Die Blutspur des reaktionär-militaristischen Erdogan-Regimes, des türkischen Staates und des von ihnen entfesselten Straßenterrors faschistischer Banden, türkischer Nationalisten, bewaffneter Anhänger der AKP und sunnitischer Jihadisten wird immer triefender und erreichte mit dem barbarischen Anschlag auf die gestrige Friedensdemonstration in Ankara einen neuen Kulminationspunkt.
Dem barbarischen Selbstmordanschlägen auf die gemeinsam von der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (KESK), des Gewerkschaftsverbandes DISK, der türkischen Gewerkschaft der Ingenieure und Architekten (TMMOB) und der Medizinergewerkschaft TTB mit der pro-kurdischen Partei der Völker (HDP), anderen linken Parteien, fortschrittliche, zivilgesellschaftliche, demokratische und revolutionäre Organisationen aufgerufene Friedensdemonstration fielen mindestens 128 Menschen zum Opfer. Darunter auch zwei KandidatInnen der HDP zu den Parlamentswahlen, sowie acht führende Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei EMEP – die sich zwischen den beiden zielgerichtet in die Luft gejagten Blöcken befand. Die erste Detonationen erfolgte als ein Block von HDP-Mitgliedern vorbeizog. Die zweite zündete gegen DemonstrantInnen von Partizan.
Wer genau hinter der Tat steckt – ob Selbstmordattentäter der mörderischen IS-Banden oder der „tiefe Staat“ selbst, resp. das terroristische Zusammenspiegel beider – ist bis zur Stunde noch nicht geklärt. Und es ist seitens der türkischen Behörden darüber ebenso wenig Aufklärung zu erwarten, wie die Anschläge auf die HDP-Wahlveranstaltung in Amed/Diyarbakir oder der blutige Terroranschlag in Suruç (nicht zuletzt in seinem in mehrerlei Hinsicht bis heute undurchsichtigen Zusammenspiel mit den türkischen Sicherheitskräften) je aufgeklärt wurden.
Dass Letzterer in seinem direkten Tatvollzug auf das Konto der Terrormiliz des IS geht, scheint außer Zweifel zu stehen. Aber die mannigfachen dunklen Verstrickungen und allgemeinen Umstände und Rahmenbedingungen des Attentats von Suruç erzwingen auch der weiteren Namhaftmachung und Benennung der und aller direkt und indirekt Verantwortlichen.
Dasselbst gilt für den uns im Rücken liegenden Blutsamstag. So unklar die Identität der direkten Täter noch ist, so klar sind allerdings Hintergrund, Kalkül und Wirkung des Terrorakts (am Vortag des von der PKK für Sonntag angekündigten einseitigen Waffenstillstands, um die Möglichkeit zumindest halbwegs geordneter Wahlen am 1. November zu eröffnen): Eine weitere Eskalation des vom Regime von Zaun gebrochenen Bürgerkriegs wie schmutzigen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung, eine nochmalige Forcierung des nationalistisch-chauvinistisch Taumels und offenen Staatsterrors gegen Kurden, Demokraten und die revolutionäre Linke. Um die Bemühungen einer friedlichen Lösung des „Kurdenkonflikts“ endgültig zu torpedieren, die linke pro-kurdische HDP bei den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen wieder unter die 10%-Hürde zu drücken, das auf den „neuen Sultan von Ankara“ zugeschneiderte und durch „normale“ Wahlen nicht durchzusetzende Präsidialregime doch noch durchzupeitschen, und den Gewerkschaften (deren kämpferischer Streik in der Automobilindustrie im Frühjahr mit der Verhängung des Ausnahmezustands niedergeschlagen wurde) und der revolutionären Linken den Garaus zu machen.
Umso unfassbarer ist es, dass der ORF auf seinen Teletextseiten unkommentiert die dreiste Verdrehung, zynische Opfer-Täter-Umkehr und Kriegspropaganda des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übernahm, und ernstlich die PKK, DHKP-C und MLKP mit dem Attentat als mögliche Täter in Verbindung brachte. Als ob sich die hunderten Opfer des Massakers auch noch selbst in die Luft gesprengt hätten.
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Massakers strömten in den Städten der Türkei wie Gesamteuropas Menschen zu Massenkundgebungen und Demonstrationen auf die Straße. So auch in Österreich. Die türkischen Gewerkschaften haben indes als Antwort und Zeichen ihrer Unbeugsamkeit, nochmals angeheizt durch die verlogenen Krokodilstränen Erdogans, für Montag und Dienstag einen zweitägigen Generalstreik ausgerufen.
Als KOMintern solidarisieren wir uns nachdrücklich mit dem Streik unserer KollegInnen und Gewerkschaften in der Türkei!
Desgleichen solidarisieren wir uns mit den darüber hinaus gehenden Kämpfen der kurdischen Freiheitsbewegung und der revolutionären Kräfte in der Türkei und Kurdistan!
Wie seit bestehen von KOMintern werden wir uns, wie auch an den gestrigen Kundgebungen, auch in Österreich weiterhin aktiv an den gemeinsamen Kämpfen und Protesten beteiligen!
Den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) rufen wir auf, sich über verbale Erklärungen hinaus auch mit konkreten Taten solidarisch zu zeigen!
Hoch die internationale Solidarität! – Yaşasın enternasyonal dayanışma!
