Nein zur Europäischen Kriegsunion (SSZ)!

Vor kurzem hat Außenminister und Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz mit Zustimmung des bisherigen SPÖ-Kanzlers Christian Kern sowie SP-Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) unterschrieben.

Am Montag haben die Vertreter von 25 EU-Staaten nun den offiziellen Startschuss zu dieser forcierten Militärkooperation der gemeinsamen Hochrüstung sowie gemeinsamer Kampfeinsätze gegeben. Auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat soll die Europäische Kriegsunion nunmehr endgültig auf den Weg gebracht werden.

Dagegen protestierten VertreterInnen des Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich/ demokratisch – sozial – souverän – neutral“, gestern direkt vor der Parlamentssitzung. Mit dabei auch die Wiener KOMintern AK-Rätin Selma Schacht und der Niederösterreichische KOMintern AK-Rat Can Tohumcu.