassen.  

Das sudanesische Regime ließ daraufhin trotz massiver internationaler Proteste unter anderem den Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes SWTUF Shafia Ahmed el-Scheikh, sowie den Generalsekretär Sudanesischen Kommunistischen Partei Abdel Khalek Mahjoub (al-Khaliq Mahjub) und zahlreiche weitere namhafte Vertreter der Arbeiterbewegung und nationalen Befreiung des Sudans hinrichten.

Von Numairi zur Volkserhebung 1985 und der „Allianz einer politischen Neuordnung“

Nach damit einhergehendem neuerlichen außenpolitischen Umschwenken auf eine Westorientierung sowie einer Privatisierungspolitik wie weiteren turbulenten Jahren und unterschiedlichen Machtallianzen unter Numairi bis zu Premier al-Mahdi – der zuletzt in intensiven Friedensverhandlungen mit der ursprünglich marxistisch inspirierten, 1983 gegründeten südsudanesischen Guerilla SPLA (Sudan People’s Liberation Army) stand – putschten 1989 bekanntlich islamische Militärs unter General Omar Hassan al-Bashir, dessen 30jährige Diktatur bekanntlich vor 2 Jahren durch monatelange Massenprotest und Streiks beendet wurde. Abermals an vorderster Front und im Zentrum der Erhebung, die Gewerkschaften des Sudans, die auch in der Revolution 1985 gegen das Numairi-Regime erneut eine maßgebliche Rolle einnahmen. Neben des in der Schlussphase der Diktatur immer exzessiveren Staatsterrors, war der Sudan gleichzeitig in eine tiefere ökonomische und soziale Krise gerutscht – zu der auch die berühmt-berüchtigten Auflagen und Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank ihren Teil beitrugen. Die Inflation kletterte in hohe zweistellige Bereiche. Unmittelbar vor Ausbruch der Proteste verkündete Numairi eine weitere Preissteigerung für Brot. Schon damals entzündeten sich die in einem politischen Umsturz mündenden Proteste ursprünglich mithin bereits am Brotpreis. Die Proteste gegen die soziale Not weiteten sich schnell zu Protesten gegen das Regime Numairi selbst und auch gegen die IWF-Diktate aus. Ebenso ins Schlingern geriet der mit Hilfe der CIA und des ägyptischen Geheimdienstes aufgebaute Repressions- und Unterdrückungsapparat. Um einer sozialen Revolution von unten zuvorzukommen, zog die Armee die Notbremse, stürzte Numairi und leitete freie Wahlen ein – aus denen dann al-Mahdi als neuer Premierminister hervorging.

Die Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen die an der Volkserhebung im März/April 1985 teilgenommen hatten, trafen ein Abkommen, das die Ziele der Erhebung definierte und gründeten eine „Patriotische Vereinigung zur Rettung des Landes“, das in völliger Zerrüttung lag und in dem eine schwere Hungersnot herrschte. Die Allianz resp. die SCP strebte eine „politische Neuordnung“ an, „die Ausdruck des Willens der am Aufstand beteiligten Massen sein soll“. Zugleich bemühte sich die KP des Sudan um eine engere Zusammenarbeit mit den politischen Kräften des Südens, mit politischen RepräsentantInnen des Westsudans und mit den Kopten, und trat nachdrücklich für die Gleichheit aller SudanesInnen ein und dem Rassismus im Land entgegen.

