Zum Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention – Vardık, varız, var olacağız!

Die lange Ära der AKP und spätere AKP/MHP-Koalition wird als rigoroser frauenpolitischer Backlash in der Geschichte der Türkei eingehen. Zugleich entzündete die zunehmende Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren breite Protestwellen. Die Machthaber Ankaras sehen sich einer immer stärker werdenden Frauen- wie auch LGBTIQ+-Bewegung gegenüber, die sich durch das Aus für die Istanbul-Vereinbarung nicht in die Knie zwingen lassen wird.

Denn ebenso unbeirrbar vom Versuch, den geschichtlicher Zeiger der Emanzipation zurückstellen zu wollen, wie unnachgiebig gegen Repressionen, Polizeigewalt und justizielle Verfolgung, kämpfen die Frauenbewegung, politisch progressiven Kräfte, Gewerkschaften, die Linke und RevolutionärInnen in der Türkei für die Verteidigung der Frauenrechte und die Emanzipation der Frauen sowie aller LGBTIQ+-Personen.

Özgecan Aslan und Pinar Gültekin … – Femizide am Bosporus

Ein Schlüsselereignis, das die Frauen und Frauenbewegung am Bosporus rund zwei Jahre nach den Gezi-Protesten (2013) im schicksalsschwangerem Jahr 2015 zu einer neuen Welle von Massenprotesten trieb, war die Ermordung der 19-jährigen Studentin Özgecan Aslan, die in einem Intercity-Bus in Tarus brutal ermordet wurde, weil sie sich gegen eine versuchte Vergewaltigung gewehrt hatte.    

Im Vorjahr erschütterte dann der zu allem noch besonders grausame Femizid an der 27-jährigen Pinar Gültekin aus Muğla das Land und befeuerte abermals die Proteste gegen die nicht abreißenden Femizide in der Türkei. Geschlagen, gewürgt, bei lebendigem Leib verbrannt und am Ende die sterblichen Überreste in einem Fass mit Beton übergossen: Der widerwärtige Mord an der Studentin löste einen landesweiten Aufschrei der Empörung aus.

Deniz Poyraz, Sakina Canzıs und Ekîn Wan … – die extralegal ermordeten weiblichen Polit-Opfer des Regimes

Und erst vor zwei Wochen zeigte sich erneut auch die staatliche Fratze der Türkei: Aufgepeitscht von der unablässigen Hetzte Erdoğans, Bahçelis und Süleyman Soylus fiel dem Kugelhagel des bewaffneten faschistischen Anschlags auf die HDP-Zentrale in Izmir die 38jährige Kurdin Deniz Poyraz zum Opfer. Die Hauptverantwortung an diesem Terrorakt trägt denn auch der „Palast in Ankara“  –  der seinerseits heute zugleich aus der Istanbuler Konvention für Frauenrechte austritt.

Der gewaltsame Tod von Deniz reiht sich gleichzeitig in eine lange Liste seitens Ankara ermordeter Frauen und linker politischer Kämpferinnen ein. Wir vergessen weder den Auftragsmord an Sakine Canzıs in Paris 2013, noch die Ermordung von Ekîn Wan in Varto (Gimgim) 2015 – um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.

Die viehische Ermordung von Ekîn zeigt zugleich die ganze frauenfeindliche und -verachtende Einstellung des AKP/MHP-Faschismus. Die Soldaten hatten sie gefoltert, ihren Leichnam entblößt und nackt zur Schau gestellt. Ein ganz bewusstes und deutliches Signal an alle Frauen. Mit diesem menschenverachtenden, frauenfeindlichen Angriff sollen zur Rebellion und zum Kampf entschlossene Frauen eingeschüchtert werden. Der Angriff auf den Körper von Frauen als Kriegswaffe, wie Vergewaltigungen, sind seit langem Bestandteil des kolonialen Krieges der türkischen Armee in Kurdistan.

Aus für die Istanbuler Konvention per Präsidialdekret

In diese Entzivilisierung und patriarchale Herrschaftssicherung fügt sich auch der im März per Präsidialdekret Recep Tayyip Erdoğans erlassene, heutige Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention für Frauenrechte ein.

Diese internationale Vereinbarung zur Eindämmung, Bekämpfung und Verhütung von Gewalt an Frauen wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und auf einem Kongress in der türkischen Metropole verabschiedet, um einen europaweiten Rechtsrahmen zu schaffen. Unter „Gewalt gegen Frauen“ fällt dabei zu Recht nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierungen, psychische Gewalt, Zwangsehen oder wirtschaftliche Ausbeutung.

