Einsparungen, Kürzungen an allen Ecken und Enden – der Sozial- und Gesundheitsbereich steht wieder einmal am finanziellen Pranger. 
2010 Oberösterreich, 2012 Steiermark, 2014 Tirol, nun wieder Oberösterreich – Jahr um Jahr werden Mittel gekürzt, Leistungen abgedreht, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer prekärer.
Doch auch der Widerstand der Beschäftigten im Sozialbereich kann mittlerweile auf eine stolze Tradition verweisen: In Oberösterreich mit dem Warnstreik gegen den Psycho-Sozialabbau, in der Steiermark mit der „Plattform 25“, mit dem Streik in den oö. Ordensspitälern und in Tirol mit einer schlagkräftigen Demonstration vor wenigen Monaten.
Die Streiks in Oberösterreich und der Protest in Tirol haben Erfolge gebracht – werden jedoch durch die Kahlschlagspolitik von Landes- und Bundesregierung in den Schatten gestellt.
In Oberösterreich sollen aktuell erneut 25 Millionen Euro gestrichen werden. Rd. 500 Arbeitsplätze würden dadurch vernichtet, tausende KlientInnen und Angehörige adäquate Betreuung und Begleitung verlieren.
Und die eben präsentierte – und auch vom ÖGB laut bejubelte – Steuerreform wird mit dem Einfrieren und den Kürzungen von Förderungen sowie ihrer mangelnden Gegenfinanzierung weitere Belastungspakete mit sich bringen. Trotz monatelanger Kampagnisierung, die Steuerentlastung durch Vermögenssteuern zu finanzieren, kam der Reichtum in Land wieder einmal völlig unangetastet davon.
Geld ist genug da…
… nur an der falschen Stelle! Die Vermögen der Superreichen klettern weiter und weiter explosionsartig empor. Das Vermögen der heimischen Superreichen stieg zuletzt überhaupt um sagenhafte 29% von 56 auf 72 Milliarden (!) Euro.
Österreich ist seit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1993 nicht nur eines der wenigen Ausnahmeländer das keine Vermögenssteuer einhebt, sondern weist zudem sogar eine mit den USA vergleichbare Reichtumsverteilung auf. So besitzen die die reichsten 5% annähernd 58% des Vermögens!
Es ist längst überfällig, auf diesen – von uns erarbeiteten – Reichtum zuzugreifen, das immer kräftigere Boomen der Millionäre auf Kosten der Millionen umzukehren und die permanenten Einsparungen und Kürzungen abzuwenden! Es ist höchst an der Zeit, den gewerkschaftlichen Kuschelkurs gegenüber Regierung und Kapital zu beenden!
Aktiv kämpfen!
Die Beschäftigten der Sozial-branche leisten tagtäglich Bestes unter immer schwieriger werdenden Arbeits-bedingungen und unter massiv steigendem Arbeitsdruck.
KOMintern schließt sich dem aktuellen Protest an – und fordert neben Schluss mit den Kürzungen eine massive Erhöhung der Finanzmittel, um endlich genügend Personal und Ressourcen für qualitativ gute Arbeit UND gute Arbeitsplätze im Sozialbereich zu erhalten! Allerdings: Wir setzen dabei nicht, wie die Gewerkschaftsspitzen, auf eine vermeintliche “gesellschaftspolitische Verantwortung seitens der Arbeitgeber”, sondern darauf, dass die Beschäftigten im Sozialbereich gemeinsam mit allen solidarischen KollegInnen ein starkes, kämpferisches Zeichen setzen!
