Wichtiger Teilerfolg aber noch kein Sieg
Das Bündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und linken AktivistInnen kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag, dem 26.11. wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet würde.
„Als einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze“, bezeichnet Melike Tohumcu, KOMintern-Spitzenkandidatin für die Tiroler AK-Wahlen den Rauswurf der Burschenschaften aus der Messehalle. „Konsequent gegen rechte Politik eintreten kann aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.“
„Ohne den Druck eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen“, stellt Stephan Blassnig,
Bleiberechtsaktivist und KOMintern-Kandidat, fest,“trotz dieses Erfolges ist der Kampf gegen Rechts jedoch noch lange nicht zu Ende. Nach wie vor illegalisiert, verfolgt und inhaftiert die Regierung Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und Zuflucht in Österreich suchen!“
„Die Verdrängung rechter, rassistischer Diskurse aus dem öffentlichen Raum kann nur gelingen, wenn eine Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse stattfindet. Von der sozialen Kahlschlagpolitik der großen Parteien profitieren die rechten Demagogen und Hetzer, die sich als Opposition zum scheinbaren Mainstream darstellen. Der Rauswurf stellt einen ersten Schritt dar, ein weiterer wäre Politik für die Interessen der Menschen in diesem Land anstatt für die Banken und Konzerne“, so Lukas Haslwanter, KJÖ-Mitglied und Listenzweiter bei KOMintern-Tirol.
Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative –
International (KOMintern) Tirol (27.11.2013)
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