Dass Erdoğan diese erste internationale völkerrechtsverbindliche Konvention gerade inmitten der grassierenden Corona-Pandemie suspendiert, bildet dabei eine besondere Provokation, stieg in dieser die Gewalt an Frauen doch nochmals in all ihren Dimensionen. Entsprechend zählte die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) in der Türkei alleine im vergangenen Jahr 300 Femizide. Und registrierte seit Anfang dieses Jahres weitere Dutzende und Aberdutzende Frauenmorde. Hinzu kommen jährliche Fälle hunderter Frauen, die auf verdächtige Weise tot aufgefunden worden sind. Die Femizide haben – wie Frauenstrukturen hervorstreichen –  unter der frauenfeindlichen Politik der AKP in der Türkei Zahlen erreicht, die mittlerweile einem Kriegsbericht ähneln. Gleichzeitig nahm die körperliche Gewalt gegen Frauen am Bosporus in der Pandemie Studien zufolge um 80% und die seelische Gewalt um 93% zu. Die Zahl an Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchten, stieg um 78%.

Dem türkischen Aus der Konvention ging bezeichnender Weise eine von einer religiös-konservativen Plattform losgetretene, mehrmonatige Debatte voraus, die in der Istanbuler Vereinbarung in ihrem anachronistischen Weltbild eine Gefährdung der „Religion“, „Ehre“ und des „Anstands“ sah, welche zudem „traditionellen Familienwerte“ untergrabe und Männer zu Sündenböcken stemple und deren ‚Rechte als Familienoberhaupt‘ beschneide. Ein einziges reaktionär-rückwärtsgewandtes Kauderwelsch, in das neben der AKP freilich auch die Frauenbeauftragte der islamisch-konservativen Saadet Partei (des eigenständig verbliebenen Parteiprojekts von Erdoğans einstigem geistigen Ziehvater Necmettin Erbakan) , Ebru Asiltürk, lautstark einstimmte, die die Istanbul-Konvention ihrerseits überhaupt martialisch als „eine Bombe für die Familienstruktur“ charakterisierte. (Ein Detail, wenn auch nur am Rande von Interesse, dazu ist, dass die AKP und Saadet Partei kurz vor dem Austrittsdekret ein gemeinsames Treffen abhielten, auf dem nicht zuletzt auch das Aus der Istanbuler Konvention eine prominente Rolle spielte.) Die LGBTIQ+-Personen der Türkei wiederum wurden derweil vom türkischen Innenminister Süleyman Soylu schlicht als „Perverslinge“ verunglimpft. Ausgestattet mit diesem Plazet gingen die Justiz und sogenannte Anti-Aufruhr-Einheiten in den letzten Tagen denn auch gerade erneut gegen LGBTIQ+-Aktivist:innen vor.

Das Frauenbild der erneuerten türkisch-islamischen Synthese unter der AKP

Dass der „neue Sultan von Ankara“ von seinem traditionell-konservativen Frauenbild trotz Unterzeichnung der Konvention persönlich und politisch nie abgegangen ist, zeigt schon ein kurzer Rückblick auf seine skandalösen Vorhaben 2016 zur gesetzlichen Legalisierung der Vergewaltigung Minderjähriger durch Heirat (obwohl die in der Türkei 2012 ratifizierte Istanbuler Konvention u.a. gerade auch das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe enthält) und die Einführung der Kinderehe von Mädchen ab 12 Jahren. Beides konnte damals erst durch breite Proteste gestoppt werden. Der erstmals 2003 entworfene Gesetzesentwurf zur Strafmilderung bzw. rückwirkenden Straffrei-Erklärung – wenn der Altersunterschied zwischen beiden nicht mehr als 15 Jahre beträgt, das Opfer den Täter nicht angezeigt hat und einer Ehe zustimmt – existiert allerdings immer noch und liegt nach wie vor in den Schubladen der AKP/MHP-Regierung.

Nahtlos in diese Herabsetzung von Frauen zu nachgeordneten Anhängseln und subalternen Gespielinnen der Männer, fügt sich da zugleich der himmelschreiende Rat des türkischen Religionsministeriums Diyanet an Frauen die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, ein: „Ruhe zu bewahren“, den Mann zu besänftigen und, anstatt die Polizei zu rufen und Gewaltschutz zu erwirken, lieber „abends etwas Schönes zu machen“.

