Der heutige 24.4. (der Tag von Bismarcks berühmten Telegramm an den deutschen Konsul Wilhelm Lippert) gilt der Geschichtswissenschaft übereinstimmend als Beginn des deutschen Kolonialismus bzw. genauer: der neuen kaiserlichen Kolonialpolitik – der nach Dutzenden „Strafexpeditionen“ gegen Aufstände in Afrika, dann das Gemetzel gegen den „Boxeraufstand“ in China und zu Beginn des noch jungen 20. Jahrhunderts dessen ersten beide Genozide auf den Fuß folgten. Jenes an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904) und dem bis heute unaufgearbeiteten an der Bevölkerung Deutsch-Ostafrikas (1906). Vor in denselben Zeitraum fallenden exakt 125 Jahren wiederum, genauer: am gestrigen 23. April 1898, begann der Spanisch-Amerikanische Krieg, in dessen Zuge die USA Kuba und Puerto Rico, Guam sowie die Philippinen eroberten. Der US-Historiker William Appleman Williams nannte diesen weichenstellenden Kriegsbeschluss Washingtons pointiert die sozusagen „offene Entscheidung für den Imperialismus“. Und die Entwicklungen zeigen eindringlich: „Die koloniale Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.“
Der Spanisch-Amerikanische Krieg, so der schottisch-amerikanische Geograph Neal Smith, war ein „Wendepunkt in der historischen Geographie des US-Expansionismus“, weil „die nationalen und Staatsgrenzen der USA [nach kriegerischer wie genozidaler Schließung der „Frontier“ 1890, Anm.] faktisch feststanden (…) und die geographischen Ansprüche, die aus dem Krieg resultierten, weniger das Ergebnis einer nationalen Konsolidierung, sondern der internationalen Kolonisierung“ gewesen seien. Ein Wendepunkt, den Ingar Solty zu dessen 125. Jahrestag gerade eingehender in seinem empfehlenswerten Artikel in der JungeWelt-Rubrik „Imperialistik“: „Die Geburtssunde des Imperialismus. Ein Wendepunkt in der Geschichte der USA“ nachgezeichnet hat.
Zurückgestellt bleibt diesbezüglich das Unikat Washingtons, dass die USA in den bald 247 Jahren ihrer Existenz (1776 – 2023) nur 16 Jahre nicht (!) im Krieg war – 231 Jahre hingegen mehr oder weniger durchgängig in Eroberungs- oder Angriffskriegen engagiert und involviert war und ist.
Unabdingbare Anmerkungen zum deutschen Kolonialismus am heutigen 24.4.
Daher auch vorrangig ein kurzer Fokus auf den anderen Jubilar und Gastgeber des jüngsten Kriegsrats des „Werte-Westens“ auf der US Air Base Ramstein in Deutschland. Zumal die Falschmünzerei des Etiketts einer „wertebasierten Außenpolitik“ missverständlicher Weise doch zumindest zweierlei nahelegen sollte. Die längst überfällige Aufarbeitung, Anerkennung und Entschädigung für den sowohl ersten wie zweiten Genozid des 20. Jahrhunderts in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) 1904/05 sowie nicht minder dem, allerdings aus dem kollektiven Bewusstsein gebrannten, Völkermord in Deutsch-Ostafrika (im heutigen Tansania) 1905/06 – in deren Vorfeld beiher seit Ende des 19. Jahrhunderts bereits zuvor Dutzende lokale Erhebungen gegen den Kolonialalltag und die deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwest und -Ostafrika blutigst niedergeschlagen wurden. Und beiweilen nicht minder ebenso die längsten überfällige „Entschuldigung“ für die sich mit der gewaltsamen Inbesitznahme Kiautschou‘s 1898 heuer ebenfalls 125 Jahre datierende Errichtung einer deutschen Kolonie in China sowie für das Gemetzel des zwei Jahre später unter militärischer deutscher Dominanz von einer Kriegsallianz aus acht imperialen Staaten (darunter auch Österreich-Ungarn) in Blut ertränkten „Boxeraufstands“.
Zur Erinnerung, Kaiser Wilhelm II verabschiedete seine Interventionstruppen in Bremerhaven damals mit seiner bekannten, berüchtigten „Hunnenrede“. „Eine große Aufgabe harrt eurer … Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutscher in China auf 1.000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Entsprechend bluttriefend und gespickt von Gräuel verlief das koloniale Gemetzel 1900 (bis 1901) dann. Von einer „Entschuldigung“ Deutschlands (oder Österreichs) für das Kolonialverbrechen und die Kolonialgräuel ist auch nach über 120 Jahren nichts bekannt. Wissenschaftliche Dokumentationsstellen, aufklärende Ausstellungen, die die Imperialverbrechen aufarbeiten oder mahnende Denkmäler zum vom Imperialismus einst gekreuzigten, zerstückelten und amputierten China und der Zig-Millionen Todesopfer der imperialistischen Kriege, Invasionen, barbarischen Strafexpeditionen usw. usf. sucht mach vergebens. Dabei herrscht hinsichtlich des Schreckensjahrhunderts der Kreuzigung Chinas 1839 bis 1949 unter Historiker:innen Einmütigkeit: Es gab ohne Zweifel noch nie in der Kolonialgeschichte in solcher Zeitspanne eine höhere Zahl von Opfern.
