„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung
Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen. Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert.
Regierung für Kapital & Zwei-Klassen-Medizin
Die ersten, die dieser Angriff treffen wird sind die Beschäftigten der Gebietskrankenkassen selbst. Die Masse der sozialen VerliererInnen der sogenannten „Kassenreform“ und ihres milliardenschweren Kahlschlags wird in Folge die gesamte Arbeiterschaft wie auch die Kinder und PensionistInnen des Landes sein.
Die Unternehmer und einige Spitzenverdiener können hingegen als politische und wirtschaftliche Profiteure dieser „Reform“ die Sektkorken knallen lassen. Denn einhergehend mit diesem Systemwechsel sollen die als „Lohnnebenkosten“ verunglimpften (Sozial-)Lohnbestandteile im Interesse der Unternehmer „deutlich gesenkt“ werden und der Turbo in Richtung „Zwei-Klassen-Medizin“ gezündet werden. Die Lohnnebenkostensenkung wird zu Selbstbehalten in allen Bereichen des Gesundheitswesens führen! Neben der Rezeptgebühr für jedes Medikament, kommen dann die Arztgebühr für jeden Arztbesuch, die Ambulanzgebühr und die Spitalsgebühr. Medizinische Leistungen wird man sich leisten können müssen!
„Zukunftsmarkt“ Gesundheit: der „ganz große Kuchen“
Darüber hinaus geht es in diesem Coup um den ganz „großen Kuchen“. Hinter dem Aushungern, der Zerschlagung und Zusammenlegung der Krankenkassen stehen nämlich handfeste Begehrlichkeiten der großen Finanzkonzerne, der privaten Versicherungen und profitorientierten Gesundheitskonzerne, die auf den rasant wachsenden „Zukunftsmarkt“ des Gesundheitsbereichs spekulieren.
Denn dabei geht es um satte 60 Mrd. Euro im Jahr! Um das Sozialversicherungssystem dem Profit- und Anlageinteresse Privater zu öffnen bzw. zu privatisieren, wird daher die Selbstverwaltung zertrümmert, das Gesamtsystem nach den Interessen der Wirtschaft umgekrempelt und dem Einfluss und den politischen Kontrollfunktionen der ArbeitnehmerInnen-Vertretung entwunden.
- Für einen kämpferischen Kurswechsel:
- Unsere volle Solidarität mit den Protesten, Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen der SV-Beschäftigten!
- Lassen wir es nicht zu, dass die Bundesregierung unsere Sozialversicherung zerschlägt!
- Um diesen Umbau und Kahlschlag abzuwenden braucht es allerdings einen konsequenten, gemeinsamen Widerstand ALLER Branchen, ALLER Gewerkschaften und ALLER betroffenen Versicherten!