Ein notwendiger Exkurs zur SPLA

Die SPLA wiederum, die – wie auch weitere Guerillaorganisationen im Sudan, so etwa auch der Anya Nya II, die SLA und das JEM in Darfur, oder die nicht uninteressante, wenn auch kurzlebige SAF in der Provinz Blauer Nil u.a. – nicht eigentlich Gegenstand dieses Beitrags ist, zeichnete sich seit ihrer Gründung jedoch durch zahlreiche Spaltungen und inhaltliche Ausrichtungswechsel aus. Noch immer nicht restlos geklärt ist indes der Tod ihres Gründers John Garang, der ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der SPLA und der sudanesischen Regierung, nach Inkrafttreten der neuen Übergangsverfassung im Folgejahr 2005 gar Erster Vizepräsident des Landes wurde, jedoch drei Wochen nach seiner Angelobung bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Als Absturzursache gab das Regime schlechte Wetterbedingungen an. Garang, der im (dann auch in blutigen Kämpfen gegeneinander ausgetragenen) Gegensatz zur Anya Nya II, für einen „neuen Sudan“, nicht für die Unabhängigkeit Südsudans focht, und sich selbst als Sozialist bezeichnete, baute allerdings spätestens seit 1987 auf die strategische Unterstützung der SPLA durch die USA. Washington erwiderte diese Avancen auch, setzte geopolitisch aber auf eine Abspaltung Südsudans. Der wichtigste Verbündete der SPLA im Norden blieb gleichwohl die SCP, die Kommunistische Partei des Sudan, die der SPLA nach deren Schwenk auf eine Abspaltung Südsudans auch den Verrat an der demokratischen Opposition des Landes vorwarf. Innerhalb der SPLA existierten im Grunde seit je beide Positionen und Strömungen. Mit dem Tode Garangs 2005 verlor die gesamtsudanesische Perspektive aber zunehmend an Bedeutung. Im Vorfeld der Unabhängigkeit Südsudans spaltete sich die SPLA bzw. ihre politischen Arme dann auch. Während die SPLM unter Garangs Nachfolger Salva Kiir Mayardit im Südsudan das Ruder übernahm, konstituierte sich die SPLM-N (North) als nördliche Oppositionskraft der Republik Sudan.

Der Putsch islamischer Militärs unter Omar Hassan al-Bashir 1989 und dessen gleichzeitige wirtschaftlich Wende

Bereits 1989 setzte wie bereits angemerkt der bekannte Militär-Putsch unter Omar Hassan al-Bashir der kurzen demokratischen Etappe schon wieder ein langandauerndes Ende. Unter der islamistischen Diktatur al-Bashirs erfolgte zugleich ein forcierter neoliberaler Umbau der sudanesischen Wirtschaft. Wie auch in anderen Ländern verbanden sich unter al-Bashir auch im Sudan Islamismus und Neoliberalismus zu einer einheitlichen Staatsdoktrin oder einem unauflöslich verschränkten Amalgam. Gleichzeitig rollte eine Repressionswelle gegen die Linke, Oppositionelle und die Gewerkschaften durchs Land. Demonstrationen und Streiks wurden brutal niedergeschlagen. Ja, die Organisation von Streiks überhaupt strafrechtlich unter Todesstrafe gestellt. Begleitend wurden die berüchtigten, unter dem Namen „Geisterhäuser“ bekannt gewordenen Folterzentren eingerichtet. Parallel entwickelt sich der Sudan dafür zu einem neuen Musterschüler des IWF. Bereits 1995 wurde sein vormaliger Status als „unkooperativ“ aufgehoben und die Diktatur von den Hütern der freien Märkte, rigorosen Privatisierung, totalen Öffnung für Multis und internationale Finanzanleger sowie (im Fall der Fälle auch) Blauhelmsoldaten des Kapitals in Nadelstreif mit Wohlwollen bedacht.

Der Konflikt mit und um den Südsudan, sowie bewaffnete Kämpfe in Kordofan, den Nuba-Bergen und der Provinz Blauer Nil