Entsprechend nutzte August Bebel die Tribüne des Reichstags in seiner seinerzeitigen Rede denn auch zur Generalabrechnung mit dem deutschen Kolonialismus, kritisierte den Eroberungskrieg und forderte die gleichberechtigte Anerkennung Chinas, so wie er auch den Kolonialismus, die Kolonialverbrechen und die rassistische Kolonialpolitik in Afrika geißelte und schon 1896 nachdrücklich den Abzug des Deutschen Reichs forderte. Ebenso Karl Liebknecht, der die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im damaligen Deutsch-Südwestafrika und anderen Kolonien in seiner Anfang 1907 erschienen Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ auf das Entschiedenste anprangerte und den Vernichtungskrieg der deutschen Kolonialtruppen treffend als Massaker „zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen“ charakterisierte. Rosa Luxemburg ging noch einen Schritt weiter und kritisierte mit Nachdruck die gleichzeitig weitgehend obwaltende außerparlamentarische Untätigkeit der Sozialdemokratie gegen den deutschen Kolonialismus. Der Parteivorstand hat für Luxemburg „den Kampf gegen das imperialistische Abenteuer in China nur ungenügend geführt“ (Annelies Laschitza). Demgegenüber galt es für sie, auch auf den Straßen, in den Fabriken und auf den Verkehrslinien „das Fazit zu ziehen“. Freilich, dass einmal ein Olaf Scholz an der Spitze der Sozialdemokratie thronen könnte oder ein Boris Pistorius in deren Namen dem Kriegsministerium – wie es damals noch offen hieß – vorstehen könnte, hätte seinerzeit wohl noch ihre kühnsten Alpträume übersteigert.
Der unerträglichen Selbstgefälligkeit der „Berliner Republik“, an deren Wesen wieder einmal die Welt genesen soll, tut das freilich keinen Abbruch. Vielmehr krakeelte die gerade erst in Peking weilende deutsche Außenministerin schon in ihrem Wahlkampf nach „mehr Härte“ gegen China und wand sich gerade ausweichend, die Frage nach einer möglichen „deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen China“ mit „Nein“ zu beantworten. Von den USA seit längerem geostrategisch vorangepeitscht und angepeilt, drehen auch maßgebliche „Falken“ EU-Europas wie von der Leyen oder Borrell (der als EU-Außenbeauftragter die EU-Staaten gerade aufgefordert hat Kriegsschiffe in die Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan zu entsenden) immer weiter an der Eskalationsschraube bis an den Rand des großen Knalls eines neuen großen, heißen Kriegs.
Chinas angeblich aggressives Auftreten als Drehbuch des US-Kriegskurses
Wenngleich China seit Obamas im November 2011 verkündeten „Pivot to Asia” („Schwenk nach Asien“) im Kampf um die globale Vorherrschaft ins Zentrum der amerikanischen Militärpolitik gerückt ist, widersprechen selbst öffentliche Berichte des Pentagons und der US-Geheimdienste dem medialen Trommelfeuer einer angeblichen „Aggressivität Chinas“, geschweige denn einer militärischen Bedrohung der mehr als zwölftausend Kilometer entfernten USA. Selbst die Schlapphüte Langleys sind immer wieder gezwungen etwa zu konstatieren: „Die chinesische Führung setzt ihre Priorität auf die Förderung einer freundlichen Umgebung, um der VRC[hina] genügend strategischen Freiraum zu geben, sich auf wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu konzentrieren.“ Während in derartigen Lageeinschätzungen also die Suche Chinas nach „stabilen Beziehungen“ bzw. das Trachten der „chinesischen Führung, Frieden und Stabilität an seiner Peripherie aufrecht zu erhalten“ seinen Niederschlag findet, zeichnet man öffentlich umso schriller eine „gelbe Gefahr“ an die Wand.
