12. Mai: Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime – Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde!
Als KOMintern-Arbeiterkammerrätin erlebe ich oft, dass die von meinen Vorredner formulierte Kritik an der Politik der Europäischen Union auch in der Arbeiterkammer auch von SozialdemokratInnen ausgesprochen wird – aber ausschließlich in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen. Wenn es dann in die öffentliche Vollversammlung geht, wird diese Kritik abgeschwächt und verwässert, um brav wieder auf SPÖ-Parteilinie zu sein. Statt einer grundsätzlichen Missbilligung der EU-Politik wird dann die Quadratur des Kreises gewünscht, nämlich eine „soziale EU“ oder anders eine „Sozial- neben der Wirtschaftsunion“. Wir als KOMintern zeigen auf, dass dies nicht möglich ist.
Die Politik und Ökonomie und damit auch das Leben der Menschen in Österreich werden seit dem Beitritt zur Europäischen Union von dieser dominiert. Die österreichische Politik unterwirft sich den Interessen dieses Zusammenschlusses der Banken und Konzerne und macht damit unseren Kampf gegen Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Entdemokratisierung schwieriger.
In der kapitalistischen Krise der letzten Jahre zeigt die Europäische Union tagtäglich und spürbar für alle Arbeitenden, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen, egal woher sie kommen, ihr wahres Gesicht: Sie ist eine Institution des Monopol- und Finanzkapitals, ein imperialistisches Bündnis.Die EU bündelt die kapitalistischen Interessen: Um die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und anderer betroffener Schichten des arbeitenden Volkes voranzutreiben, um die Krisenlasten auf den Rücken der sozial Schwachen und Armen abzuwälzen.
Gerade jetzt wird unter dem Namen „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ ein neuer Schlag von der EU-Kommission vorbereitet. Beim Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2013 sollen Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedsstaaten in bindenden „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ zu sogenannten “Strukturreformen“ verpflichten. Das bedeutet Lohn- und Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem!
Dies zeigt deutlich: Die EU ist Triebfeder einer Verschärfung der Krise, sie bringt keine Lösungen, sondern ist das Problem.
Aus diesen Gründen müssen wir die EU ablehnen – doch ein Austritt Österreichs allein reicht nicht. Wir müssen sie gemeinsam bis zu ihrer Zerschlagung bekämpfen. Der imperialistische Charakter der EU kann nicht verändert werden, sondern eine tatsächliche und radikale Veränderung der gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse erfordert die Überwindung der EU. Eine antiimperialistische, antimonopolistische, antimilitaristische und antifaschistische Bewegung ist dazu in der Lage.
KOMintern will als Bündnis, das offen für alle klassenkämpferischen Organisationen ist, ein Anstoß zu dieser Bewegung sein. Dazu laden wir alle zur Mitarbeit ein.
Wir müssen für den Aufbau und Ausbau einer solchen Bewegung in allen Ländern Europas wirken! Kämpfen wir gemeinsam dafür!
Selma Schacht
Betriebsratsvorsitzende Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
KOMintern – Arbeiterkammerrätin in der AK Wien