Der Konflikt mit und um den Südsudan reicht bis in die ökonomische und politische Spaltung der Kolonialzeit zurück, genauer: bis ins 19. Jahrhundert, als dieser mit den Worten Marxens einen Ort der systematischen „Jagd auf Schwarzhäute“ bildete. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 2 Millionen SüdsudanesInnen die im 19. Jahrhundert als SklavInnen gehandelt wurden. Zwar wurde der Sudan, entgegen der noch bis kurz davor betriebenen Trennungspolitik Großbritanniens, schließlich als formale einiges Land in die Unabhängigkeit entlassen. Aber zugleich als ökonomisch und politisch tief gespaltenes und zerrissenes. Die anhaltenden Kämpfe beeinträchtigten und bedrohten nach der Wende zu einer vorrangig ressourcenbasierten Entwicklung unter al-Bashir allerdings zunehmend die Erdölförderung in den neuralgischen Gebieten. Parallel stieg auch der internationale Druck auf den Sudan immer stärker. Vor diesem Hintergrund traten Khartum und die SPLA 2002 letztlich auch in Friedensgespräche ein, die zu oben bereits angezogener Vereinbarung führten. Kern des Vertrags bildete eine festgelegte paritätische Aufteilung der Öleinnahmen sowie eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudans durch dessen Bevölkerung. Hinsichtlich der beiden anderen neuralgischen Provinzen, Süd-Kordofan und Blauer Nil, wurde hingegen nur vage gehaltene Volksabstimmungen bzw. Konsultationen vereinbart. In der Volksabstimmung im Jänner 2011 votierten offiziell fast 99% für die Unabhängigkeit. Im Sommer 2011 wurde der Südsudan daraufhin schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Die SPLA spaltete sich wie bereits angemerkt im Vorfeld der Abspaltung Südsudans ebenfalls in Nord und Süd, die sudanesischen Provinzen bzw. Regionen Süd-Kordofan, die Nuba-Berge und die Region Blauer Nil bleiben Bürgerkriegsgebiete.

Soziale Protestwellen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise und die Gründung der SPA

Ökonomisch hat der Sudan mit der Abspaltung des Südsudans über die Hälfte seiner Erdöleinnahmen verloren. Zudem riss der Sog der Weltwirtschaftskrise 2009 auch den Sudan mit sich. Als Putsch-Präsident al-Bashir im Sommer 2012 dann auch noch eine Reihe Einsparungen verkündete kam es angesichts der sozialen Misere und der Austeritätspolitik Khartums zu zunehmenden Protesten und teilweisen Unruhen. Diese steigerten sich 2013 nach neuerlichen Subventionskürzungen für Güter des täglichen Bedarfs nochmals und breiteten sich quer durch das Land aus. Anhaltende Protestwellen und Unruhen erschütterten daraufhin das Land, die sich vor dem Hintergrund des erneuten, äußerst gewalttätigen Vorgehens des Regimes gegen sie in den urbanen Zentren zu regelrechten Straßenschlachten auswuchsen. Durch den Einsatz von Armee und Polizei gelang es dem Regime zwar die durch das Land rollende Protestwelle mit extremer Gewalt und Dutzenden Toten zu ersticken, an den mit Inflationsraten von vielfach weit über 30% explodierenden Lebenshaltungskosten unter der die Bevölkerung immer mehr stöhnte, änderte dies freilich nichts. Mehr noch: die staatliche Repression führte demgegenüber vielmehr zu einer Politisierung der DemonstrantInnen und des Widerstands, und zu einer besseren Organisation der Opposition, die – auch nach Vorbild des annähernd parallelen „Arabischen Frühlings“ – neue Netzwerke aufbauten. Zugleich formierte sich in diesen beiden Jahren mit Konstituierung 2013 der unabhängige Gewerkschaftsverband SPA (Sudanese Professionals Association), der 2019 dann zum zentralen politischen Akteur werden sollte. Die Protestwellen flammten trotz der staatlichen Gewalt auch in den beiden Folgejahren 2014 und 2015 wieder auf und kulminierten 2016 am „Tag des Ungehorsams“ in einer besonderen Art Generalstreik. Sowohl die im Zuge der Protestwellen immer stärker Einzug haltendende Politisierung des Protestes, wie die sich ab 2013 etablierenden Netzwerke sowie erste Ansätze von Nachbarschaftskomitees und allem voran die neu entstandene SAP waren dann 2019 von entscheidender Bedeutung.

