Mit der Auflösung des 1970 geschaffenen Wissenschaftsministerium und der nun auch formal vollzogenen Ein- und Unterordnung der Wissenschaft unter die „Wirtschaft“ durch Rot-Schwarz, entpuppt sich das ganze Gerede von „Bildungsoffensive, Chancenverbesserung und Innovation“ als blanke Nebelkerze.
Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und dessen appendixhafte Subordination unter wirtschaftliche Auspizien verdeutlicht nur den Geist, der diesem Regierungsprogramm zugrunde liegt. Alles hat sich den Profitinteressen zu fügen. Auch die Wissenschaft. Dahingehend mag dem ins Institutsgebäude des NIG eingeschriebenem Worte „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ ein gewisses wider dem Strich innewohnen. Die Unterordnung unter die Profitinteressen des Kapitals findet jedoch allenthalben statt, und in gewisser Weise ist die Eingliederung des Wissenschafts- in das Wirtschaftsressort ein aufrichtiger Schritt, welcher dieser Realität ungeheuchelt Rechnung trägt. Die Universitäten haben als Forschungsanstalten wie zugerichtete öffentliche Produktionsanstalten des nötigen Humankapitals der österreichischen Wirtschaft zu fungieren. Ansprüche an Emanzipation, kritischer Reflexionseinstellung, Solidarität, die gesamte Dimension des humanen „Gebrauchswerts“ von Wissenschaft und Bildung, haben darin nichts verloren.
Insofern geht es also auch nicht lediglich darum, die bloß äußerlichen Formen zu bekämpfen, sondern den Tatbestand, dass sich diese Regierung dem unverbrüchlichen Grundgedanken verpflichtet fühlt, dass alles und jedes den optimalen Verwertungsbedingungen und Nutzen des Kapitals und seinen Profitinteressen unterzuordnen ist in seinem tieferen Gehalt und seiner Gesamtheit in den Blick zu kriegen und zu bekämpfen.
Ein Kampf, den wir borniert vereinzelt verlieren, gemeinsam aber ausfechten können! Was Studierenden und heutigen Kindern aus Arbeiterhaushalten die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums ist, ist den Arbeitenden die Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages und dem damit einhergehenden Lohnverlusten wie die regressive Antwort auf die mit 2014 auf ein Allzeithoch explodierende Arbeitslosigkeit.
Dass die Spitzen des ÖGB und der AK bei alledem wieder an Bord sind, verwundert sowenig wie die knieweichen Protestnoten im Wissenschaftsbereich.
Doch nichts wäre törichter und selbstmöderischer als einander als irrelevant zu beschielen. Eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und eine progressive Wende wird nur statthaben, wenn die kämpferischen Kräfte der lernenden, studierenden und arbeitenden Generationen gemeinsam um ihre Bildungs-, Arbeits- und Lebensinteressen ringen.
KOMintern – die klassenkämpferische Kraft für Arbeitende und Studierende bei den AK-Wahlen 2014!
Dafür steht KOMintern:
- Für die flächendeckende ganztägige Gesamtschule!
- Für den freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren und ohne Zugangsbeschränkungen!
- Für stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden im Sinne einer emanzipatorischen Bildung!
- Für eine breite Bildung und gegen Kommerzialisierung des Bildungswesens!
