Die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ ist also auf Schiene gebracht. Die Regierung feiert sich selbst und ÖGB & AK applaudieren lautstark dazu.
In Wirklichkeit kompensiert die paktierte Lohnsteuerreform kaum die Verluste durch die kalte Progression der letzten Jahre und profitieren von ihr absolut vor allem die höheren und Höchsteinkommen. Geringverdienende, Werktätige mit Migrationshintergrund sowie das Gros der weiblichen Beschäftigten schauen demgegenüber weitgehend durch die Finger – womit auch die Lohnscheren weiter aufreissen. Zudem sind die beschlossenen Entlastungen in spätestens drei Jahren weitgehend verpufft. Ab Einkommen von rd. 1.800,- Euro wird danach von jeder hinkünftigen Lohnerhöhung wieder fast dasselbe steuerlich abgezogen wie bisher!
Völlig unangetastet (von Peanuts abgesehen)kommt erneut der Reichtum im Land davon! Trotz vollmundiger Versprechen und Gewerkschaftskampagne: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuern … zur Umverteilung von Oben nach Unten wurden sang- und klanglos ad acta gelegt. Während so die Reichen immer reicher werden, rollen aufgrund der mangelnden Gegenfinanzierung die nächsten Belastungs- und Sparpakete auf uns zu.
Die Steuerreform bleibt so weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück, wie der Lohnsteuervergleich mit unserem KOMintern-Modell zeigt (siehe Flugblatt).