Öl oder das neue ressourcenbasierte Entwicklungsmodell

Ähnlich dem stark ressourcenbasierten Entwicklungsmodell anderer subsaharischer Länder (mit Ausnahme Südafrikas), spielt auch im Sudan die Rohstoffwirtschaft mittlerweile die alles andere überragende Rolle. Zur Zeit der skizzierten Proteste erzielten 8 subsaharische Länder exorbitante 3/4 ihrer Exporterlöse aus einem einzigen Produkt (in 6 Fällen Erdöl) und bestritten 20 weitere Staaten der Subsahara diese aus 2 – 5 Rohstoffen. In eine solche Dominanz der Rohstoffwirtschaft für den staatlichen Reproduktionsprozess als Ganzes wandelte sich auch der Sudan unter al-Bashir immer stärker. Die seit den 1990er Jahre zunehmende Erschließung und Ausbeutung der Erdölfelder im Süden des Nordsudan und Norden des Südsudan verwandelten das Land mehr und mehr in eine Öl finanzierte Rentenökonomie. Zur Hochphase der geschilderten Protestwellen führte Khartum etwa 2/3 seiner Staatseinnahmen auf Erdölförderung und -transport zurück. (Der damals bereits seit kurzem abgespaltene Südsudan, finanzierte sich parallel zu überhaupt kaum mehr zu toppenden 98% aus diesem Rohstoff, und ist nach Weltbankangaben eines der ölabhängigsten Länder der Welt, für dessen Export fast ausschließlich das schwarze Schmiermittel der Weltwirtschaft zeichnet.) Die Nachfrage nach dem schwarzen Gold brach im Gefolge der Weltwirtschaftskrise jedoch ebenso ein, wie der globale Öl-Krieg Saudi-Arabiens und der Fracking-Industrie der USA (mit gleichzeitiger Zielrichtung gegen Russland, Iran und Venezuela) den Ölpreis ab Sommer 2014 zum Absturz brachte. Ein Teil der entfallenen Erdölerlöse konnte durch ein verstärktes Schürfen von Gold (teilweise auch durch lizensierte Ausbeutungsabkommen der Diamant- und Uranminen des Landes) kompensiert werden. Die Goldminen des Sudan liegen allerdings in der Krisenregion Darfur und riss sich daher weitgehend der berüchtigte Janjawid-Kommandant „Hemedti“ unter die Nägel.  Die heutige formale Nummer 2 des Sudans, von vielen allerdings als der wahre Machthaber gesehen, stieg damit zu einem der reichsten Männer des Landes auf.

Das wirtschaftliche Dahindümpeln und das schließliche Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise und Hungersnot

Zwar sackte die Wirtschaft des Landes im Gefolge der Weltwirtschaftskrise zunächst nicht völlig ein, ab 2018 rutschte der Sudan aber in eine zunehmend tiefere und für die Massen immer verheerendere Wirtschaftskrise ab. Ein wesentlicher Faktor der ökonomischen Probleme des Landes lag „sicher auch an den exorbitanten Kosten für die Kriegsführung“ (Th. Schmidinger). „Die offiziellen Budgetposten sagten wenig über die Realität aus. Militärausgaben wurden im Sudan oft auch in anderen Haushaltsausgaben verborgen. Ein Bereich des Haushaltsplans, der beispielweise als ‚Notfallausgaben‘ bezeichnet wird, kann bis zu 40% des Gesamtbudgets ausmachen, ohne dass angegeben wird, wofür diese wirklich ausgegeben werden. Insgesamt ging etwa die Wirtschaftsnachrichtenseite Quartz für 2016 davon aus, dass bis zu 70% des Budgets vom Sicherheitsbereich geschluckt wurde. Sudanesische ÖkonomInnen schätzten für die Jahre zwischen 2011 und 2018 die Ausgaben für Militär und Polizei immer ungefähr im Bereich von 2/3 des Gesamtbudgets. Nach der Revolution sollte Übergangspremierminister Hamdok dann gar feststellen, dass die sudanesischen Militär- und Sicherheitsausgaben zeitweise bis zu 80 Prozent des Staatshaushalts ausmachten.“ „Für Sozialausgaben, Gesundheitspolitik und Bildung fehlte damit das Geld. Die Frage der Subventionskürzungen für Grundnahrungsmittel … war ein permanenter Konfliktstoff zwischen Regime und sozialen Bewegungen“, so nochmals der ausgewiesene Sudan-Kenner Thomas Schmidinger – zumal noch vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation im Land, die Ende 2018 auf rund 70% geklettert war.

