Solidarität mit den Arbeitskämpfen in Griechenland – samt Anmerkungen zu politischen Logiken, politischen Märchen und der Quadratur des Kreises
Diesen Donnerstag, 18.5., legt der einst mit dem Versprechen die verheerende Spar-, Kürzungs- und Knebelungspolitik zu beenden angetretene Shootingstar der reformistisch pro-europäischen „Linken“ (EL) Alexis Tsipras dem griechischen Parlament ein neues, knapp 5 Mrd. Euro schweres Austeritätspaket vor. 
Die mit den Vertretern der EU und des IWF ausbaldowerte Evaluierung des 3. Memorandums beinhaltet neben einer weiteren Pensionskürzung um 18%, einer Senkung der Steuerfreigrenze auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung, einer erneuten Kürzung der öffentlichen Finanzierung der medizinische Versorgung auch abermalige Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
Und das vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden sozialreaktionären Verheerungen Griechenlands, die die gesamte Gesellschaft ökonomisch und sozial regelrecht zerstört. So lag das Einkommen von etwa exorbitanten 45% der Bevölkerung Hellas’ im Vorjahr unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftleistung ist unter der austeritätspolitischen Knute der diversen griechischen Regierungen und Troika wiederum um 26,3% eingebrochen.
Parallel wurden unter neoliberalen Credos weitere Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte und einer Beschleunigung der Privatisierung beschlossen. Der Ausverkauf das Landes soll so nochmals beschleunigt, die staatlichen und öffentlichen Filetstücke Hellas unter den Hammer kommen.
Dem nicht genug, beinhaltet das 140 Einzelmaßnahmen umfassende Paket der SYRIZA-ANEL-Regierung zudem brachiale Attacken auf das Arbeitsrecht – von Erleichterungen von Massenkündigungen bis zur Abschaffung des Sonntagarbeitsverbots –, über neue kollektivvertragliche Hürden für Abschlüsse von Flächentarifverträgen, bis hin zu massiven Einschränkungen des Streikrechts und der flankierenden Legitimierung von Aussperrungen seitens der Unternehmer.
Verständlich, dass manch einstig euphorisierten Anhängern, Tsipras und SYRIZA heute Freunde sind mit denen man sich nicht gerne unter den Linden blicken lässt und trifft. Dass manch prominente Köpfe der „EU-Linkspartei“ sich jedoch dazu versteigen, das neuerliche sozial-reaktionäre Regierungspaket als Beleg eines „Erfolgskurses“ zu rubrizieren, mit welchem der einst als „erste linke Regierung Europas“ abgefeierte EL-Klüngel um Alexis Tsipras „das Land aus den Sparprogrammen“ führe, mutet dagegen schon beinahe wie eine Obsession an.
Wir drücken diesen Schändlichkeiten, Schmählichkeiten bis schweigender Klüngelei gegenüber erneut dem aktuellen Generalstreik, den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den Frontalangriff, allen voran der Kämpferischer Arbeiterfront PAME, unsere volle Solidarität aus.
Das mit der „EL“ Karriere machende, erstaunliche Unterfangen der Quadratur des Kreises, der „Zwei-Firmen“-Solidarität einer gewissen gewerkschaftlichen Linken, parteilich der SYRIZA-Regierung solidarisch verbunden zu sein, im Streikfall der sie bekämpfenden Straße und die SYRIZA-Regierung zurecht als volksfeindlich einschätzenden Gewerkschaft(en) Hellas die Solidarität bekundend, gemahnt uns demgegenüber an politische Janusköpfigkeit.
