KOMintern-Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2015
Vor über 200 Jahren wurde in revolutionsschwangeren Zeiten feierlich die Erklärung der Menschenrechte erlassen.
Vor über zwanzig Jahren wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien dann die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein Schub verliehen werden. Zwei Jahrzehnte weitgehender kapitalistischer Alleinhegemonie später ist der damals erkämpfte Konsens seitens des Imperialismus faktisch wieder aufgekündigt – und hat sich die Menschenrechtssituation global massiv verdüstert.
Die seinerzeit verkündete Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) ist im herrschenden, profitdominierten Entwicklungs- und Globalisierungsmodell regelrecht verglüht. Die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“) wiederum wurden durch das imperialistische Faustrecht abgelöst und über den Globus das Kriegsrecht verhängt: Militärschläge und Kriege gegen jeden, der sich seinen Platz nicht einfach zuweisen lassen will, zur außenpolitischen Normalität erhebend.
Und auch die im „Westen“ wieder als übergeordnet erachteten Grund- und Freiheitsrechte werden Zug um Zug ausgehöhlt und zurückgenommen.
Ja, wir befinden uns gegenwärtig in einem regelrechten inneren Umbau der „westlichen Metropolen“ und ihrer „Peripherien“ in einen offen autoritären Kapitalismus, gekennzeichnet durch eine zügellose Verhängung von Ausnahmezuständen, Etablierung eines rigorosen Überwachungsstaats, justiziellen Verfolgungen, neuen Staatsschutzgesetzen, … allem voran gegen Linke, engagierte zivilgesellschaftliche AktivistInnen, kämpferische Gewerkschafter und Revolutionäre.
In seiner Aufkündigung der Menschenrechte wie der zivilisatorischen Errungenschaften in den internationalen Beziehungen wird dies nochmals überboten durch die Selbstanmaßung, das Völkerrecht zu supendieren und sich im geostrategischen wie Profitinteresse weltweit zum Ankläger, Richter wie Vollstrecker zu mandatieren.
Anstelle des seitens der imperialistischen Zentren seit je torpedierten Menschenrechts auf Frieden, wird die Welt in immer verdichteteren Tempo mit militärischen Interventionen überzogen. Die 1981 (bei 22 Gegenstimmen, darunter alle NATO-Staaten) angenommene UN-“Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“, wie die 1984 (bei 34 Stimmenthaltungen, darunter alle NATO-Staaten) verabschiedete „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“, sind heute faktisch widerrufen.
Das Resultat der dahinter stehenden westlichen „Regime-Wechsel“-Strategie bildet zusammen mit der strukturellen Gewalt des Kapitalismus und imperialistischen Ausbeutung zugleich auch den Hauptursachenkomplex der globalen Fluchtbewegungen. Die Verwüstung und Zerstörung ganzer Gesellschaften in „failed states“, die offene und versteckte Unterstützung autoritärer Herrscher, Warlords und Mörderbanden, die Destabilisierung ganzer Regionen, die neokolonialen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse läßt immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen.
Zu diesen Verheerungen gesellt sich zunehmend auch ein ökologischer Supergau, der abermals ganzen Weltgegenden die Lebensgrundlagen entzieht. Schon heute sind mehr als 20 Millionen – in den UNHCR-Flüchtlingsstatistiken noch gar nicht enthaltene, weil nicht unter die Kriterien der Genfer Konvention fallende – Menschen auf der Flucht vor den desaströsen Auswirkungen des Klimawandels in ihren Regionen. Wenn die kapitalistische Naturzerstörung und die Erderwärmung weiter anhalten, werden Experten zufolge in den nächsten Jahren etwa zusätzliche 200 bis 350 Millionen Menschen klimabedingt zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sein.
Während so den Ärmsten der Welt und „Verdammten dieser Erde“ mehr und mehr die nackten Lebensgrundlagen entzogen werden, schotten sich die ökonomischen und politischen Verursacher der globalen Barbarei zunehmend mit allen Mitteln gegen ihre Opfer ab. Mittels verstärkter Miliarisierung der „Festung Europa“, Grenzzäunen, rechtswidriger „Obergrenzen“-Forderungen, Verschärfungen des Familiennachzug, Installierungen eines „Asyls auf Zeit“ und vielem mehr.
Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten bedarf es unseres unnachgiebigen Kampfes und einer radikalen Alternative zu diesem System!
Denn, mit den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung gesprochen: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
