Wir protestieren auf das Allerschärfste gegen die Untersagung unserer heutigen, linken Kundgebung gegen den neu angezettelten Nahostkrieg Israels
Wie schon den Behörden gegenüber protestieren wir auch auf diesem Wege in aller Schärfe gegen die Untersagung unserer heutigen Kundgebung zum neu angezettelten Nahostkrieg Israels und bringen unser Unverständnis dafür auch öffentlich zum Ausdruck.
Davor, dass die Saat und Propaganda der islamistisch-faschistischen Regierung Erdoğan/Bahçeli in Ankara und deren langer Arm mehr und mehr auch in Österreich aufgeht, warnen gerade wir schon seit Langem eindringlich und stehen bekanntlich auch selbst in vielfältiger Weise in deren Visier: ob seitens der AKP/MHP-Regierung und des Regimes, oder durch SETA, MIT, AKP-Auslandsverbände oder Grauen Wölfe und deren Anhänger oder auch den sog. Osmanen Germanen. Wenig überraschen wird es im politischen Kontext zudem, dass wir die sich ebenfalls gerade gebärdende – ansonsten aber gerade vom Westen in Syrien/Kurdistan vielfach unterstützte – FSA unsererseits als Djihadisten-Verband einschätzen oder wir den „Islamischen Dschihad“ als politisch verbrämte, reaktionäre Mörderbande einstufen. Die fundamentalistische Hamas wiederum, über weite Strecken eigentlich ein aufgepäppeltes Kind Israels um die PLO und PFLP zu schwächen, wurde ihrerseits gerade als sie sich anschickte auf eine stärker politische Ausrichtung und Integration zu orientieren, mit der US-geführten Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in den Palästinensergebieten auf ihre nun beklagte Position zurückgedrängt.
Jedenfalls, dass die Vorfälle am Mittwoch auch zu Absage unserer linken Nahostkundgebung geführt haben, ist für uns völlig unverständlich. Die Kritik an der Aggressions- und Okkupationspolitik wie rassistischen Innenpolitik Netanjahus ist ebenso legitim, wie der Widerstand gegen diese. Eine politische Position die beiher auch von den linken Kräften in der Knesset vertreten wird. So bekennt sich etwa die Kommunistische Partei Israels (immerhin Mitgründerin des Staates Israel) und ihr Bündnis Chadasch auch in diesen Tagen nachdrücklich zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten und unterstrich: „Solange es Okkupation gibt, wird es Widerstand geben!“ Zudem liegt die zweite Konfliktebene in der jetzigen politischen Lage in Israel darüber hinaus neu gelagert. Unter dem Titel „Generation Wut“ gehen innerhalb Israels Jugendliche auf die Straßen, die sich als perspektivlose Bürger zweiter Klasse sehen und sich als Palestinian-Lives-Matter vorrangig etwa mit der Black-Lives-Matter-Bewegung identifizieren oder in diesem Diskurs bewegen.
Die Untersagung unserer Kundgebung unter der fadenscheinigen Begründung einer „Gefahr/Gefährdungslage“ sehen wir denn auch als eklatante Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und demokratischen Protests gegen die Aggressions-, Okkupations- und Innenpolitik Netanjahus in staats- und geopolitischer Räson Österreichs und der EU.
Zudem protestieren wir auf das nicht minder Schärfste, uns mit der Untersagung und ihrer Begründung mit der „Gefahren/Gefährdungslage“ in einen Topf mit Djihadisten und Antisemiten zu werfen, und fordern mit der FIR (der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer gegen den Nazi-Faschismus – Bund der Antifaschisten): „Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.“
# Free Palestine
ATIGF & KOMintern, 14.5.2021
Bild: Aza Raskin (CC BY-NC 2.0)
