Finanzminister Spindelegger greift tief in unsre Geldbörsel:

Spindi spinnt!Ein Aus droht den sogenannten „Golden Handshakes“, die Arbeitnehmer zum Abschied aus einem Betrieb motivieren sollen, weil ihre Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen zu riskant ist. Ihre steuerliche Begünstigung fällt: Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, sollen mit dem vollen Tarifsteuersatz besteuert werden, wenn sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate oder das Dreifache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung übersteigen.
Gleiches gilt für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen. Wenn ein Arbeiter also erfolgreich gegen den ehemaligen Chef vor dem Arbeitsgericht geklagt hat und die Firma Nachzahlungen leisten muss, soll dafür nun ein vielfaches an Steuern bezahlt werden müssen!
Unter Umständen gilt dies auch für Zahlungen aus Sozialplänen. Der ÖAAB-Funktionär und derzeitige Finanzminister Spindelegger zeigt damit sein wahres Gesicht. Beschäftigte, die ihren Job verlieren oder erfolgreich für ihre Rechte kämpfen, werden zu einer „Strafsteuer“ verurteilt!
Auch die Autofahrer sollen mit höheren Steuern belastet werden, womit PendlerInnen hohe zusätzliche Kosten aufgebührtet werden.
Damit bekennt sich der ÖAAB-Mann dazu, die „einfachen Beschäftigten“ zu belasten, weil er die wirklich Reichen weiter verschonen will! Der Wirtschaftsbund kämpft mit allen Mitteln gegen eine Belastung seiner Mitglieder. Und was tun der ÖAAB, die FCG und die FSG? Nichts auch nur annähernd vergleichbares! Keine Rede davon, dem Steuerbelastungsgesetz nicht zuzustimmen, wenn ihm nicht die arbeitnehmerfeindlichen Giftzähne gezogen werden! Für die ArbeitnehmervertreterInnen von „Rot“ und Schwarz ist Parteidisziplin offenischtlichst wichtiger als konsequente Interessenvertretung.
Wir Arbeitenden jedoch haben in unserem Arbeits- und Lebensinteresse konsequent gegen dieses Belastungspaket zu kämpfen: Auf der Straße und bei der AK-Wahl!
Daher:
-> Keine Stimme für die Handlanger der Regierung!
-> Keine Stimme für die rechtsaußen Populisten!
-> KOMintern in die AK! Konsequent auf der Seite der Arbeitenden!