Der „Brotaufstand“ und Sturz der 30-jährigen Diktatur al-Bashirs

Mit der neuerlichen Ankündigung im Dezember des Jahres die Subventionen zurückzunehmen und damit den Brotpreis zu verdreifachen brachte al-Bashir das Fass endgültig zum überlaufen. Am 19. Dezember 2018 explodierte der Unmut in Massenprotesten, die sich von Khartum, über die weiteren Großstädte, bis in die ländlichen Regionen Bahn brachen. Die Speerspitze bildete dabei, wie so oft in ihrer ruhmreichen Geschichte, die Eisenbahner-Stadt Atbara, die traditionelle Hochburg der sudanesischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung. Das Regime reagierte in gewohnter Manier mit exzessiver Gewalt gegen die DemonstrantInnen. Den ersten Demonstrationen in mehr als 20 Großstädten fielen Dutzende AktivistInnen zum Opfer. Nichts desto trotz hielt die Protestwelle unvermindert an. Die SPA und SCP erkannten schnell das Potential des „Brotaufstands“ bzw. schätzen die Situation richtig ein und riefen umgehend dazu auf „standhaft zu bleiben und sich den Bestrebungen nach einer Zukunft auf der Grundlage von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Beteiligung der Arbeiter:innen anzuschließen“ und zum „Sturz des Regimes“ auf. Und in der Tat rückte die Forderung nach einem Ende des diktatorischen Regimes von Omar Hassan al-Bashir auch schnell ins Zentrum der erbosten Massenerhebung.

Die Rolle der SPA und SCP als organisatorische und strategische Zentren der Protestbewegung und Volkserhebung

Bereits im Herbst zuvor wurde eine von der SCP mitgeschriebene Charta der Opposition veröffentlicht, die neben einem grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Wandel auch ein für alle Mal das Ende der Zusammenarbeit mit dem IWF forderte. Der seit Beginn an der Spitze der Proteste stehende Gewerkschaftsverband SPA, auf dessen unablässige Initiative die Volkserhebung zurückgeht, rief im Frühjahr 2019 nochmals nachdrücklich auf, den Ungehorsam, die Proteste und Sit-in fortzusetzen, bis eine zivile Regierung im Amt sei. „Wir stehen an einer Kreuzung: Entweder der komplette Sieg oder der verzweifelte Versuch, das alte Regime wiederherzustellen“, so die SPA bereits damals hellsichtig, die seit den ersten Tagen das organisatorische und strategische Zentrum der Protestbewegung bildete. Der Gewerkschaftsverband koordinierte nicht nur die Streiks bzw. die beiden mächtigen Generalstreiks am 28./29. Mai bzw. von 9. – 11. Juni, sondern schlug auch Taktiken der Auseinandersetzungen auf der Straße vor, rief zu den Sit-ins auf, erhob die strategischen Forderungen und Losungen die die Proteste zu einer Massenbewegung zu formen imstande waren und stand selbst stets an vorderster Front des Kampfes.

Nach anfänglich vielfach auch spontanem Ausbruch der Proteste wurde im Gefolge der Unterbindung der sozialen Medien die Webseite der im Zuge der Erhebung zugleich anwachsenden SPA zur zentralen Kommunikations- und Koordinierungsplattform der Bewegung. Daneben etablierten sich geradezu explosionsartig immer weitere Nachbarschaftskomitees als Formen der Selbstorganisation, die gleichfalls eine entscheidende Schlüsselrolle in der Volkserhebung spielten. Aber auch Flugblätter, und selbst Graffitis, hielten zur Mobilisierung wieder bzw. neu Einzug.

