Wahlkampfklausur der KOMintern Tirol

Löhne rauf, Mieten runter! – Mindestlohn 1700,11 Euro! – Arbeitszeitverkürzung! – Sozial leistbares Wohnen! –
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Unter diesem Motto fand am Sonntag, 17.11.13, eine Wahlkampfklausur der KOMintern Tirol statt. Anwesend waren neben den beiden SpitzenkandidatInnen Melike Tohumcu und Lukas Haslwanter, weitere KandidatInnen und AktivistInnen, die gemeinsam Schwerpunkte für den Wahlkampf ausarbeiteten. Unterstützt von der Wiener AK-Rätin Selma Schacht und dem KOMintern-Sekretär Gerhard Mack.
Die wichtigsten Schwerpunkte, nach den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller und im Handel, sind ein flächendeckender, kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1700,11 Euro, die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std., sozial leistbares Wohnen und sozialer kommunaler Wohnbau, sowie der Kampf gegen die explodierende Arbeitslosigkeit.
Die Mindestlohnforderung von 1.700,- Euro ist keineswegs grob über den Daumen beziffert, sondern orientiert sich vielmehr, in gleichzeitiger Bindung des Mindestlohns an diesen, am Metaller-Kollektivvertrag als österreichischem „Leit-KV“ und der entsprechenden Beschäftigungsgruppe. (Ein bewusst kollektivvertraglicher und nicht gesetzlicher Mindestlohn, um den Mindestlohn als Bestandteil der gewerkschaftlichen Lohnauseinandersetzungen zu wahren und die gewerkschaftliche Kollektivvertragsautonomie von staatlichen Eingriffen unberührt zu halten.) Mehr Infos hier: Mindestlohn rauf!
Seit mittlerweile drei Jahrzehnten fordern GPA und im Gefolge der ÖGB die 35-Stunden-Woche. Wir unterstützen diese Forderung mit aller Entschiedenheit und sind der Meinung, dass es nach 30 Jahren der Resolutionen und Beschlüsse wie angesichts der immer regressiveren Verhältnisse auch endlich einer umgehenden Durchsetzung derselben und entsprechender dahingehender Arbeitszeitverkürzungsinitiative der AK- und ÖGB-Führung braucht, nicht zuletzt auch, da eine verkürzte Arbeitszeit auch Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen würde. Nähere Infos hier: Arbeitszeit runter!
Wenige Neubauten und das nicht Vorhandensein von Gemeindebau Wohnungen in Innsbruck lassen die Mieten seit Jahren explodieren. Für viele sind ihre Wohnungen kaum noch leistbar. Bei einer Familie mit durchschnittlichen Einkommen, geht bei einer Neubauwohnung ein Partner nur für die Miete arbeiten. Junge Menschen können sich, wenn überhaupt, zunehmend bestenfalls ein Zimmer in einer WG leisten. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es eines sozialen Wohnbaus durch die Gemeinden, Länder und Bund, einen Stopp der Privatisierung von Gemeinde- und Bundeswohnungen, der Übernahme gezielt leerstehender Spekulationsobjekte durch die Gemeinden und Städte, einer gesetzlichen Begrenzung und Senkung der Mieten, sowie einer Koppelung der Mieten an das Einkommen wie von KOMintern für das Recht auf ausreichenden Wohnraum schon lange gefordert. Und darüber hinaus eine klares Nein zur Gentrifizierungspolitik und Ghettoisierung ärmerer Schichten.
Abschließend spielte vor allem die schlechte Situation und diskriminierte Stellung von Frauen und MigrantInnen am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Frauen verdienen nach wie vor beinahe 1/4 weniger als Männer. Frauen migrantischen Hintergrunds abermals nur 3/4 ihrer Kolleginnen. Und Arbeiter und Angestellte aufgrund der migrantischen Lohndiskriminierung erneut um grob 1/4 weniger als ihre Kollegen. Zeit endlich gleiche Löhne für gleiche Arbeiten zu erkämpfen!
Daneben standen aktuell vor allem die bündnispolitische Mitvorbereitung und breite Beteiligung KOMinterns an der Demonstration „Innsbruck gegen Faschismus“ am 30.11. und die zentrale Beteiligung wesentlicher KOMintern-Proponentinnen am „Symposium zum internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen“ im Fokus.
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