Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!

Nachdem schon im letzten Jahr die öffentlich Bediensteten – und viele, deren Gehaltsschemata sich daran orientieren – durch eine Nulllohnrunde Reallohnverluste erlitten, spielt die neue Bundesregierung das alte „Spiel“ auf derselben Klaviatur.
Denn das, was nun in den Gehaltsverhandlungen „angeboten“ wurde, ist ein blanker neuerlicher Reallohnverlust – und das zusätzlich zu den seit Jahren umgesetzten Kürzungen im öffentlichen Bereich, unter denen die Beschäftigten wie auch alle BürgerInnen zu leiden haben. Denn – wer ist der öffentliche Dienst? Das sind unsere Krankenschwestern, unsere LehrerInnen, unsere AnsprechpartnerInnen auf den Ämtern, unsere BusfahrerInnen, Schulwarte, Reinigungskräfte, und viele andere mehr: staatliche Dienstleistungen, die (noch) nicht privatisiert sind, im Bildungswesen, Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr….
Die Übergroße Mehrheit der öffentlich Bediensteten verdienen durchschnittlich ohnehin keine Hofrats- oder Spitzengehälter. Vielfach werden in diesem Bereich darüber hinaus mehr und mehr prekäre und schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen. Wie im Brüssler-Diktats-Rahmen der EU wird auch in Österreich eine, durch die Wirtschaftskrise „argumentierte“ Austeritätspolitik durchgesetzt und durchgeführt, mit dem Ziel die öffentlichen Bereiche zusammenzukürzen, auszulagern, abzuschaffen – zu Lasten all jener, die es sich nicht leisten können, solches privat zu bezahlen.
Statt sich das Geld dort zu holen, wo es in exorbitant angehäufter Konzentration liegt – und die schon längst überfälligen Vermögenssteuern einzuführen – soll auf dem Rücken jener, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, das Budget konsolidiert werden.
Zu alldem kommt noch hinzu, dass bei den Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst noch viel mehr KollegInnen betroffen sind: In vielen privaten Vereinen im Sozialbereich lehnen sich die Gehaltserhöhungen an jene der öffentlichen Hand an. In Wien zum Beispiel betrifft die über tausend ElementarpädagogInnen bei den Kinderfreunden oder hunderte Beschäftigte in der offenen Jugendarbeit.
Die Gewerkschafsführung hat sich das zu lange gefallen lassen, weil sie offensichtlich Parteiinteressen über jene der Bediensteten stellen mussten. Schließlich sitzen ÖVP- und SPÖ-GewerschafterInnen bei den Verhandlungen ihren eigenen Parteifreunden gegenüber.
„Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gewerkschaftsführung ob dieser offensichtlichen Verschlechterungen nicht zu noch energischeren und wirksameren Kampfmaßnahmen durchringen kann“, sagt Peter Ostertag von der Gewerkschafsinitiative KOMintern und Mitglied des Dienststellenausschusses eines Salzburger Gymnasiums.
KOMintern fordert jetzt konsequentes Handeln im Interesse aller Beschäftigten. Wir fordern die umgehende und offensive Aufnahme gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen gegen diese unverfrorene Rotstiftpolitk!
Flugblatt zu Demo Öffentlicher Dienst (pdf)
Bildquelle: goed.at