Ein Jahr Willkürverfahren

Überommen von der Free Max Zirngast Solidaritätskampagne

Am Mittwoch, den 11. September, genau ein Jahr nach seiner Festnahme, steht Max Zirngast erneut vor Gericht. Er wird weiterhin angeklagt, Verantwortlicher einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation in Ankara zu sein. Wir haben das vergangene Jahr damit verbracht, das willkürliche Vorgehen der türkischen Behörden und die Abstrusität der Anklage(schrift) nachzuweisen und anzuprangern. Vor Kurzem haben wir einen Sammelband mit dem Titel Die Türkei am Scheideweg. Und weitere Schriften von Max Zirngast veröffentlicht, der nicht nur Schriften von und mit Max Zirngast zusammenträgt, sondern auch die Solidaritätsarbeit dokumentiert.

Die Entwicklungen – oder vielmehr fehlenden Entwicklungen – seit dem ersten Prozesstermin am 11. April führen noch einmal die Absurdität und Illegitimität des gesamten Verfahrens vor. Die Situation von Max Zirngast ist weiterhin prekär: Zwar wurde die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben; über ihn ist aber immer noch eine Ausreisesperre verhängt. Das heißt, er kann die Türkei nicht verlassen. Er kann aber auch zugleich nicht unbehindert in der Türkei leben, weil er im Moment keinen Aufenthaltstitel hat und auch keinen bekommen kann, ohne zuerst das Land zu verlassen. Damit befindet er sich in einer Grauzone, die ihm auch den Alltag grundlegend erschwert: Er hat damit keine Versicherung im Krankheitsfall, kann sein Studium nicht wieder aufnehmen, keine Änderungen an seinem Bankkonto vornehmen und so weiter – und das alles, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt.

Die Absurdität des Verfahrens zeigt sich aber auch an der willkürlichen Ungleichbehandlung der Angeklagten. Die Razzia am Morgen des 11. September 2018 war, genauso wie das dann eröffnete Verfahren, ursprünglich gegen acht Personen gerichtet. Da vier Personen nicht aufgefunden werden konnten, wurden nur vier der Gesuchten in Gewahrsam genommen, darunter Max Zirngast. Drei der vier „Flüchtigen“ haben mittlerweile Aussagen beim Staatsanwalt getätigt. Obwohl sie im Rahmen desselben Verfahrens wie Max Zirngast und der drei mit ihm Angeklagten gesucht worden waren, wurde keine Untersuchungshaft und auch keine Meldepflicht über sie verhängt. Einer der „Flüchtigen“, M. D., befand sich zur Zeit der Polizeirazzia, also am 11. September 2018, in Rumänien, um an einem von der EU geförderten Projekt teilzunehmen. Nach Ende des Projektes kehrte er am 27. März 2019 nach Istanbul zurück. Dort wurde er für einen Tag von der Polizei festgehalten, um ihn dem Staatsanwalt Yarcan M. für eine Aussage vorzuführen. Dieser ließ ihn daraufhin wieder gehen – ohne jegliche Auflagen und ohne Untersuchungshaft zu verhängen. Zwei der anderen Gesuchten, D. G. und G. Ç., konnten zur Zeit der Polizeirazzia nicht in ihren jeweiligen Wohnungen aufgefunden werden. Sie meldeten sich am 15. Januar 2019 selber beim zuständigen Staatsanwalt Yarcan M. in Ankara, wo sie ihre Aussagen machten. Auch sie konnten anschließend wieder gehen (allerdings wurden die beiden mit einer Ausreisesperre belegt). Dass nicht einmal ein Verfahren gegen diese „Flüchtigen“ geöffnet wurde, zeigt, so der Anwalt Murat Yılmaz, die ganze Willkürlichkeit und den Unernst des Prozesses noch einmal klar auf. Wir fragen uns: Lässt man „Terroristen“, die eine „schwere Bedrohung für die Allgemeinheit“ darstellen, einfach so gehen? Wohl kaum.

„Im Allgemeinen laufen politische Verfahren in der Türkei so ab, dass Personen, die bei den ersten Hausdurchsuchungen nicht aufgefunden werden, danach nur mehr routinemäßig behandelt werden, während diejenigen, die festgenommen werden konnten, quasi im Eifer des Gefechts, eine andere Behandlung erfahren“, so Anwalt Murat Yılmaz gegenüber der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. Der „Fall Max Zirngast“ reiht sich, wie Max Zirngast selbst bei der heutigen Pressekonferenz des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) in Wien per Skype deutlich machte, ein in eine Reihe von Willkürakten gegen jede Form von Opposition und insbesondere linker sozialistischer und kurdischer Opposition. Mit diesen willkürlichen Drangsalierungen wird nicht nur beabsichtigt, Menschen mundtot zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass bei vielen Menschen Angst erzeugt wird, damit politische Arbeit als auch die Entwicklung gemeinschaftlicher sozialer und emanzipatorischer Projekte im Land erschwert werden.

Max Zirngast und sein Anwalt Murat Yılmaz sind der Meinung, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass das Verfahren schon am 11. September enden wird. Sie gehen sogar davon aus, dass keine Entwicklungen in der eigentlichen Sache stattfinden werden, dass es also auch noch kein Schlussplädoyer des Staatsanwaltes geben wird. Wahrscheinlich sei es, so der Anwalt, dass die Akte von Mithatcan Türetken, einem Mitangeklagten von Max Zirngast, aus dem Verfahren ausgegliedert und zu einem unabhängigen Verfahren umgewandelt werde. Dennoch werden Max Zirngast und sein Anwalt einen Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre stellen. „Es ist in der Türkei üblich, dass sich Prozesse in die Länge ziehen. Lange Wartezeiten von einem Gerichtstermin zum nächsten sind gang und gäbe. Im Grunde gibt es in dieser Zeit keine Veränderungen, was den Prozess selbst betrifft“, so Max Zirngast im Interview mit der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. Auch bei der heute morgen stattgefundenen Pressekonferenz des ÖJC in Wien wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass solcher Art politischer Prozesse in der Türkei oft über Jahre hinweg „hindümpeln“, und nur politischer Druck diese Vorgehensweise beschleunigen kann.

Wir verlangen weiterhin die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Max Zirngast, mindestens jedoch die Aufhebung der Reisesperre. Wir werden natürlich auch wieder vor Ort beim Verfahren sein und den Prozess begleiten. Wir freuen uns sehr, dass unter anderem auch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter, sowie Sepp Hartinger, Gründer der Europäischen Vereinigung der politischen Berater, beim Prozess anwesend sein und ihn beobachten werden.

Berîvan Aslan, Ex-Nationalrätin der Grünen und Mitglied der Solidaritätskampagne, stellte heute Morgen auf der Pressekonferenz des ÖJC noch einmal klar: „Die Menschen aus der Solidaritätsgruppe haben sich [deswegen] zusammengetan, weil sie keine Hoffnung hatten, dass die europäischen Regierungen diesbezüglich wirklich konkrete Schritte setzen. [Und wir haben] uns gedacht, wenn es die europäischen Regierungen nicht machen, dann werden wir den Aufstand machen und dann werden wir den Widerstand [machen und zeigen,] dass wir das so nicht hinnehmen.“

Wir werden so lange weitermachen, bis Max Zirngast frei ist!

Free Max Zirngast!

Free them all!