US-Globalstrategie und die Taiwan-Frage
In den geopolitischen Think-Tanks der USA wird unterdessen jedoch immer aggressiver die Taiwan-Frage als der große Hebel gegen China diskutiert. Graham Allison, Politologe an der Harvard-Universität, hat Washington in seinem auch international vieldiskutierten Buch „Zum Krieg bestimmt“ unter anderem empfohlen, sich bis hin zu geheimen Militärkommandos an die Seite der Abspaltungskräfte in Taiwan zu stellen, den Konflikt zu eskalieren und Pekings politische Macht bzw. politischen Einfluss langfristig zu „unterminieren“. Bei einem Eingreifen Pekings gegen die US-Globalstrategie, hätte Washington wiederum die moralische Betroffenheit gegen die immer stärker an die Wand gemalte „gelbe Gefahr“ und eine neue Welle der Kritik an Peking auf seiner Seite. Und Allison ist noch nicht einmal ein „Falke“ unter den Politologen des US-Establishments, vielmehr noch jemand dem vor der Gefahr eines neuen großen heißen Krieges schaudert. Zumal im Wissen, dass eine Eskalation des Konflikts zwischen Peking und Taipeh in Wirklichkeit zudem alles andere als unvermeidlich ist.
Der renommierte US-Ökonom Jeffery Sachs monierte diesbezüglich in der Financial Times denn auch schon vor drei Jahren nicht nur die mannigfachen faktenbefreiten Behauptungen über Chinas angeblich aggressives Auftreten, sondern darüber hinaus, die Leerstelle dies „ohne die leisesten Hinweise auf die aggressiven und expliziten Versuche der USA, China nach dem alten Lehrbuch der US-Außenpolitik einzudämmen. Die USA haben … hunderte Militärbasen im Ausland, brechen einen internationalen Vertrag nach dem anderen, starten zunehmend schrille, einseitige Handels- und Technologiekriege gegen China, machen äußerst umstrittene Vorwürfe gegen China wegen der Covid-19-Pandemie ohne die behaupteten enormen Beweise. Sie fordern ihre Bündnispartner explizit auf, sich gegen China zu verbünden. Das gegenwärtige Drehbuch der US-Außenpolitik ist geprägt von dem Interesse der USA, ihre Vorherrschaft überall aufrechtzuerhalten.“
Wie weit noch bis zum Dritten Weltkrieg?
Andere Kräfte und Fraktionen in den USA als etwa die moderateren Strömungen um den neuen Star-Strategen am Sternenhimmel oder am Sternenbanner der Vereinigten Staaten Graham Allison, haben China allerdings als angeblich neues „Reich des Bösen“ schon auch militärisch ins Visier genommen. Allerdings, so etwa Henry Kissingers Warnung an die sinophoben Kriegs-Falken in den herrschenden Kreisen: „Amerika ist im Pazifik heute der Volksrepublik China unterlegen. Die schwimmende Flugzeugträger-Macht wäre in einem Konflikt in wenigen Stunden durch moderne, … chinesische [Hyperschall-]Waffen ausgeschaltet.“ Und das ist alles andere als einfach so daher gesagt. Das Pentagon hat eine militärische Einmischung in die Integrität Chinas in Simulationen 2018 und 2019 schon einmal durchgespielt. Neben einem raschen Verlust ihrer Flugzeugträger, samt anderen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugstaffeln kostete eine militärische Eskalation auch Zehntausenden US-Soldaten und Verbündeten das Leben. Auch die überwältigende Mehrheit neuerer sogenannten war games in den USA, bei denen Denkfabriken, Regierungsmitarbeiter und Militärs in Simulationen konkrete Kriegsszenarien durchspielen, kommen zum selben Ergebnis. Aber noch nicht einmal das scheint die Schreibtisch- und Polit-FeldwebelInnen in den westlichen Hauptstädten in ihrem Entschluss abhalten zu können, die Lunte am Pulverfass zu zünden.