Aber auch ansonsten ließ er nie einen Zweifel an seinem Frauenbild und seiner regierungsamtlich politisch dekretierten Familienplanung. Eine „richtige Türkin“ hat – wie Erdogan 2008 erstmals dozierte – vor allem zumindest drei Kinder zu gebären und sich als Teil der „Familie“ an Haus und Herd wahrzunehmen. Sie gilt dem AKP-Regime vor allem als „Ehefrau und Mutter“ bzw. „Gattin oder Hure“.

Um den Einfluss in Europa auszubauen, hatte er im Zuge des Wahlkampfs 2017 für seine Gefolgsleute und AnhängerInnen dann noch einen probaten Fruchtbarkeitsappell parat: „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder“ – die von gleichsam „richtigen türkischen Frauen“ dann in ihrer religiös begründeten traditionellen Rolle zu Hause, unter den Vorzeichen des diesen wiederum zugedachten türkisch-islamischen Rollendbilds versteht sich, großgezogen werden.

Wenig verwunderlich wurden begleitend zugleich die Abtreibungsrechte eingeschränkt und Abtreibungen vom türkischen Regenten 2011 ausdrücklich mit „Mord“ verglichen, ja als solcher tituliert.

Die andere „Natur“ der Frauen als Menschen „zweiter Klasse“

Ja, auf einem Kongress der AKP-Frauenorganisation »Kadem« 2014 erklärte Erdoğan Frauen de facto offiziell zu Menschen zweiter Klasse bzw. anderer „Natur“: „Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur“, so Erdoğan. Männer und Frauen seien zwar gleich viel wert, aber von der Schöpfung her unterschiedlich und könnten daher nicht gleichgestellt sein, sondern müssten sich vielmehr in ihren jeweiligen geschlechtlich vorgegebenen Rolle ergänzen.

Flankierend schwadroniert die AKP seit je davon, dass die geschlechtliche Gleichberechtigung und das aufgeklärte Gleichheitsideal der Frauenbewegung und Linken ein „importiertes“, „nicht-nationales“, „unislamisches“, „westliches“ Gedankengut sei.

Wir waren, wir sind, wir werden sein!

Dem, zudem als „unislamisch“ stigmatisierten, Widerstand der „Frauenplattform gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention“ rückt das faschistische AKP/MHP-Regime währenddessen wie gewohnt mit einem Polit-Prozess seiner willfährigen Justiz gegen die Aktivistinnen zu Leibe. Gegen unliebsame Frauenstrukturen, Vereine, Demonstrationen und fast täglichen Proteste (unter den Parolen „Die Istanbul-Konvention lässt leben“, „Wir geben nicht auf“, „Wir kämpfen um unser Leben“ oder „Die Istanbul-Konvention gehört uns“) rollt erneut eine Repressionswelle. Und parallel stürmte das Regime gerade zahlreiche Wohnungen von TeilnehmerInnen an einer Gedenkveranstaltung für Deniz Poyraz und nahm in Istanbul mehrere Mitglieder der HDP und der Frauenbewegung TJA fest.

Zeitgleich hat das „Palast“-hörige Oberverwaltungsgericht der Türkei am Dienstag die von unterschiedlichsten Seiten eingebrachten 220 Klagen gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention in einem Urteil abgewiesen und damit auch die letzten juristischen Barrieren gegen den erstmaligen Austritt eines Landes aus der Vereinbarung aus dem Weg geräumt.

Aber der Widerstand gegen die geschlechtlichen Diskriminierungen, Gewalt an Frauen und patriarchal geprägten Klassenverhältnisse wird dessen ungeachtet keinen Schritt zurückweichen und dem patriarchalen Tsunami, der durchs Land fegt widerstehen, und wir ihn Schulter an Schulter mit der gleichzeitig auf breiter Front erstarkenden Frauenbewegung in der Türkei und den politisch emanzipatorischen Kräften, den Gewerkschaften, der Linken und den RevolutionärInnen kämpfend hinwegfegen.

Oder, wie die Mutter von Deniz Poyraz angesichts der Ermordung ihrer Tochter in tiefer Trauer, aber auch ungebrochener Haltung und kämpferischer Einstellung erklärte: „Eine Deniz ist gegangen, tausende Deniz werden kommen.“

Vardık, varız, var olacağız!

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