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Abschluss Sozial-KV 2014

OLYMPUS DIGITAL CAMERA0,2% – 0,3% – eine „kontinuierliche Lohn- und Gehaltsentwicklung der ArbeitnehmerInnen“ entlang der Nulllinie?

Stellungnahme von KOMintern zum KV-Abschluss der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ/BAGS)

Zu Verhandlungsbeginn wurde zwischen „Arbeitgebern“ und Gewerkschaften übereinstimmend eine Inflationsrate von 2,2% zugrunde gelegt. Der aktuelle KV-Abschluss beläuft sich nunmehr auf eine Erhöhung der KV-Löhne und -Gehälter um 2,5% und der Ist-Löhne und -Gehälter (v.a. alte Gehaltsschemata) um 2,4%, gedeckelt auf maximal 100,- Euro.

Ins Reine gerechnet bedeutet dies für die 95.000 Beschäftigten des privaten Sozial- und Gesundheitsbereich eine nominelle „Reallohnerhöhung“ um 0,2% – 0,3%. Und nächsten Februar gibt’s nochmals einen Nachschlag von ganzen 0,35% auf den Verbraucherpreisindex!

In „sozialpartner“schaftlicher Manier wurde zu aller erst einmal das „sehr konstruktive Verhandlungsklima“ unterstrichen. Und, so der Verhandlungsleiter der GPA-djp Klaus Zenz staatstragend, habe man mit dem Abschluss „auch der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung“ getragen. Zenz (FSG-SPÖ), seines Zeichens als Vorsitzender des Sozialausschusses des steiermärkischen Landtags und in seinen Multifunktionen sonach zugleich auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zu finden, interpretierte, mit über 3,5% in die Verhandlung entsendet und über Nacht dann noch im Sitzen umgefallen, diese magere Anhebung ernstlich in „eine kontinuierliche Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmerinnen“ um.

Und dies in einem ohnehin notorisch den Durchschnittseinkommen hinterherhinkenden Niedriglohnsektor mit einem hohen Teilzeitanteil und voranschreitender Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Mit der Deckelung der Lohn- und Gehaltserhöhung auf maximale 100,- Euro wurde dies zudem noch ergänzt um die verquere Logik einer verkehrt herum erfundenen Schließung der Lohnschere, also nicht durch überproportionale Anhebung der unteren Einkommen sondern durch Begrenzung der höheren Einkommen, sprich: durch eine indirekte Umverteilung innerhalb der Beschäftigten.

Und zieht man anstatt der für ArbeitnehmerInnenhaushalte immer weniger aussagenden amtlichen Inflationsrate die tatsächliche – 2013 abermals bei 4% gelegene – Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten und Energie sowie Sprit als Maßstab der Lebenserhaltungskosten heran, wird vollends deutlich: Die GPA-djp und vida-Verhandlungsspitzen zementierten mit diesem Abschluss nicht „nur“ die klassische Unterbezahlung im Sozial- und Gesundheitsbereich ein, sondern schlossen unterm Strich überhaupt mit einem glatten Reallohnverlust ab!

Darin in ihrer selbstherrlichen Kumpanei ohne viel Federlesen zugleich auch die interne BetriebsrätInnenbefragung, die ein Abschluss-Votum von 3,5% ergab, binnen eines Nachmittags für irrelevant erachtend und in den Morgenstunden gänzlich ad acta legend.

Dabei wäre vor dem Hintergrund der Stimmung unter den KollegInnen anderes und mehr möglich gewesen. „Vollkommen unverständlich“ (bzw. nur aus knieweicher „Sozialpartnerei“ verständlich) ist in diesem Zusammenhang auch, wie es die Initiative „Sozial aber nicht blöd“, die von KOMintern von Beginn an aktiv mitgetragen wird, in ihrer Stellungnahme formuliert, „warum bereits in der zweiten Verhandlungsrunde so klein beigegeben wurde.“ „1.500 KollegInnen forderten nicht nur 7% mehr Gehalt, sondern auch die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen, es gab eine sehr kämpferische BetriebsrätInnenkonferenz am 6.12., zahlreiche Straßenaktionen, eine erfolgreiche Demonstration in Innsbruck und vieles mehr.“ „Sogar die Gewerkschaftsspitze selbst“, so „Sozial aber nicht blöd“ weiter, „mobilisierte zahlreiche KollegInnen, 7.000 unterstützten die Postkartenaktion von GPA-djp und vida, für den 28.1. wurde für öffentliche Betriebsversammlungen und Kundgebungen mobilisiert. Das Feedback der KollegInnen war extrem positiv. Aber diese Kampfkraft wurde nicht genutzt!“ Im Gegenteil, die kampfbereiten KollegInnen wurden wie schon in den Herbstlohnrunden von der Gewerkschaftsspitze billig verraten und verkauft!

Daran ändern auch die längst überfälligen, geringfügigen Verbesserungen im Rahmenrecht (Anrechnung von Karenz- und Vordienstzeiten) nichts, mit denen die Gewerkschaftsspitzen den Abschluss zu kaschieren versucht.

Besonders fatal und dem bisherigen gewerkschaftlichen Selbstverständnis jährlicher KV-Auseinandersetzungen wie eigentlicher gewerkschaftspolitischer Bestimmtheit widersprechend, ist die – nach dem Handelsabschluss im Herbst – nun auch im Sozialbereich Einzug haltende prekäre Praxis eines KV-Doppelabschlusses für zwei Jahre, um Ruhe im Land herzustellen und die Kräfteverhältnisse einzuzementieren.

Dazu Betriebsratsvorsitzende und KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht: „Gerade waren wir dabei, Proteste und Kampfmaßnahmen in den Betrieben zu organisieren, und hatten dafür große Unterstützung und Bereitschaft der KollegInnen. Und nun wird ein Abschluss präsentiert, der bedeutet, dass über zwei Jahre hindurch nicht um reale Einkommenserhöhungen gekämpft wird. Damit können wir uns nicht zufrieden geben, wir lassen uns nicht ruhigstellen!“

KOMintern fordert denn auch: Eine umgehende Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis!

Klassenkampf macht´s möglich!

Sozial-KV-Abschlussflugi