Australiens Top-Experte: „Den Krieg unbedingt abwenden“
Während die schon lange die Schwelle „zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit“ (Georg Fülberth) überschritten habende Annalena Baerbock jedoch sichtlich schon ins nächste Schreibtisch-Felbwebelinnenkostüm zu schlüpfen gewillt ist,hält daher selbst die Führung der US-Streitkräfte ein solches Abenteurertum für (zumindest) „derzeit keine gute Idee“. Aktuell haben sich dazu unter anderem auch Professor Hugh White, ehemalige stellvertretender Staatssekretär für Strategie und Geheimdienste im Verteidigungsministerium Australiens und Admiral Chris Barrie, 1998 bis 2002 Oberbefehlshaber der australischen Streitkräfte, sowie Allan Behm, einst Leiter der Abteilungen für Internationale Politik und Strategie im Verteidigungsministerium, mit abschlägigen Nachdruck zu Wort gemeldet. White erklärt nach german-foreign-policy dazu kategorisch, „er halte es für ‚einen Fehler‘, in einen Krieg etwa um Taiwan einzutreten. Barrie urteilt, das ‚Gerede von der internationalen regelbasierten Ordnung‘, die Beijing angeblich nicht völlig einhalte, sei ‚Belehrung und Einschüchterung‘, wo stattdessen das Bemühen um die Beilegung von Differenzen angesagt sei, zumal sich auch Australiens Regierungen bei Bedarf über die ‚regelbasierte Ordnung‘ hinwegsetzten. Dies gilt für alle im Westen. ‚Australien sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Krieg gegen China abzuwenden‘, verlangt der ehemalige Oberbefehlshaber der australischen Streitkräfte.“ Allan Behm „wiederum kritisiert, Australien zögere nie, sich ‚am amerikanischen Abenteurertum zu beteiligen‘: Bereits der Korea-Krieg sei ‚ein überflüssiger Krieg‘ gewesen, ebenso die Krieg in Vietnam, im Irak und in Afghanistan; die Kriege in Vietnam und im Irak seien außerdem völkerrechtswidrig gewesen. Im Hinblick darauf, dass Taiwans Zugehörigkeit zu China international anerkannt wird, protestiert Behm, Taiwan gegen China zu unterstützen sei – ganz unabhängig davon, wie man zur Volksrepublik stehe – in etwa so, wie wenn man ‚Katalonien gegen die Spanier unterstütze‘“.
Sein Beklagen „einer ‚fundamentale(n) strategische(n) Pathologie“ des australischen Establishments, ‚US-Interessen auf Kosten unserer eigenen Interessen zu unterstützen‘“, hätte ihn in EU-Europa freilich an die Kippe eines Ausschlusses aus dem „Werte-Westen“ gebracht – wie die Hysterie um Macrons Monitum, die EU riskiere mehr und mehr einfach „zum Vasallen“ der USA und ihrer imperialistischen Globalstrategie „zu werden“ eindringlich unter Beweis stellte.
Zudem allemal interessant, ist ein hinter den Simulationen und militärischen Einschätzungen zwar verborgenes, aber umso aussagekräftigeres Charakteristikum. „Haben die US-Streitkräfte im Gegensatz zu den chinesischen umfangreiche Erfahrung mit dem Führen von Kriegen, so können die chinesischen Streitkräfte daraus Vorteile ziehen, dass sie auf oder nahe dem eigenen Territorium kämpfen müssten, während die US-Truppen riesige Nachschubwege über den Pazifik zu bewältigen hätten.“ Gemeint ist dabei noch nicht einmal die „umfangreiche Erfahrung der US-Streitkräfte mit dem Führen von Kriegen“ – im Unterschied zu Chinas darin eingestandener strikt defensiver Verteidigungspolitik. Interessanter noch ist die allen militärischen Einschätzungen und Simulationen zugrunde liegende Prämisse, dass es die USA in einer Allianz mit ihren Verbündeten oder neuen „Koalition der Willigen“ sind, die einen Weltordnungskrieg gegen Peking planen bzw. gar entfesseln. Umgekehrte Szenarien gegen das angeblich ach so aggressive China gibt es noch nicht einmal in den Planungsstäben der westlichen Hauptstädte – die sich mit derart absonderlichem Firlefanz wissend um die wirklichen Verhältnisse gleich gar nicht beschäftigen, bestenfalls ihre Propagandaabteilungen anweisen irgendwas von einer „gelben Gefahr“ zu schnappatmen.
„Das Fazit ziehen“ (Rosa Luxemburg) bevor alles in Trümmern liegt
Und nicht, dass Macrons gaullistische „dritte Pol“-Konzeption eine friedenspolitische Mission wäre – mitnichten! –, aber eine nun auch von den genannten australischen Hochkarätern öffentlich geteilte Entspannungspolitik gegenüber China anstatt eines globalstrategischen Kurses in den Dritten Weltkrieg, hebt sich vom grassierenden apokalyptischen Bellizismus und Kriegsgetrommels um die globale Vorherrschaft des Westens immerhin durchaus ab. Währenddessen feilen von der Leyen, Pistorius, Baerbock zum Jahrestag des deutschen Kolonialismus und im 125. Jahr seiner einstigen kolonialen Besitzungen in China sichtlich schon an einer neuen „Hunnenrede“ Berlins und sieht sich Biden des US-Imperialismus betreffend jubiläumsgerecht in den Fußstapfen William McKinleys. In der Tat: „Die koloniale Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.“ Und so kann es nur heißen, mit Rosa Luxemburgs Wort auch auf den Straßen, in den Fabriken und im Verkehrswesen „das Fazit zu ziehen“. Auch in Österreich.
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