Erste Entgelteinbußen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung noch immer nicht bereit, einen neuen österreich- weiten KV zu verhandeln.
Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertrags- systeme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.
In Portugal fallen heute nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.
Nach – nicht zuletzt – deutschem Vorbild einer massiven Austrittswelle der Arbeitgeber aus den Tarifverbänden und damit einhergehender Erosion der Tarif-Abdeckung (von nur noch 45%) wird die Gangart des Kapitals auch in Österreich härter. Die Stimmen und Aktivitäten nach Unterlaufung bis Umwälzungen der etablierten KV-Landschaft werden immer massiver, um damit unsere Arbeits- und Lebensinteressen auszuhebeln und die Gewerkschaften zu schwächen.
>> Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-KVs zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt.
>> Mit dem Vorjahrsbeschluss des Arbeitgeberverbands Druck & Medientechnik, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, folgte die nächste und bisher brachialste Frontalattacke auf das KV-System.
>> Parallel dazu findet auf breiter Front, wie aktuell etwa bei „pro mente Reha“, eine KV-Flucht in „billigere“ Tarife statt.
Sollte es misslingen, diesen ersten tiefen Kerben in die KV-Landschaft Einhalt zu gebieten, ja sollte das Beispiel des grafischen Gewerbes unter Österreichs Kapitalfraktionen gar „Karriere machen“, dann droht ein ähnlicher Flächenbrand wie quer durch Europa.
Um diese Angriffe, allen voran die Frontalattacke auf den Drucker-KV abzuwehren, reichen Apelle und Säbelrasseln nicht aus.
Sollte die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber im grafischen Gewerbe auf Abschluss eines neuen österreichweiten KV weiter anhalten, gilt es rasch konsequentere Kampfmaßnahmen einzuleiten!
Die ÖGB-Führung fordern wir auf, die hierfür notwendigen und längst überfälligen branchenübergreifenden Arbeitskämpfe zu organisieren!