Wir unterstützen folgende internationalistische Demonstrationen am ersten Mai:
Innsbruck 11:00, Landhausplatz
Linz 11:30, Musiktheater
Wien 11:00, Oper (danach: KOMintern-Fest im Sigmund-Freud-Park)
Demonstrationsaufruf
Internationalistisches 1.Mai-Bündnis Wien 2018
Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort und spitzt sich zu. Die in den letzten Jahren auf immer neue Rekordhöhen emporgekletterte Arbeitslosigkeit in Österreich, wird auch im Aufschwung nicht mehr wesentlich abgebaut. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer mehr durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet weiter.
Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Eine Entwicklung, die mit der nunmehrigen schwarz-blauen „rechts-außen“ Koalition noch weiter forciert wird. Mit dieser trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze, deren wichtigstes Ziel darin liegt, die Position des Kapitals im Land zu stärken und zusammen die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen. Entsprechend auch das Regierungsprogramm dieser willigen Vollstrecker des Kapitals: Einerseits zurück zum 12-Stunden-Tag, drastischeArbeitszeitflexibilisierungen, milliardenschwerer Sozialabbau und Bildungsklau, Zerstörung des sozialen Auffangnetzes und Einführung eines „Hartz IV“-Verarmungssystems, Frontalangriffe auf das Kollektivvertragssystem und die gewerkschaftlichen Interessensvertretungen der Arbeitenden, das Ende des freien Hochschulzugangs … und andererseits, eine Mietrechtsreform im Interesse der Miethaie und Immobilienwirtschaft, milliardenschwere Steuerzuckerl und Kostensenkungen fürs Kapital, sowie das weitere Vorantreiben der Freihandels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP, TiSA und JEFTA …
In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US- und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlagen, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze sowie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene und verbündete Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie islamistische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra, Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.
Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit einer forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und neue umfassende Überwachungsmaßnahmen eingeführt, sondern auch die Menschen immer stärker gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden ebenso als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben, wie als menschenverachtend-xenophober Hebel zur Schaffung eines Niedriglohnsektors in Anschlag gebracht – bis hin zur Drohung Langezeitarbeitslosen die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Damit würden KollegInnen ohne österreichischen Pass bei längerer Erwerbslosigkeit mit angesetzter Daumenschraube regelrecht gezwungen, jede nur erdenkliche Arbeit anzunehmen. Das Regierungsprogramm beinhaltet hierzu denn auch ausdrückliche direkte Deportationsbestimmungen.
Auf EU-europäischer Ebene wiederum haben die Herrschenden mit Pesco gerade eine EU-Militär- und Kriegsunion neuen Niveaus auf den Weg gebracht. Unterzeichnet noch unter Rot-Schwarz, nun nochmals bekräftigt durch Schwarz-Blau. Diese beinhaltet neben der Beteiligung an globalen EU-Militärmissionen bzw. „substanzielle Unterstützung“ für EU-Einsätze, auch die Verpflichtung einer „regelmäßigen“ Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben. Anvisiert ist eine Erhöhung der Etats auf 2% des BIP, was in Österreich eine satte Verdreifachung bedeuten würde.
Wohin die derzeitige Rüstungs- und Waffenexportpolitik führt, zeigt sich wie in einem Brennspiegel gegenwärtig etwa an der unheiligen Allianz und Komplizenschaft Deutschlands mit Erdogans ebenso schmutzigem wie völkerrechtswidrigem Krieg gegen Afrin. Ausgestattet mit deutschen Leopard-Panzern führt die türkische Armee gemeinsam mit dschihadistischen FSA-Söldnern und Mörderbanden – die Hände zum Wolfsgruß der rechtsextremen Grauen Wölfe oder die Zeigefinger zum „Gottesgruß“ der Dschihadisten gereckt – ihren Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische rätedemokratische Selbstverwaltungs-Modell Rojava / Demokratische Föderation Nordsyrien.
Zugleich manifestieren sich darintieferliegende, dem Imperialismus eingeschriebene Wesenszüge. Denn es wardie gesamte EU und NATO, die Erdogan in globalstrategisch-imperialistischen Interesse gewähren ließ. Ebenso hatte Russland den Luftraum für die türkischen Luftangriffe freigegeben.
Der aktuelle US-amerikanisch geführte Raketenangriff auf Syrien unter Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens, begleitet von Trumps unverhohlener Twitter-Drohung: „Hallo Russland, hier kommen unsere Raketen“, wiederum, gemahnt in diesem Zusammenhang zudem an das Wort Rosa Luxemburgs: Der Imperialismus ist „die Periode der Weltkriege“.
Die jüngeren Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen dahingehend aber nicht nur auf den Auf- und Ausbau der EU-Militärunion, sondern haben zugleich drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen, ohne Bruch mit ihr und ihren Institutionen, keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Gleichzeitig entladen sich die Erodierung einstmals halbwegs gesicherter sozialer Verhältnisse, die sozialen Alltagsängste und die berechtigte Wut auf das politische Establishment allerdings vielfach in irrationaler Richtung und können von rechtsextremen bis alt- und neofaschistischen Figuren und Kräften in reaktionäre Bahnen umgelenkt werden. Um den sozial-demagogischen und rassistischen Umlenkungsversuchen der Sorgen, Ängste und Wut der Arbeitenden und einfachen Menschen Einhalt zu gebieten und eine progressive Richtung zu geben, bedarf es einer neuen, kämpferisch-internationalistischen und solidarischen Perspektive. Ohne konsequente Klassenkämpfe wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.
Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, gegen die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals und den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.
Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.
• Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Umverteilung der Arbeit!
• Nein zum sozialen Kahlschlag und den Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen – Kampf dem reaktionären Umbau der Gesellschaft!
• Kampf gegen Faschisierung und Abbau demokratischer Rechte!
• Nein zur EU-Militärunion !
• Stopp und Kampf den imperialistischen Kriegen!
• Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
• Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
• Hoch die internationale Solidarität!
• Hoch der 1. Mai!
