Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die justizielle Verurteilung der streikenden Stahlarbeiter Griechenlands!
Am 9. April, dem Tag des landesweiten Generalstreiks, hat die herrschende Justiz erneut bewiesen, dass sie abstrichslos der griechischen Regierungsdoktrin des „law and order“ folgt. In einem offen gewerkschaftsfeindlichen Akt verurteilte sie die streikende Stahlarbeiter von Greek Steelworks, die monatelang konsequent um ihre Interessen kämpften und den Kampf aller Arbeitenden gegen die Angriffe der Industrie, Bosse, Regierung und EU Mut und Rückhalt gaben.
Die Herrschaftseliten des Landes schwankten keinen Moment zurück, die Gewerkschafter (darunter sogar einen schwerstkrank im Spital liegenden), die an der Spitze des 9 Monate langen Streiks standen, gerichtlich zu belangen und abzuurteilen.
Gewerkschaftsführer, die sich dem Druck der Manessis-Industriellen nicht beugten, sondern sich deren Aufnötigungen verweigerten – uneingeschüchtert der Interventionen der Regierung auf Geheiß der Industriellen, unerschrocken des Drohpotentials des staatlichen Repressionsapparats und der schließlichen Erstürmung der Fabrik durch polizeiliche Spezialeinheiten.
Die Justiz verhängt dieser Unbeugsamkeit und dem konsequenten Widerstand der Streikenden 21 – 23 Monaten Gefängnishaft. Sie hat damit einmal mehr ihren Klassencharakter beweisen.
Die Staatsanwaltschaft unter Vorsitz von Frau Polyzogopoulou zeigte mit diesem Urteil ihre offene Aversion gegenüber dem Kampf der Arbeiter in Verteidigung und Sicherung ihrer Rechte. Ein Umstand, der hervortreten lässt, dass die herrschenden Großunternehmer-Gruppen, Regierung und staatlichen Eliten das Streikrecht außer Kraft zu setzen und in die Existenz der Gewerkschaften einzugreifen trachten. Schon gegenwärtig werden über 90% der Streiks für illegal erklärt.
Vom ersten Tage, an dem der Industrielle Manessis die Entlassungen jener vollzog, die es ablehnten für läppische 500,- Euro im Monat zu arbeiten, zeigte sich eine ernorme Solidarität mit den Stahlarbeitern und ihren Familien.
Der Streik der Stahlarbeiter weitete sich über die Grenzen der Fabrikstore aus – und berührte alle Arbeiter im Land und über dessen Grenzen hinweg. Vom ersten Moment an fand dieser Kampf seine Unterstützung durch breit getragene Solidaritätsresolutionen von Gewerkschaften, Assoziationen, Föderationen, Frauenorganisationen, Komitees, Arbeitsloseninitiativen und anderen mehr.
Dieser außergewöhnliche Kampf kann auch durch seine justizielle Aburteilung nicht verleumdet und illegalisiert werden. Die griechischen Stahlarbeiter wichen nicht zurück und werden dies auch niemals tun.
Hoch die internationale Solidarität!
Wir protestieren als KOMintern auf das Entschiedenste gegen diese staatliche Repression!
Wir fordern die umgehende Aufhebung dieser gewerkschafts- und arbeiterfeindlichen Urteile!
Wir drücken als KOMintern den kämpfenden ArbeiterInnen Griechenlands und der Gewerkschaftsorganisation PAME unsere uneingeschränkte Solidarität aus!
Wir verurteilen die menschenverachtende und sozialreaktionäre Troika-Politik (IWF, EZB und Europäische Kommission) in Griechenland und in anderen Ländern!
Wir fordern den österreichischen Gewerkschaftsbund und die zuständige Fachgewerkschaft Pro-GE auf, unverzüglich gewerkschaftlichen Protest einzulegen und aktive internationale Solidarität zu zeigen!
Wir fordern AK und ÖGB auf, gegen die justizielle Verfolgung und Aburteilung der streikenden Stahlarbeiter sowie gewerkschaftspolitisch bedenklichen Entwicklung beim griechischen Regierungschef Samaras wie griechischen Staatspräsidenten Papoulias auf das Allerschärfste zu protestieren!