Die „Allianz für Freiheit und Wandel“ des Sudans

Wie oben ausführlicher skizziert zogen sich die sozialen Proteste seit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ (der selbst zu Jahresbeginn 2011 in den Großstädten der Zentren des Landes blutig niedergeschlagen wurde, an den Regionen und Konfliktregionen des Sudans allerdings noch eher vorbeiging), genauer: seit 2012 wie ein Roter Faden durch die Jahre des Landes. Neu indes an den Protesten 2019 war – neben der erneuten Existenz einer schlagkräftigen, den Aufgaben gewachsenen Gewerkschaft –, dass sich die Opposition über Differenzen hinweg zu einem breiten oppositionellen Bündnis formiert. Insgesamt umfasst die gegen das alte Regime aufbegehrende „Allianz für Freiheit und Wandel“ (FFC) 26 Parteien und 210 Verbände die auch die gemeinsame Deklaration für „Freiheit und Wandel“ unterzeichnet haben und seither dafür zusammenwirken. Das Spektrum spannt sich dabei von der SPA, über die Kommunistische Partei Sudan, die Nationalen Konsenskräfte (ein 2010 gebildeter Zusammenschluss verschiedener Parteien), die Jugend- und StudentInnenbewegung „Girifna“ bis hin zu moderateren islamischen Strömungen und traditionellen Parteien, wie die gemäßigte islamische Umma oder auch die DUP,  sowie bewaffneter Gruppen aus den südlichen Provinzen und last but not least die MANSAM (eine Allianz von vorrangig Frauenrechtsgruppen) und weitere Frauenrechtsgruppen und Frauenorganisationen. Letztere spielten in der Revolution 2019 vor dem Hintergrund der reaktionären Geschlechterordnung und frauenfeindlichen Gesetze des islamistischen Regimes al-Bashirs auch eine oft unterschätzte Rolle, und stellten nicht selten die Mehrheit auf den Straßen und bei den Sit-ins oder waren wichtige Aktivistinnen an der Streikfront.

Nach monatelangen, nicht abebbenden Protesten zog das Militär am 11. April 2019 die Reißleine und stürzte den nicht mehr zu haltenden Langzeit-Diktator al-Bashir. War die Opposition bis dahin in ihrem übergreifenden Ziel, der 30 Jahre andauernden Diktatur von Omar Hassan al-Bashir ein Ende zu setzen, geeint, traten nun freilich auch deren politischen Differenzen stärker hervor. Zumal hinsichtlich des Interregnums bis zur Wahl einer rein zivilen Regierung, der Verhandlungen mit dem Militärrat und der Übergangsverfassung.

Das stärkere Hervortreten der Differenzen innerhalb der Opposition

So lehnten denn auch sowohl die SCP, wie die SPA und die in der SRF (Sudanesisch Revolutionären Front) organisierten Koalition bewaffneter aufständischer Bewegungen die zwischen der Militär-Junta (TMC) und der Allianz für Freiheit und Wandel (FFC) am 4. August 2019 unterzeichnete Übergangsverfassung ab. Die SRF (darin u.a. die Guerillaorganisationen SPLM-N, JEM sowie verschiedene SLM-Fraktionen) kritisierte dabei allem vor, dass das Abkommen die Frage des Friedens in den Bürgerkriegs-Provinzen (Darfur, Nuba-Bergen und in der Region Blauer Nil) ungenügend behandelt. Ein Punkt, den auch die SCP, neben den verbliebenen militärischen Exekutivbefugnissen des Militärs im gemeinsamen „Souveränitätsrat“, ins Treffen führte.

Das Massaker vom 3. Juni 2019 und die Abwehr einer etwaigen neuen Machtübernahme der Militärs durch die SPA, Arbeitenden und Volksmassen des Sudans

