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Lohnsteuer runter! Mehr Netto für ALLE!

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Umverteilung & offensive Lohnpolitik 
Mit geballter gewerkschaftlicher Kraft!

Zunehmend magerere gewerkschaftliche Lohnabschlüsse und eine Lohnsteuer, die über die kalte Progression* (sprich das Hineinwachsen in höhere Steuerklassen) auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen auffrisst:

Für die Beschäftigten ist „heuer bereits das fünfte Jahr in Folge, in dem die Einkommen real zurückgehen“, so sogar Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) dieses Frühjahr.

Und in der Tat, was hunderttausende Arbeitende bei jedem Griff ins Geldbörsel seit Jahren spüren und worauf kritische GewerkschafterInnen schon lange hinweisen, saufen die Reallöhne nicht zuletzt auch aufgrund der zu hohen Lohnsteuer mehr und mehr ab.

Zur steuerlichen Lage in Österreich

Während Kapital und Unternehmen in den letzten Jahrzehnten ein Steuergeschenk nach dem anderen zugeschanzt bekamen, und unter dem Mantra eines „Standortwettbewerbs“ systematisch entlastet wurden, überflügelt die Lohnsteuer aktuell erstmals die Mehrwertsteuer, den traditionell größten Einnahmeposten im Staatsbudget.

Lediglich knapp über 5% aller Steuereinnahmen stammen aus den Gewinnen. Die effektive Steuerleistung der österreichischen Großunternehmen wiederum liegt bei nur 19%. Demgegenüber liegt die durchschnittliche Abgabenbelastung aller Löhne und Gehälter mit rd. 41% doppelt so hoch. Zum einen frisst die auch im internationalen Vergleich immense Steuerbelastung für Beschäftigte so noch die letzten Krümel Lohnerhöhung auf, zum anderen zeigt sich an dieser „Schieflage“, dass sich die österreichischen Staatseinnahmen, und zwar zu exorbitanten zwei Drittel, vor allem aus den beiden Massensteuern (Lohn- und Mehrwertsteuer) speisen.

Angesichts dessen fordert der ÖGB in der aktuellen Großkampagne nun völlig zurecht „Lohnsteuer runter!“ und eine Senkung des Eingangssteuersatzes von dzt. 36,5% auf 25%.

Allerdings: Unterschriftensammlungen und Zeitungsinserate werden als Kampfform dafür nicht ausreichen.

Zumal sich bei der über eine Umverteilung von oben nach unten geforderten Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung bereits jetzt ein großkoalitionärer Umfaller der sozialdemokratischen Verhandler auf Regierungsebene abzeichnet.

* Die noch in diversen Wahlkämpfen großmundig versprochene Vermögenssteuer ist in den Regierungsverhandlungen hinter verschlossenen Türen schon jetzt einer minimalen Anhebungen bestehender vermögensbezogener Steuern gewichen.

* Die dringende Durchsetzung einer Steuerreform mit 1.1.2015 weicht bereits mehr und mehr einem Hinauszögern auf Etappen.

* Und auch die von den Gewerkschaften geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% firmiert mehr und mehr als „Senkung Richtung 25%“ (etwa ein möglicher typisch Großkoalitionärer Kompromiss um die 30%).

* Unter dem Titel der „Vereinfachung“ drohen überdies steuerbegünstigtende Regelungen für Zulagen und Zuschläge zu fallen. Ein „Kompromiss“, der Tausenden und Abertausenden saftige Einbußen bescheren würde und eine Umverteilung innerhalb der Arbeitenden – anstatt von oben nach unten -  bedeutete. Selbst die Begünstigungen des Urlaubs- und Weihnachtsgelds werden wieder und verschärft in Frage gestellt.

Keine faulen Kompromisse!

Was für die Arbeits- und Lebensinteressen der Arbeitenden in unserem Lande Not tut, ist eine sofortige und durch keine faulen Kompromisse ausgebleichte Lohnsteuersenkung!

Und damit bei dieser die kalte Progression nicht sofort wieder schlagend wird, fordern wir ihre Abschaffung durch eine jährliche automatische Erhöhung der Steuertarife um die Teuerungsrate (Inflationsanpassung).

Lohnsteuersenkung jetzt – doch sie allein reicht nicht aus!
Wir fordern:

Rd. 1,4 Millionen unselbständig Beschäftigte (rd. jede/r Dritte) sowie rd. 1,1 Millionen PensionistInnen (fast die Hälfte) haben ein zu geringes Jahreseinkommen, um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu sein und würden von einer Lohnsteuersenkung sonach keinen Cent profitieren.

Um gerade auch ihr Nettoeinkommen im Zuge der Steuerreform zu erhöhen, bedarf es (entgegen spezifisch gelagertem fachgewerkschaftlichem Hickhacks) parallel auch weitreichender Verbesserungen und Neuerungen im Bereich der Negativsteuer und der Absetzbeträge.

