Kundgebung und Demonstration gegen den Erdogan-Besuch
Donnerstag, 19.Juni
13.00 Uhr Kundgebung Praterstern – Venediger Au-Park
(ACHTUNG: ORTSÄNDERUNG!)
15.00 Uhr Demonstration
Am 19.6. besucht der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Wien. Als demokratisches Bündnis gehen wir gegen die reaktionäre Politik der AKP-Regierung in Wien auf die Straße!
* Gegen die Niederhaltung der Arbeitenden! Gegen die Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung!
* Gegen die Verfolgung der Revolutionäre! Gegen die Niederschlagung der Gezi-Bewegung!
* Gegen die Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung der Aleviten, Kurden, Armenier und anderer religiöser und ethnischer Gruppen!
* Gegen die staatlichen Repressionen, Verfolgungen, Todschläge, Morde, Massaker und schmutzigen Kriege des autoritären AKP-Regimes!
Nein zum Auftritt Erdogans in Wien!
Nein zum reaktionären AKP-Regime!
Wie unlängst schon in Köln wird Erdogan nunmehr auch in Wien eine seiner berüchtigten Massenansprachen halten. Die AKP-nahe UETD (Union Türkisch-Europäische Demokraten) bietet dem „neuen Sultan von Ankara“ damit kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erneut eine Bühne für seinen Wahlkampf und trägt darin zugleich die sozial-reaktionäre Politik und die Konfliktlinien des AKP-Regimes nach Österreich.
Eine Politik, die sich durch einen immer autoritäreren Charakter und eine zunehmende Faschisierung der Gesellschaft auszeichnet.
Die brutale Niederschlagung der kraftvollen Gezi-Bewegung vor knapp einem Jahr ist uns allen nur zu gut in Erinnerung. Eine Niederwerfung, die 9 Todesopfer forderte. Bei einer Gedenk- und Protestdemonstration vor wenigen Wochen mordete das AKP-Regime erneut zwei Menschen.
Ebenso noch frisch im Gedächtnis ist das Soma“unglück“ letzten Monats, das – aufgrund der Privatisierungspolitik, beständiger Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen und der Zurückschmetterung des parlamentarischen Antrags, frühere Arbeitsunfälle in Soma durch eine Parlamentskommission untersuchen zu lassen – über 300 Bergarbeiter das Leben kostete.
Die blutige „Gesamtbilanz“ der 12jährigen AKP-Regierungszeit: über 14.000 ArbeiterInnen, die bei Arbeitsunfällen zu Tode kamen.
Als offener Feind der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung ist die Türkei unter Erdogan weit davon entfernt, das ILO-Recht auf gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, auf Kollektivvertragsverhandlungen und dass Vereinigungs- und damit das Gewerkschaftsrecht zu verankern.
Stattdessen verschlimmern sich die sozial-ökonomischen Verhältnisse, wird das Land ausverkauft, steigt die Armut, werden Arbeitskämpfe brutalst niedergeschlagen, Gewerkschaftsrechte eingeschränkt und die Arbeiterbewegung verfolgt.
Nicht zuletzt steht Erdogan für die Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung der Aleviten, Kurden, Armenier und anderer religiöser und ethnischer Gruppen.
Das Massaker von Roboski, in welchem die türkische Luftwaffe vor zweieinhalb Jahren 34 junge kurdische Zivilisten, darunter 18 Kinder, das jüngste gerade einmal 12 Jahre alt, zerbombte, ist allen Kurden und Demokraten lebendig. Und gerade erst vor wenigen Tagen eröffnete das türkische Militär das Feuer auf eine Demonstration der Dorfbevölkerung gegen die Errichtung eines Miltiärstützpunktes in Lice in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir). Dabei wurden wieder einmal zwei Aktivisten durch Schüsse getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt.
Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen, Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die autoritär und konservativ-islamistische AKP-Regierung unter Erdogan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie versucht stattdessen, die Aleviten, Yeziden, Christen und andere religiöse Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet.
Die Emanzipation der Frau wird zurückgedrängt, Frauenrechte mit Füßen getreten, Abtreibungen rigorosest unter Verbot gestellt und das „Heirats“alter für Mädchen herabgesenkt.
Die Meinungsfreiheit wird permanent beschnitten, soziale Medien wie Facebook und Twitter zeitweise gänzlich verboten, sozialer Protest kriminalisiert, von den Straßen geprügelt und justiziell verfolgt.
Und dem schmutzigen Kriegen des AKP-Regimes im Inneren der Türkei entsprechen die blutigen Hände nach Außen, die Blutspur der Aggression gegen Syrien.
Ebenso eindeutig distanzieren wir uns im gegebenen Zusammenhang zugleich mit allem Nachdruck von jedem Rassismus, abendländischen Chauvinismus und rechter Demagogie á la FPÖ.
Volle politischen Rechte und allgemeines Wahlrecht für alle, die hier leben!
Über 40 Organisationen sind Teil des Demokratischen Bündnisses gegen Erdogan:
AABF, AAGT, AAKM, ADHF, AGID, ALINTERI, AKS, AfA, ATIGF, AUGE, AvEG-Kon, Demokratisches Gemeinschaftsbündnis, DIDF, DIDF-Jugend, Feykom, Freiheit und Solidarität Österreich, FSG-Jugend, Der Funke, GLB, KJÖ, KOMintern, KPÖ, KSV, Kulturverein Nazim Hikmet, Linkswende, MigrantInnen Verband, ÖGJ, Offensive gegen Rechts, PdA, REVOLUTION, Revolutionärer Aufbau, Revolutionäre Jugend, Rote Falken, SJÖ, SLP, Solidar-Werkstatt, Sozial- und Arbeitsreferat der ÖH Uni Graz, TKP, VSStÖ, Young Struggle, YDG, YXK