Die dahingehende Brisanz zeigte denn auch spätestens das Massaker am 3. Juni 2019, bei dem rund 130 AktivistInnen hingemordet wurden.Knapp zwei Monate davor rief die SAP für den 6. April zum Marsch auf das Hauptquartier der Armee auf. Die DemonstrantInnen ließen sich im Anschluss auf dem Platz vor dem Armeehauptquartier zum ständigen Sit-in nieder. Dieses entwickelte sich daraufhin zu einem permanent frequentierten und besuchten Gravitationszentrum der Revolution und forderte, nach Sturz al-Bashirs, nun immer nachdrücklicher eine „zivile Regierung“ ein. In den Morgenstunden des 3. Juni überfielen Einheit der paramilitärisch organisierten Eingreiftruppe RSF „Hemedits“und Einheiten des Geheimdienstes NISS das Camp und richteten ein gezieltes Blutbad an. Im Anschluss an das Massaker machten sich die Janjawid-Kämpfer noch mit Massenvergewaltigungen über die das Blutbad überlebt habenden Frauen her. Parallel wurde nach führenden AktivistInnen gesucht und diese ermordet. Die SPA rief die sudanesische Bevölkerung unmittelbar zum zivilen Ungehorsam, gewaltlosen Widerstand, zur Verweigerung aller Anordnungen sowie zum Generalstreik auf. Sie erließ den sofortigen Aufruf: „Offener politischer Streik an allen Arbeitsplätzen und Einrichtungen im öffentlichen und privaten Sektor“ – dem in den Folgetagen massenhaft gefolgt wurde. Der dann landesweite, dreitägige Generalstreik vom 9. – 11. Juni legte darauffolgend das ganze Land lahm. Der Gewerkschaftsverband zeigte den Militärs damit eindrucksvoll, dass er über die Kraft, den Rückhalt und den Organisierungsgrad verfügt, das Land zum Stillstand zu bringen. Darüber hinaus gab die SPA in diesen kritischen Tagen als weitere strategische Losungen aus: „Vollständiger ziviler Ungehorsam; Schließung aller Hauptstraßen, Brücken und öffentlichen Räume; sowie das öffentliche Leben allgemein zum Stillstand bringen – Kontinuierliche (politische) Arbeit, Koordination und starke Organisation durch Nachbarschaftskomitees und Streikkomitees.“ Der Versuch der Militärs, etwaig einfach wieder das Ruder zu übernehmen und zu regieren wurde damit abgewehrt. Der weitere Prozess mündete danach in der angezogenen Übergangsverfassung vom August 2019.

Die Lage eines ‚instabilen Gleichgewichts‘ der Kräfte und die Haltung der SPA und SCP

Die Übergangsverfassung oder das Abkommen für den Übergang zur Demokratie mit einer zwischenzeitlich etwas über dreijährigen Teilung der Macht zwischen dem Militär und der zivilen Opposition wurde von vielen BeobachterInnen als Ausdruck eines ‚instabilen Gleichgewichts‘ bewertet. Die Generäle, Militärs und konterrevolutionären Kräfte um den Militärrat waren bereits zu schwach um weiter zu regieren und den Aufstand im Sudan niederschlagen zu können, die Oppositions-Kräfte ihrerseits noch nicht stark (teils: entschlossen) genug, um die Machtfrage unmittelbar für sich zu entscheiden. Ein solcher Zustand ist natürlich nicht von Dauer, sondern tendiert dazu sich in die eine oder andere Richtung aufzulösen. Trotz ihrer Ablehnung des Abkommens und Weigerung sich am Kabinett zu beteiligen, unterstützten die SPA und SCP die Übergangsregierung. Alles andere hätte ihnen gemäß bedeutet, entweder dem Militär wieder den Weg zurück an die Macht frei zu machen oder dass das Land komplett im Krieg versinken könnte.Ebenso blieben sie in der „Koalition für Freiheit und Wandel“ und fochten auch in ihr um die strategische Ausrichtung, Forderungen und Positionen der Opposition weiter.

Am 21. August 2019 wurde der Ökonom Abdallah Hamdok als Ministerpräsident und am 8. September das Übergangskabinett vereidigt. Mit im Kabinett, Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo, besser bekannt unter „Hemedti“, oberster Befehlshaber der, sich zu einem großen Teil aus den Janjawid-Milizen – berittene Teufel – zusammensetzenden, paramilitärischen Eingreiftruppe „Rapid Support Forces“ (RSF).Die RSF ist uns schon im Zusammenhang des Massakers vom 3. Juni begegnet. Ihr Kern, die berüchtigten Janjawid-Milizen operierten zunächst vor allem in Darfur, wo sie seit 2003 für rund 300.000 Morde und die Vertreibungen von 2,7 Millionen Menschen verantwortlich waren (und sich später nicht nur als pro-saudische Söldner im Jemen-Krieg verdingten, sondern auch als Türsteher EU-Europas zur ‚Abwehr‘ transsaharischer Flüchtlingszüge nach Libyen oder Ägypten mit EU-Geldern vollgepäppelt wurden).

