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Interview: „Sozialdemokraten fallen noch im Liegen um!“

KOMintern-Spitzenkandidat Can Tohumcu im KOMpass-Interview zur Rolle der niederösterreichischen AK-Spitze und zum erstmaligen Antreten von KOMintern bei der AK-Wahl in NÖ.

(Vorabdruck)

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KOMpass: Eine Losung von KOMintern ist „Für eine kämpferische Kraft in der AK“, wieso?

Can Tohumcu: Die Menschen schätzen die Arbeiterkammer als Service-, Konsumentenschutz- und Beratungsorganisation. Und das zu Recht. Die Arbeiterkammer ist aber auch eine politische Institution. Eine gewerkschaftspolitische Institution und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitenden. Als zweiteres hätte sie bei Gesetzgebungsverfahren im Land ein gewichtiges Wort mitzureden. Und sie könnte eine viel stärkere politische Stimme und gewerkschaftspolitische Kraft für die arbeitenden Menschen sein, das scheitert aber an der „sozialpartnerschaftlichen“ Selbstfesselung.

KOMpass: Und warum?

Can: Nun, die überwiegend sozialdemokratischen AK-Spitzen sind brave Zustandsverwalter, mit gelegentlichen Sonntagsreden. Und die politischen Entscheidungsgremien der AK befinden sich im Stahlgriff der Regierungsparteien. Die Dominanz der SPÖ-GewerkschafterInnen in der niederösterreichischen Arbeiterkammer mit ihren über 60% und den weiteren „sozialpartner“schaftlich orientierten Fraktionen etwa, bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen. Man schaue doch nur, um ein Lehrbeispiel zu geben, mit welchen Windungen und Verrenkungen uns die AK- und ÖGB-Spitzen gerade den letzten Herbst durch die Kampfbereitschaft der Metaller-KollegInnen abgewehrten, unmittelbar darauf jedoch im Rot-Schwarzen-Regierungsübereinkommen paktierten 12-Stunden-Tag für hunderttausende Beschäftigte verkaufen.

KOMpass: Letzten Herbst im Metaller-Abschluss noch als großer Erfolg gefeiert…

Can: Dabei war schon diese Uminterpretation des auf Intervention des Wirtschaftskammer-Bosses Christoph Leitl und der ÖGB-und AK-Spitze um Erich Foglar schmählich abgewürgten Arbeitskampfs eine Farce. Die Zeichen standen gut, nicht nur den unverfrorenen Angriff der Metallindustrie abzuwehren, sondern ähnlich 2011 einen kräftigen Abschluss durchzusetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde auf Boden geführter Streikauseinandersetzungen und Arbeitsniederlegungen immerhin noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4,2%, und Anhebung der unteren Einkommen von 5,3% erzielt. Letzten Herbst eine bloße magere Abspeisung. Eine maue Teuerungsabgeltung, die als „Leit-“KV-Abschluss zugleich ein fatales Signal für die nachfolgenden KV-Auseinandersetzungen setzte. Nicht zuletzt auch für die ohnehin hinterherhinkenden Niedriglohnsektoren. Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde hinter verschlossenen Verhandlungstüren zur „sozialpartnerschaftlichen“ Ausmauschelei verlegt. Und von der KV-Verhandlungsgemeinschaft im Metallbereich sind wir weiter entfernt denn je. Wenn man dazu noch die Kampfbereitschaft und Stimmung der KollegInnen, wie die kollektiven Streikvorbereitungen der Betriebsräte in Rechnung stellt, kann man nur festhalten: wieder einmal wurden die Beschäftigten von der FSG-Spitze billig verraten und verkauft.

KOMpass: Ein von ÖGB-FSG-Chef Foglar aber gerühmter Abschluss.

Can: Ja, Erich Foglar rühmte, nachdem er den Arbeitskampf von oben abgeblasen hatte, „die Gewerkschaften“ allen Ernstes dafür, mit ihrem mageren Abschluss „hohe Verantwortung bewiesen“ zu haben. Fragt sich nur: Verantwortung wem gegenüber? Doch wohl kaum den Mitgliedern und KollegInnen gegenüber. Seine Verantwortung und Sorge galt sichtlich einer „Sozialpartnerschafts-“Lösung und den damals im Gange befindlichen Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP. Ein Treppenwitz in alledem ist natürlich, dass genau er jetzt mit der Faust auf den Tisch zu schlagen vorgibt, weil er über die Medien vom WIFO erfahren habe, dass wir in Österreich seit fünf Jahren Reallohnverluste zu verzeichnen haben. Na, dazu hätte er sich auch bei seinem eigenen Stab an Ökonomen kundig machen können – die vielfach eine gute und wichtige Arbeit leisten. Oder auch einfach anstatt das bürgerliche Wirtschaftsboulevard  durchzublättern mal den „KOMpass“ lesen. (Lächelt, …)

KOMpass: Aber die Geschichte zog sich noch fort, und betrifft ja nicht nur die AK-Bundesspitzen?