* Der im Jahr 2001 auf 54 Euro halbierte und seither nicht weiter indexierte Arbeitnehmerabsetzbetrag ist auf 500 Euro anzuheben.

* Der Verkehrsabsetzbetrag ist von seinen gegenwärtigen 291 Euro/Jahr ebenfalls auf 500 Euro zu erhöhen.

* Die Deckelung der Negativsteuer mit maximal 110 Euro muss abgeschafft werden, sodass jene, die derart wenig verdienen wenigstens die vollen 10% der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar hinkünftig automatisch,  zurückbekommen.

* Der, vor allem Frauen betreffende, Alleinerzieherabsetzbetrag ist auf 1.000 Euro für das erste Kind und je 400 für jedes weitere Kind zu erhöhen.

* Der Pensionistenabsetzbetrag von derzeit 400 Euro ist zu verdoppeln.

-> Und gleich dem Pensionistenabsetzbetrag bedarf es aus verteilungspolitischer Sicht für alle obigen Punkte einer Einschleifregelung bei sehr hohen Einkommen.

-> Damit diese Beträge nicht Jahr für Jahr durch die Inflation entwertet werden, fordert KOMintern ihre Bindung an die jährlich im Herbst ausverhandelte Ausgleichzulagenrichtsatzerhöhung.

Gegenfinanzierung

Finanzieren lässt sich solch eine umfassende Lohnsteuer-reform im zweitreichsten Land der EU schon alleine durch eine Anhebung der Besteuerung auf tätigkeitslose Rentiers-/Finanzeinkommen auf die Höhe des Höchststeuersatzes unselbstständig Erwerbstätiger, nämlich 50% (anstatt reichtumsbegünstigten dzt. 25%) für:

* Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

* Veräußerungsgewinne

* Spekulationsgewinne

* Kapitalerträge (Wertpapiere, Derivate u.a.; keine Geldeinlagen)

sowie

* Heranziehung der realen Verkehrswerte (anstatt der inadäquaten derzeitigen Einheitswerte) bei der Besteuerung des Grund- und Bodenbesitzes.

Alleine eine derartige Besteuerung ergäbe ein Volumen von ca. 6 Milliarden Euro, plus dazukommender Mehreinnahmen aus zusätzlichem Konsum.

Weitere Milliarden lassen sich lukriieren durch:

* Wiedereinführung einer Luxussteuer (Yachten, Motorboote, Flugzeuge, …)

* Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut

* Durchsetzung einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte

* sowie der längst überfälligen Bekämpfung von „tax shifting“ als versteckten Gewinntransfers, die sich über windige Briefkastenfirmengeschäfte der Steuer entziehen.

Für eine perspektivische Umverteilung von oben nach unten, im Sinne einer Gesamtsteuerreform und für die Finanzierung und den Ausbau des Sozialstaates, bedarf es darüber hinaus der Wiedereinführung der – einst unter SP-Finanzminister Lacina abgeschafften – Vermögenssteuer.
Vermögenssteuer und höhere Löhne!

Ein wesentliches Element des gewerkschaftlichen Kampfes um Umverteilung ist, wie die aktuelle ÖGB-Kampagne zurecht einfordert, die (Wieder-) Einführung einer – einst in trauter „sozialpartner“schaftlicher Eintracht unter SP-Kanzler Vranitzky abgeschafften – Vermögenssteuer Neu; inklusive der dafür notwendigen Vermögenstransparenz im Land.

Dem vom mittlerweile zurückgetretenen Finanzminister Spindelegger angeführten Mauern gegen die längst überfällige Besteuerung der Millionäre und Milliardäre, wie der dahingehend kompromisshaften Annäherung ist konsequent die Stirn zu bieten!

Es ist hoch an der Zeit, dass der ÖGB seinen Kuschelkurs gegenüber Kapital und Regierung beendet und die Kraft seiner Mitglieder zur Unterstützung der Forderung mobilisiert.

Resolutionen, Unterschriftenlisten und Inserate werden ebensowenig reichen, wie auch der Zwei-Drittel-Anteil an SP-Regierungsmitgliedern aus den Gewerkschaften erfahrungsgemäß nicht das Geringste ändern wird.

Wie viel der Staat bei den Löhnen und Gehältern „mitschneidet“ ist jedoch lediglich eine Seite der Medaille – wie hoch der Anteil der Einkommen am Mehrwert und Profit der Unternehmen beträgt, die andere. Und der Kampf darum ist entgegen der Mär der „guten Lohn- und Gehaltserhöhungen“ der letzten Jahre endlich mit einer offensiven Lohnpolitik in Angriff zu nehmen!

 Der ÖGB als überparteiliche Interessensvertretung muss die Initiative für große und flächendeckende Aktionen ergreifen!

Zur Kampagne des ÖGB & die Möglichkeit, zu unterschreiben:

http://www.lohnsteuer-runter.at