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Der schwarz-blaue Gewinnsteuer-Tsunami…

Die „Schieflage“ des österreichischen Steuersystems ist – auch im OECD-Vergleich – evident. Da das Land über die letzten Jahrzehnte für Unternehmen, Konzerne und Großvermögen Zug um Zug in ein Steuerparadies umgebaut wurde, speist sich das Steueraufkommen mittlerweile zu annähernd zwei Drittel aus den beiden Massensteuern (Lohn- und Mehrwertsteuer), sprich: zum Überwiegenden aus den Einkommen der Beschäftigten, die damit zu den „Melkkühen“ des österreichischen Fiskus avancierten.

Dem nicht genug, forcieren die Interessensverbände und Wirtschaftsvertreter des österreichischen Kapitals, in Phalanx mit den brachialsten Kräften „seines“ „politischen Personals“ seit Jahren weitere Steuergeschenke an „die Wirtschaft“. 

Im Aufgriff von Donald Trumps Wahlslogan blies Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bereits zu Jahresende 2016 mit seinem markigen „Make Austria great again“ zum Halali im Kontext des Billionen Dollar schweren Radikalumbaus des US-Steuersystems zugunsten der Reichen, Konzerne und Großverdiener – was „Amerikas Faust“ am Weltwirtschaftsforum in Davos auch Kniefälle der Konzernvertreter aus aller Herren Länder einbrachte. Das Steuersenkungs-Credo des US-Immobilien-Milliardärs in Übersee soll die nicht abebben wollenden Steuergeschenks-Gelüste der Unternehmen auch hierzulande nochmals richtig befeuern helfen und in Schwung bringen.

Demgemäß drängte begleitend auch schon der der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling drauf, die unter Schwarz-Blau I 2004/05 schon drastisch von 34% auf 25% gedrückte Unternehmenssteuer (KöSt) – dem damals zweitniedrigsten Wert unter den alten EU-Staaten, mit dem einher die damalige Bundesregierung zugleich den europäischen Steuersenkungswettlauf regelrecht weiter anheizte – in einem zweiten Akt auf 20% zu senken.

In eine flankierende Kerbe schlägt seit geraumer Zeit ebenso Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch mit der Forderung nach einer der Halbierung der KöSt auf 12,5% bei einbehaltenen Gewinnen.

Dabei stammen nach dem, dem Kapital großzügig zugeschanzten, Körperschafts-Steuergeschenk schon jetzt nur mehr lediglich knappe 5,8% der Steuereinnahmen aus der Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften. Unter dem Mantra des „Standortwettbewerbs“ systematisch entlastet und von Schwarz-Blau I zudem noch mit der Gruppenbesteuerung beschenkt, entschlagen sich die großen Kapitalgesellschaften mehr und mehr der Abgaben an den Fiskus. Entsprechenden AK-Analysen zufolge lag die effektive Steuerleistung der Industrieunternehmen so zuletzt realiter bei nur 18,7% – und damit weit unter dem gesetzlichen Steuersatz -, jene der Banken zurückliegend im Schnitt sogar überhaupt bei bloß 7,4%. Nichts desto trotz trommeln deren Interessensvertreter nach weiteren Steuerzuckerln.  

Ein Ansinnen das sich – voilà –  so auch gleich Eins zu Eins aus Papieren der Industriellenvereinigung übernommen im Wirtschaftsprogramm der FPÖ wiederfindet, um dem Begehr der Unternehmen und Konzerne im Zuge der Legislaturperiode den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Um nochmals eine Facette weiter geht die Forderung des Wahlprogramms der ÖVP, das die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne gleich abzuschaffen gedenkt.

Im Regierungsprogramm der willigen schwarz-blauen Vollstrecker des Kapitals wurden dann das „Ziel“ der „Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt)“ sowohl „im Hinblick auf die Mindest-KöSt“ wie „insbesondere auf nicht entnommene Gewinne“ entsprechend zum zweieinigen Doppelziel paktiert.

Der neue oberste Säckelwart der Republik Hartwig Löger hat, unter Applaus des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Karlheinz Kopf fürs heimische Großkapital, nun angekündigt, das Gewinnsteuerentlastungspaket nunmehr beschlussreif zu schnüren.

Daran lässt sich zugleich wie durch einen Brennspiegel auch der nähere Charakter des amtierenden Grusel-Kabinetts als an die politischen Schalthebel gelangte Figuren der Industrie, großen Handelsketten bzw. -Unternehmen, sowie der Banken und Versicherungen erkennen. Denn 80% des KöSt-Aufkommens entstammen den gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe. Diese Big Player wären denn auch die wahren Profiteure der schwarz-blauen „Steuerreform“, während sie den viel zitierten Klein- und Mittelbetriebe kaum substantiell etwas einbrächte – ganz zu schweigen von den zahlreichen kleinen Einzelunternehmern, Personengesellschaften und FreiberuflerInnen die gar nicht unter die KöSt fallen, sondern vielmehr der veranlagten Einkommenssteuer unterliegen.

Nach dem Gewaltstreich des 12-Std.-Tag und der 60-Std.-Woche, soll als sozusagen andere Seite der Medaille nun mit dem rigorosen Steuerzuckerl für das Groß- und Finanzkapital die nächste Auftragsarbeit im Interesse der Profit-Logik der dominierenden Wirtschaftseinheiten auf den Weg gebracht werden. Deren börsennotierten, ATX gelisteten Akteure schütten derweilen schon einmal die Rekordsumme von 2,8 Mrd. Euro an Dividenden aus und lassen die Sektkorken knallen. Denn nicht genug, dass die Gewinne auf Kosten der Arbeitseinkommen regelrecht durch die Decke schießen und gerade der größte Raubzug gegen unsere Löhne, Angriff auf unsere Freizeit  und Raubbau an unserer Gesundheit in der II. Republik gestartet wurde, sollen sie scheint’s mehr und mehr auch noch nahezu gänzlich steuerfrei gestellt werden.

Bereiten wir diesem Klassenkampf von Oben einen heißen Herbst und setzen ihm unsere geballte Antwort entgegen: den gemeinsamen Widerstand aller fortschrittlich-solidarischen Initiativen und Kräfte und den harten Arbeitskampf der Millionen gegen den Angriff der Millionäre entgegen!

Wer in gewerkschaftlicher Verantwortung stehend jetzt immer noch laviert, „sozialpartnerschaftlich“ kalmiert oder auf faule Kompromisse abhebt, begeht schlicht und ergreifend Verrat an unseren Arbeits- und Lebensinteressen!

 

Foto: Marco Verch // CC BY 2.0