Die klassenkämpferische Kraft!
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8.9.: Demo gegen den EU-FinanzministerInnengipfel

8septHer mit der Marie!

Demonstration gegen den EU-Finanzministergipfel!

Samstag, 8.9., 12.00 Uhr

Donauzentrum / Wagramer Str.

Heißer Herbst statt sozialer Kälte!

Mit einer unglaublichen sozialen Treffsicherheit schießt Schwarz-Blau genau auf jene, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Leisten wir gemeinsam Widerstand! Sämtliche Maßnahmen, welche die Regierung Kurz-Strache getroffen hat, offenbaren ganz klar wessen Interessen sie vertreten, nämlich jene der Wirtschaft, allen voran der Industriellenvereinigung.

Wenn wir uns die Frauenpolitik dieser Regierung ansehen, können wir nur sagen: Gute Nacht. Gelder für Gewaltschutz, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen werden gekürzt – Frauen sollen sich lieber der Pflege, Erziehung, dem Ehrenamt widmen, statt echte Gleichstellung zu fordern.

Die Entdemokratisierung der Gesellschaft schreitet munter voran: Über unser Geld in den Sozialversicherungen sollen künftig die Bosse entscheiden, die ÖH soll nur mehr was sagen, wenn es um das Studium geht und arbeitende junge Menschen dürfen dank der Abschaffung des Jugendvertrauensrates ihre eigenen Interessen gleich gar nicht mehr vertreten.

Gleichzeitig gelingt es der Regierung durch eine unglaubliche Zunahme der Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen diese Themen Großteils aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Rassismus heißt das Zauberwort. Die Enteignung von Flüchtlingen oder gar ihr Tod im Mittelmeer werden dabei zum Instrument der Absicherung der Herrschaft der krisen- geschüttelten Wirtschaft, von Österreich und der EU noch durch eine radikale Sparpolitik forciert, während gleichzeitig die Militarisierung der Gesellschaft munter voranschreitet.

Wir treten daher für einen solidarischen Widerstand aller von den schwarzblauen Maßnahmen Betroffenen ein, der dem kapitalistischen System, welches der Regierung in Form von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ihre Aufgaben diktiert, zeigt, dass wir es satt haben. Unser Kampf wird nicht mit einer neuen Regierung enden, sondern erst, wenn es eine Gesellschaft gibt, die Allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Wir wollen Widerstand gegen die europaweite rassistische Kürzungspolitik auf die Straße tragen und wo könnten wir das besser tun, als beim Gipfeltreffen der EU-FinanzministerInnen am 8. September in Wien!

Wir gehen so lange, bis sie gehen. Für die vielen, nicht die wenigen! Schwarz-Blau muss weg!