Εμείς, ο εργαζόμενος λαός, έχουμε μόνο μία διέξοδο. Να ξεσηκωθούμε!
„Wir, das arbeitende Volk, haben nur einen Ausweg. Uns zu erheben! „
(PAME, Kämpferische Arbeiterfront Griechenlands)
Solidaritätsrede von Georgios K.:
„Heute streiken und demonstrieren in Griechenland wieder tausende Arbeiter und Angestellte gegen die Politik der Regierung, der EU und der Monopole. Das seit fünf Jahren für die Krise des Kapitals blutende griechische Volk ist mit weiteren Maßnahmen und einem Angriff auf alle seine übriggebliebene Rechte konfrontiert.
Mit den neuen Maßnahmen wird das Sozialversicherungssystem vollständig zerstört, Arbeiter- und Volksfamilien werden mit neuen Steuern belastet und mit der Drohung konfrontiert ihre Häuser auf Grund von geringen Schulden zu verlieren, während das Großkapital mit Steuerentlastungen, Subventionen belohnt wird. Eine Welle von Privatisierungen soll das öffentliche Vermögen in den Händen vom griechischen und internationalen Kapital führen, womit die Kosten für Strom, Wasser, Verkehr, Grundversorgung für das arbeitende Volk stets erhöht werden.
Der Angriff auf das Sozialversicherungssystem übersteigt jede Grenze. Für die Jungen soll jedes Recht auf Rente und Sozialversicherung vollkommen abgeschafft werden. Die Rentenaltersgrenze wird für alle aufs 67. Jahresalter und die Arbeitsjahre auf 40 Jahre erhört. Sogar bei Schwerarbeit soll man bis ins tiefe Alter weiterarbeiten, weil keine Anerkennung von „Schwerarbeit und ungesunde Arbeit“ mehr existieren soll. Frühpensionen werden statt 6%, jetzt mit 16% bestraft. Die Mindestpension soll bis 2021 auf Eis gelegt werden. Bauern und Selbstständige werden ebenfalls gezwungen höhere Beiträge zu zahlen und länger zu arbeiten. Konkret für die Bauern werden die Beiträge mit einer Erhöhung von 7 auf 20% verdreifacht. Gleichzeitig werden die Versicherungsbeiträge für die Arbeitsgeber gesenkt. Die Hungerpensionen sollen in vielen Fällen um 20-30% weiter gekürzt werden. Als letzte Verhöhnung kommt der Vorschlag einer „nationalen Grundpension“ von 360 Euro ab das 67. Jahresalter.
Die Steuerpolitik zielt auf diejenigen ab, die noch nicht ganz verelendet sind, mit dem Vorwand den bedürftigsten und verelendetsten Teilen der Bevölkerung zu helfen. Der sogenannte „Solidaritätsbeitrag“ für mittlere Einkommen soll steigen, während die Profite der Kapitalisten nicht angetastet werden. Im Gegenteil sie genießen Steuerentlastungen, billigeren Strom und jede andere Art von Erleichterungen, um ihre Profite zu steigern.
Verhandelt wird auch, ob wegen Schulden Häuser und Wohnungen, die als Hauptwohnsitz dienen, beschlagnahmt werden können, was in Griechenland, wo Eigentumswohnungen in der Arbeiterschaft und den Volksschichten sehr verbreitet sind, einen direkten Angriff auf ihre Bedürfnisse bedeutet.
Die Rechte der Arbeiter und Angestellten werden immer mehr beschränkt: Zerschlagung der Kollektivverträge, Massenentlassungen, Hungerlöhne, flexible Arbeitszeiten, Schwarzarbeit, Beschränkung von Gewerkschaftsrechten. Die rechtliche Verfolgung von Arbeiter und Gewerkschafter, die gewaltsame Repression von Streiks und Protestaktionen machen den Alltag aus. Gestern hat die Polizei wieder versucht die Streikwache der Arbeiter bei einer privaten Recycling-Firma gewaltsam aufzulösen, um Streikbrechern Zugang zu verschaffen und dabei 8 Personen verhaftet.
Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat vom Anfang an nie im Interesse des griechischen Volkes agiert. Die Verhandlungen haben nur die Interessen des griechischen und internationalen Kapitals betroffen. Mit dem vereinbarten und beschlossenen Paket werden die schon bestehenden arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen erhalten und neue hinzugefügt. Der sosehr beworbene Schuldenschnitt, der von der griechischen Regierung mit Rückhalt von den Regierungen der USA und Frankreichs als Lösung präsentiert wird, ist nur eine Augenwischerei und geht die Interessen des griechischen Volkes nichts an. Die Streitereien zwischen kapitalistischen Staaten, den verschiedenen Regierungen und Parteien betreffen nur das Aufteilen der Beute aus der Arbeit und Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse und Völker in anderen Ländern.
Gegen diesen Angriff wehrt sich heute die griechische Arbeiterschaft zusammen mit ihren Verbündeten: die arme und mittlere Bauernschaft, die Selbstbeschäftigten, die Studenten- und Schülerbewegung, die Frauenbewegung. Die Gewerkschaftsfront PAME, die organisierte Arbeiterklasse eskaliert ihren Kampf. In den letzten Wochen hat sie mit einer Reihe von Aktionen gezeigt, dass diese Politik nicht ohne Widerstand durchzuführen sein wird. Die Stärkung der klassenkämpferischen Gewerkschaften und des Volksbündnisses mit den armen Volksschichten, eine erstarkte Arbeiter- und Volksbewegung kann diese Politik stoppen und den Spieß umdrehen. Damit die Macht in den Händen denen gelangt, die das Reichtum schaffen.“