Der 25. Oktober 2021: Das Militär übernimmt in einem Staatsstreich erneut die Macht

Nach zwei schwierigen Jahren Übergangsregierung putschte das Militär bekanntlich vor eineinhalb Monaten, am 25. Oktober, erneut und setzte Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok, einen international erfahrenen liberalen Technokraten auf den sich beide Seiten 2019 als Premier des „Souveränitätsrats“ verständigten, sowie dessen zivile Minister ab, löste die Übergangsregierung auf, übernahm die Macht und verhängte den Ausnahmezustand über das Land. Parallel schlittert der Sudan zugleich in eine immer tiefere Wirtschaftskrise. Die aktuelle Inflation liegt bei exorbitanten über 300%.

Die SPA und Massen im Widerstand, der „Marsch der Millionen“, die Selbstinthronisierung al-Burhans und Hemedti und neuerliche Tote

Unmittelbar nach dem Staatsstreich rief die SPA die Öffentlichkeit auf, auf die Straße zu gehen und die Demokratie zu verteidigen. Seither regieren wieder Barrikaden und brennende Reifen gegen die Sicherheitskräfte die Hauptstadt Khartum und andere Großstädte. Ärzte, Piloten, Beschäftigte der Zentralbank, von Ministerien und Behörden, die Beschäftigten der staatlichen Ölgesellschaft Sudapet und weitere zogen in den Ausstand. Die Gewerkschaften riefen abermals zum Generalstreik auf. „Das Volk ist stärker, die Revolution wird weitergehen“ schallt es seither in Sprechchören quer durch den Sudan.Die Massen ziehen trotz des verhängten Ausnahmezustands und brutalen, aggressiven Vorgehens der Militär-Junta unbeirrt zu Tausenden auf die Straßen oder zu verstreuten Kleinkundgebungen, um ihrem „Nein“ zum Staatsstreich Nachdruck zu verleihen.Am „Marsch der Millionen“ am 30. Oktober gingen insgesamt 4 Millionen Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße. Wieder feuerte das Militär in die Menge. Wieder gab es Tote. So auch letzten Samstag, als das Militär erneut mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Massenproteste vorging. Al-Burhan ernannte sich derweil per Dekret zum Vorsitzenden eines neuen „Souveränitätsrats“ und „Hemedti“ zu seinem Stellvertreter.

Das Schicksal des Militär-Putsches bleibt in Schwebe, der beharrliche Widerstand ist ungebrochen

Das Schicksal des Militär-Putsches hängt dennoch nach wie vor in der Schwebe. Al-Burhan hat folglich den Kontakt zu verschiedentlichen zivilen Kräften auch nicht ganz abgebrochen. Dezitiert ausgeschlossen davon sind allerdings die SPA und die „Allianz für Wandel und Freiheit“, die immerhin zu ihrer politischen Rolle auch etwa 70% der sudanesischen Bevölkerung vertritt. Die SCP warnt eindringlicher denn je davor, sich auf Halbheiten einzulassen und ruft zusammen mit dem Gewerkschaftsverband SPAungebrochen zu Massenprotesten auf und drängt die Streiks in einen allumfassenden politischen Streik auszuweiten. Ein neuerlicher landesweiter Generalstreik ist bereits angekündigt. Am Ende werden die Straße und Arbeitskämpfe entscheiden. Der Sudan verfügt dahingehend über eine heroische Geschichte und eine gleichermaßen starke, kämpferische wie hoch politische Gewerkschaftsbewegung, die in der Vergangenheit und Gegenwart gezeigt hat, dass sie das wesentliche Rückgrat und eine verlässliche Speerspitze der sozialökonomischen, politischen und revolutionären Kämpfe zu bilden vermag.

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