Can: Genau. Und den Gipfelpunkt bildete der KBA-Streik in Mödling und Ternitz. Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen und den unverfrorenen Drohungen der Konzernführung die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die KBA, die Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Und die breiten Solidaritätsbekundungen und weit reichenden Sympathien bezeugten dies auch. Ein Zeichen für das wir den Kollegen und Kolleginnen, die wir als KOMintern selbstverständlich in aktiver Solidarität Tag für Tag und auf vielfältige Art und Weise in ihrem Kampf unterstützten, unseren tiefen Respekt zollen. Aber anstatt die Auseinandersetzung offensiv weiter zu entwickeln und weiter zu führen, das Gewicht der Weltmonopolstellung Mödlings, des langjährige Tradition aufweisenden Know-hows, des starken Zusammenhalts der Belegschaft, der Entschlossenheit und breiten Solidarisierungen in die Waagschale zu werfen und die Konzernzentrale in die Knie zu zwingen – ein fauler Kompromiss nach drei verhaltenen, passiv geführten Streiktagen durch die niederösterreichische ÖGB- und AK-Führung. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten fliegt raus und der Standort Ternitz wird gleich total geschlossen und dicht gemacht.

KOMpass: Von AK-Präsidenten Markus Wieser wurde der KBA-Umfaller aber als „erfolgreicher Kompromiss“ bezeichnet.

Can: Ein blanker Hohn für die gesamte Belegschaft und Affront gegen die Regionen Mödling und Ternitz. Und auch im damaligen Wortlaut interessant. Während die Betriebsräte viel verhaltener formulierten, sprach der schon mit Streikbeginn im ORF einzig auf die Sozialplan-Karte setzende AK-NÖ Präsident Markus Wieser gleich allen Ernstes davon, dass dies ein „sinnvoller Kompromiss“ sei, dessentwegen „der Streik beendet werden“ könne. Eine Streikbeendigung, die übrigens für die FSG-Spitze bereits vor der KBA-Betriebsversammlung ausgemachte Sache war: Die Gewerkschafts- und AK-Spitze legte erst nach ihrem Drängen auf Zustimmung zum Streikabbruch das Verhandlungsergebnis vor, das das Streikende bereits – um Stunden vordatiert – beinhaltete. Die Auswechslung des alten durch den neuen FSG-Präsidenten in NÖ kurz vor der Wahl zeigt denn auch weniger Neues, als dass man tatsächlich einen Sozialdemokraten der noch im Liegen umfallen kann, problemlos durch einen anderen zu ersetzen vermag.

KOMpass: Was kann dann KOMintern bewirken?

Can: Zum einen, dass wir einen unbestechlichen Pol gegen diesen permanenten Verrat und Verkauf der Interessen der Arbeitenden bilden und wo wir Positionen haben schon eine Reihe politischer und gewerkschaftspolitischer Akzente setzen konnten. Zum anderen aber vor allem auch, dass KOMintern auch mehr als „nur“ ein bewußter, klassenkämpferischer Pol gegen das „sozialpartnerschaftliche“ Stahlnetz darstellt. Wir sind als KOMintern Teil der realen Bewegungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere Präsenz gerade auch zur deren Unterstützung.

KOMpass: Was bedeutet für Dich kämpferisch und internationalistisch?

Can: Ja, sowenig Resolutionen und Presseaussendungen für uns die höchste gewerkschaftliche Kampfform darstellen, so unzweideutig ist für uns auch zu konstatieren: die österreichische Arbeiterklasse ist objektiv multiethnisch. Und diese Zusammensetzung gilt es auch politisch und gewerkschaftlich entsprechend abzubilden. Aber nicht über „Alibi-MigrantInnen“ auf irgendwelchen mehr oder weniger prominenten Listenplätzen, sondern in unserem alltäglichen gemeinsamen Agieren einer einzig den Interessen der Arbeitenden verpflichteten kämpferischen Perspektive von Unten. Egal woher wir, unsere Eltern oder auch Großeltern einst gekommen sein mögen. Wir haben ein und dieselben Arbeits- und Lebensinteressen. Stehen ein und demselben Gegner entgegen. Und bedürfen alle eines neuen Motors des Klassenkampfes von Unten!